Der soll dann bitte auch sagen, welche Projekte wir dann nicht durchführen sollen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir in Zukunft jährlich zumindest nicht mehr Geld für den ÖPNV haben, sondern eher weniger. Wer andere Konditionen, wer höhere Förderbeträge will, der muss auch sagen, wo man das Geld wegnehmen soll.
Jetzt zum Thema Wettbewerb: Herr Palmer, Sie argumentieren schlicht und ergreifend unseriös. Ich sage Ihnen einmal, warum.
Wenn Sie kritisieren, dass man mit der Bahn einen Vertrag abgeschlossen hat, der zu langfristig ist – das ist ja Ihre Kardinalkritik, die Sie ständig gebetsmühlenartig vortragen –, dann ist das aus folgendem Grund unseriös: Wenn Sie mit einem Partner einen Vertrag abschließen und dieser
sich in dem Vertrag dazu verpflichtet, 320 Millionen € aus der eigenen Tasche, ohne Erstattung des Landes, für neues Wagenmaterial auszugeben, wenn er sich verpflichtet, refinanziert über den Kilometerpreis, für Hunderte von Millionen Euro neues Wagenmaterial einzusetzen, dann können Sie dem doch nicht sagen: „Du darfst das machen, aber vielleicht nur drei oder vier Jahre lang, und dann schreiben wir das Ganze aus. Dann ist es dein Problem, wie das mit deinen Abschreibungen funktioniert.“ Einen Hauch von betriebswirtschaftlicher Sichtweise hätte ich auch Ihnen zugetraut. Wenn Sie mit jemandem einen Vertrag über 4,5 Milliarden € abschließen und derjenige Milliardenabschreibungen hat, dann können Sie das nicht über einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren machen, sondern dann müssen Sie demjenigen – wer auch immer das ist – eine gewisse Zeit geben, in der er seine Abschreibungen tätigen kann; sonst werden Sie auf dieser Welt niemanden finden, der das tut.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber dann dürfen Sie nicht behaupten, Sie würden Wettbewerb machen! Entweder – oder!)
Das ist der Grund, warum wir – wie Sie sagen – 32 Millionen Kilometer fix fahren und im Zweifel 17 Millionen Kilometer ausschreiben und an Private vergeben und warum wir sukzessive in den Wettbewerb gehen. Ich sage es nochmals: Dies geschieht mit dem Einverständnis der Betroffenen, nämlich der NE-Bahnen, die von sich aus gesagt haben, es sei ein richtiger Weg, schrittweise auszuschreiben und das nicht auf einen Schlag zu machen. Denn anders hätte es für die ganze Laufzeit nur einen einzigen Bewerber gegeben, weil es auf dem Markt derzeit nur einen gibt, der dazu in der Lage ist, das anzubieten. Das wäre die DB AG gewesen. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Argument schlicht und ergreifend falsch ist.
Jetzt komme ich zum Thema Koch/Steinbrück. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe bisher auch immer zu denen gehört, die gesagt haben, Fundamentalopposition in Berlin à la Lafontaine sei falsch, man müsse auch Kompromisse eingehen. Aber wenn ich Ihnen zuhöre, dann bin ich mir manchmal nicht ganz sicher, ob diese Vorgehensweise richtig war.
Jetzt läuft das Ganze ja genau andersherum. Jetzt macht man einen Kompromiss, der über viele Themenfelder hinweg geht. Das wissen Sie ganz genau. Das war der Steuerkompromiss, der eigentlich gar nichts mit dem ÖPNV zu tun hatte. Ein Kompromisselement war in der Tat diese Kürzung um 16 Millionen € für 2004.
Jetzt, wenn es kommt, sagt plötzlich Herr Palmer: „Wenn ihr dem im Bundesrat nicht zugestimmt hättet, dann hätte es diese Kürzung um 16 Millionen € nicht gegeben.“ Das ist noch unseriöser. Damit toppen Sie Ihre Argumentation von vorhin. Denn erstens brauchen Sie dazu auch die Zustimmung des Bundestags; das wissen Sie ganz genau. Und zweitens kann es doch nicht Ihr Ernst sein, so zu argumentieren, um im Gegenzug zu sagen: „Hättet ihr das schleifen
lassen, dann hätte es keinen Steuerkompromiss gegeben. Dann hätte es auch die Kürzung um 16 Millionen € nicht gegeben.“
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Von wem kam die Initiati- ve? – Gegenruf des Abg. Schebesta CDU: Von Koch und Steinbrück!)
Jetzt ein letzter Punkt: ländlicher Raum. Die Behauptung, das, was wir machen, ginge zulasten des ländlichen Raumes, ist schlicht und ergreifend zum wiederholten Male unwahr.
Erstens geht die große Masse der ÖPNV-Fördermittel in den ländlichen Raum, und zwar prozentual weit überwiegend. Auch die Maßnahmen in der Region Stuttgart, die dann pauschal einer Stadt zugerechnet werden, gehen ja – betrachten Sie nur das Verbundgebiet – schwerpunktmäßig in den ländlichen Raum.
Wenn Sie weit über Stuttgart hinausfahren, können Sie nicht mehr sagen, das alles zähle noch zum Stadtgebiet und deshalb nicht zum ländlichen Raum.
Zweiter Punkt: Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass wir in die Fahrzeugförderung hineingegangen sind und dass wir die Busförderung für die nächsten Jahre bei den bisherigen 35 Millionen € belassen. Sie wissen ganz genau, wem die Busförderung schwerpunktmäßig zugute kommt, und Sie wissen auch, wem schwerpunktmäßig die SPNV-Fahrzeugförderung zugute kommt. Das heißt im Klartext: Wir haben im Prinzip in Richtung der Städte gekürzt, aber gerade nicht in Richtung des ländlichen Raumes.
Ein dritter Punkt: Sie zählen immer Projekte auf, die es bisher gar nicht gibt. Ich kann Ihnen nur sagen: Für den Stadtbahnbereich Karlsruhe gibt es bis zum heutigen Tag keine standardisierte Bewertung, geschweige denn einen Antrag, der im Ministerium für Umwelt und Verkehr eingegangen wäre. Wenn Sie immer wieder das Argument ausgraben, da gingen Hunderte von Millionen in die Förderung, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da müssen Sie wahrscheinlich noch eine Reihe von Jährchen warten; denn bisher gibt es keinen Antrag. Bisher gibt es keine Planung, und bisher gibt es keinen Bau.
Beziehen Sie sich also bitte auf Projekte, die im Moment auf dem Tisch liegen. Diese habe ich vorhin aufgezählt. Sie betreffen auch in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig den ländlichen Raum. Deshalb geht auch die ÖPNV-Förderung schwerpunktmäßig in den ländlichen Raum und nicht in die Stadtgebiete. So ist es.
(Abg. Junginger SPD: Bitte! – Abg. Hauk CDU: Herr Kollege Haas, Fragestunde war schon! – Ge- genruf des Abg. Junginger SPD: Das war wirklich ernst gemeint!)
Er sprach davon, dass zukünftig weniger Fixbeträge gezahlt werden sollten und dass man sich bei der Bewertung verstärkt anderer Leistungsanreize bedienen sollte. Herr Staatssekretär, welchen Maßstab wird man denn dann zugrunde legen? Kommt der ländliche Raum dann nicht doch zu kurz? Das ist meine Frage an Sie. Wie wollen Sie denn die Leistungsanreize dann bewerten, und wie wollen Sie das dann in der Abwicklung in die Förderung hineinbegeben?
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2003 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Regionali
sierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen – Drucksachen 13/2776, 13/2827
Ich lasse über diese Beschlussempfehlung, mit der begehrt wird, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 13/2800
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/2782
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich wiederum die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.