(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das muss in den Verkehrsvertrag hinein! – Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD)
Da wäre es viel notwendiger. Wenn man mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr gewinnen will, müssen gerade da Pünktlichkeit und Sauberkeit ein wichtiges Anliegen sein.
Noch ungelöst ist in etlichen Bereichen des Landes auch die Schnittstellenproblematik, gerade im ländlichen Raum und in Randzonen. Auch da ist es wichtig, dass es sichere Anschlüsse bei den weiterführenden Verkehrsmitteln gibt, und zwar gerade auch bei Verspätungen.
Lobend möchte ich die Nahverkehrsgesellschaft BadenWürttemberg erwähnen, die auch beim Verkehrscontrolling außerordentlich Positives leistet. Mit ihrem Internetangebot EFA-BW, das von mir sehr häufig genutzt wird, zeigt sie jeder Bürgerin und jedem Bürger, dass man mit wirklich akzeptablen Reisezeiten durch das Land reisen kann und mit dem öffentlichen Nahverkehr in fast alle Ecken des Landes kommen kann.
Wer sich in dieses Internetangebot einwählt, wird feststellen, dass sich da mitunter erstaunliche Verbindungen auftun, auf die auch kundige Leute nicht unbedingt direkt kommen.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Allerdings! Erstaunliche Verbindungen! – Heiterkeit des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Ein Thema sind hier natürlich auch die Verbünde. Herr Kollege Scheuermann hat in der vergangenen Woche anlässlich der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, dass wir hierzu eine fraktionsübergreifende Initiative ergreifen sollten. Dem stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber, vor al
lem, wenn man gegenüber den Verbünden keinen Zwang ausübt, sondern eine positive Förderung betreibt.
Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr muss so weit verbessert werden, dass er in der Bewertung der bisherigen PkwNutzer zu einer vollwertigen Alternative wird. Dies ist gemäß § 1 des ÖPNV-Gesetzes übrigens auch Ziel der Politik des Landes. Allerdings ist dies keine einfache Aufgabe, denn auch der Pkw wird sowohl technisch als auch im Kraftstoffverbrauch und im Komfort immer besser und interessanter. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass der öffentliche Personennahverkehr noch kundenfreundlicher wird und etwa im Freizeitverkehr weitere Nachfragepotenziale ausschöpft,
zum Beispiel auch bei den so genannten Choice-Riders. Ich finde das toll, dass man ausgerechnet für die älteren mobilen Menschen einen solchen Amerikanismus gebraucht. Gemeint sind einfach diejenigen, die auswählen können, womit sie sich fortbewegen. Das Ziel ist, sie weit mehr dazu zu bringen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Ich finde es schade, dass aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, dass sie bezüglich dieser älteren Menschen keine besonderen Marktkenntnisse hat. Es würde sich lohnen, einmal entsprechende Untersuchungen durchzuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage der Fraktion der FDP/ DVP zeigt, dass die Geschichte des ÖPNV in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte ist.
Allein die Tatsache, dass das Zugangebot im Verhältnis zum Referenzfahrplan 1993/1994 um rund 45 % erweitert wurde, spricht Bände. Dies geht auf die gute geleistete Arbeit im Land Baden-Württemberg zugunsten des ÖPNV zurück. Dazu haben auch die Regionalisierungsmittel
für den Schienenpersonennahverkehr beigetragen. In unserem Land wurde daraus sehr Sinnvolles gemacht. Dabei sind richtige Entscheidungen getroffen worden. Wenn Sie die Zahlen, die in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt werden, für 1997 bis 2002 zusammennehmen, können Sie feststellen, dass insgesamt 1,6 Milliarden € aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV zur Verfügung gestellt wor
den sind. Ich sage: Das kann sich sehen lassen. Dies in Zeiten von Sparhaushalten fortzusetzen, ist eine Herausforderung.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass es bei den Regionalisierungsmitteln Änderungen im Hinblick auf die Dynamisierung gibt. Die Kosten für die Interregio-Ersatzverkehre in Höhe von 15 Millionen € im Jahr 2003 müssen übernommen werden, und all dies in einer angespannten Haushaltssituation. Ich komme nachher auf den Haushalt zurück.
Zu Verbesserungen wird unserer festen Überzeugung nach – Frau Kollegin Berroth hat es schon angesprochen – auch der Zeitplan für Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr, der auch durch den Verkehrsvertrag geregelt ist, beitragen. Dazu sollen aber auch die Maßstäbe, die für eine Qualitätsverbesserung im Verkehrsvertrag festgelegt worden sind, beitragen. Durch dieses Mess- und Bewertungssystem – zu dessen positiven Auswirkungen es angesichts der Entwicklungen nach Inkrafttreten des Verkehrsvertrags allerdings Bedenken geben muss – wird die Deutsche Bahn AG schon aus finanziellen Gründen ein Interesse an Qualitätsverbesserungen haben.
Zur Frage der Struktur der Tarifverbünde haben wir uns schon mehrfach im Ausschuss ausgetauscht. Herr Kollege Scheuermann hat in der Haushaltsdebatte am Freitag auch etwas dazu gesagt.
Damit bin ich beim Haushalt. Natürlich wäre es uns allen lieber – nicht nur für den Bereich des ÖPNV –, wir kämen im Moment um Kürzungen herum. Aber in Zeiten von Einsparungen ist es für den Haushalt 2004 nicht ohne eine Kürzung bei der GVFG-Finanzierung von ÖPNV-Investitionen gegangen. Wir halten es für richtig, die Förderkriterien dafür zu verändern, um keinen Antragstau wie in anderen Bereichen aufzubauen und um nicht Gefahr zu laufen, einzelne Maßnahmen gar nicht und andere dafür in größerem Umfang fördern zu können.
An die Adresse der SPD-Fraktion: Herr Kollege Drexler und Herr Kollege Göschel, Sie schreiben in einem Brief mit Datum vom 26. Januar an die Bürgermeister im Land von Ihren Aufstockungsanträgen.
Sie verlieren in diesem Brief kein Wort über die Deckung. Meine Damen und Herren, das werden die Bürgermeister, die alle in ähnlichen Haushaltsaufstellungen stehen, durchaus bemerken, wenn sie diesen Brief lesen, weil sie wissen, dass im Moment die reine Formulierung von Aufstockungsanträgen, ohne von der erforderlichen Deckung zu sprechen, nicht besonders glaubhaft ist.
(Abg. Zeller SPD: Wir haben Deckungsvorschläge! Es liegen alle auf dem Tisch! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Wir machen keine leeren Versprechungen, sondern sagen, dass unsere Kürzungen mit Konsequenzen verbunden sind.
Herr Kollege Schebesta, ist Ihnen im Zuge der Haushaltsberatungen entgangen, dass wir zwar Erhöhungsvorschläge gemacht und Anträge gestellt haben, dass wir aber gleichzeitig auch entsprechende Deckungsvorschläge vorgelegt haben?
Ich antworte Ihnen mit einer Gegenfrage: Ist Ihnen entgangen, dass ich nicht Ihr Gebaren in den Haushaltsberatungen angesprochen habe, sondern das in diesem Brief? Sie sprechen in diesem Brief die Kürzungen an, aber nicht Ihre Deckungsvorschläge.
Entschuldigung, das werden die Bürgermeister durchaus bemerken. Sie schreiben darüber hinaus: „Es ist nicht nachvollziehbar,“ –
so sagen Sie – „dass ausgerechnet die gute Verkehrsinfrastruktur im Herzen Europas als Standortvorteil BadenWürttembergs aufs Spiel gesetzt wird.“ An Ihre Adresse: Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung
die versprochenen und notwendigen höheren Mittel für diese gute Verkehrsinfrastruktur im Herzen Europas im Bereich des Bundesfernstraßenbaus und der Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellt. Schon die Mittel für die laufenden Baustellen sind gefährdet. Das ist Ihre Aufgabe, nachdem auch Sie vor einem Jahr vollmundig entsprechende Ankündigungen gemacht haben.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Aber wir sind hier beim Thema ÖPNV und nicht bei den Bundes- fernstraßen!)
Wir werden weiterhin für einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg sorgen. Dazu brauchen wir Sie nicht.