Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen drei Anträge eingebracht, die zusammen 10 Millionen €, seriös gegenfinanziert, zusätzlich in den Bereich Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien lenken würden. Damit würde zusammen mit den bestehenden Haushaltsansätzen im Umwelt- und im Agraretat eine Gesamtsumme von knapp 20 Millionen € an Landesmitteln erreicht.
Ich verweise auf die von Herrn Minister Döring in Auftrag gegebene Studie mehrerer Institute, in der es heißt, die Szenarioanalysen zeigten – Zitat –, „dass der Ersatz eines hohen Anteils Kernenergie in der Stromversorgung möglich ist, ohne klimapolitisch Schiffbruch zu erleiden“. Und jetzt kommt das Entscheidende für die Landespolitik:
Allerdings muss dieser Umstieg mit sehr engagierten Anstrengungen in den klimastrategisch wichtigen Segmenten effizienter Stromeinsatz, Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energien einhergehen.
In der Studie für das Szenario Nachhaltigkeit, mit dem die angesprochenen Ziele erreicht würden, müsste das Land jährliche Leistungen von 17 Millionen € für die Jahre 2002/
2003 und sogar 35 Millionen € im Jahr 2005 erbringen. Hinzu kommen die erheblichen Mittel, die durch Bundesprogramme und Kommunen sowie durch die Einspeisevergütungen aus dem EEG einfließen. Mit dieser Summe, meine Damen und Herren, wäre das Land bei ca. 25 % der Gesamtförderung für diesen Bereich, was im Vergleich zu anderen Förderbereichen absolut üblich ist und in Bayern und in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren auch so praktiziert wurde.
Mit unseren Anträgen zum Haushalt kämen wir auf 20 Millionen € für 2004, womit wir in etwa auf diesen Pfad einschwenken würden. Sie aber bleiben jenseits aller Leitplanken, die die Gutachter und Wissenschaftler als praktikabel und zielführend ansehen.
Ach, Herr Schebesta, Sie haben sich jetzt sicherlich Mühe gegeben mit diesem Zwischenruf, aber er hätte etwas qualifizierter ausfallen können.
Für die Eindämmung des Flächenverbrauchs, der von Frau Berroth angesprochen worden ist, wurde schon in der Vergangenheit zu wenig getan. Schöne Zielvorstellungen im Umweltplan und richtige Analysen ersetzen aber nicht das notwendige Handeln. Im neuen Haushalt finden wir dazu nichts. Es wird wohl bei winzigen Pilotprojekten in einzelnen Kommunen bleiben; das aber bremst diese verhängnisvolle Entwicklung nicht einmal.
Das Statistische Landesamt hat eine Entwicklung des Flächenverbrauchs bis zu über 15 Hektar pro Tag in BadenWürttemberg vorausgesagt. Ganze 999 000 € sind für den Bodenschutz im Haushalt veranschlagt, davon nur knapp die Hälfte für die Eindämmung des Flächenverbrauchs. Das passt nicht zu den regelmäßig wiederkehrenden Aussagen unseres Ministers, Herrn Müller, dass es sich hierbei um das größte Problem im Umweltbereich handle.
Meine Damen und Herren, Naturkatastrophen nehmen leider keine Rücksicht auf Haushaltsengpässe und Steuerausfälle. Es bleibt zu hoffen, dass die großen Projekte zum Hochwasserschutz, insbesondere am Rhein, nun auch zügig Gestalt annehmen und schon vor dem nächsten Jahrhunderthochwasser wirksam sein werden. Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang die Aktivitäten einiger Landtagsabgeordneter der CDU und des ehemaligen Staatssekretärs Ruder, die aus populistischen Gründen den Beschluss aller Fraktionen dieses Hauses konterkarieren.
Meine Damen und Herren, wir, die Fraktionen dieses Landtags, haben beschlossen, dass das Integrierte Rheinprogramm an allen 13 Standorten zügig durchgeführt wird und dass im Verfahren auf die Sorgen und Bedürfnisse vor Ort Rücksicht genommen werden soll und auch Änderungen
durchaus möglich sein sollen. Dazu sollten Sie aber stehen und nicht die Strategie der gespaltenen Zunge anwenden.
Meine Damen und Herren, die Umweltpolitik ist bei der Landesregierung leider immer noch das fünfte Rad am Wagen.
Ich nehme einige Abgeordnete ausdrücklich aus, die den Zusammenhang von Ökologie, Sozialem und Ökonomie verstanden haben und sich für eine nachhaltige Politik in diesem Land einsetzen. Namen nenne ich nicht,
Meine Damen und Herren, im Haushalt fehlt die durchgreifende Zielsetzung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise in unserem Land. Wir mahnen das stetig an. Die Verwaltungsreform verschlechtert sogar die Situation für die naturnahe Forstwirtschaft, für den Naturschutz und für den Hochwasserschutz, weil sie die zuständigen Behörden zerschlägt und zersplittert. Wir werden deswegen den vorgelegten Haushaltsansatz grundsätzlich ablehnen.
Herr Dr. Caroli, vielen Dank für Ihre persönliche Fürsorge. Ich werde Sie jetzt auch nicht loben, damit auch Sie keine Probleme bekommen.
Ich möchte aber lobend erwähnen, dass der weibliche Teil der Landesregierung zu 100 % anwesend ist. Ich denke, das ist positiv zu vermerken.
Meine Damen und Herren, der Verkehrsteil dieses Haushalts steht unter totalem „Mautvorbehalt“. Das heißt, eigentlich könnte man ihn gleich abschreiben. Ich weiß nicht, mit welcher Chuzpe Verkehrsminister Stolpe gestern noch einmal verkünden konnte, man müsse sich um die Finanzierung keine Sorgen machen. Hat er inzwischen einen Gelddrucker organisiert? In welchem Keller in Berlin steht dieser? Es wäre interessant, dem einmal nachzugehen.
Weitere Einschränkungen von Bundesseite resultieren natürlich auch aus der Kürzung der Regionalisierungsmittel.
Die Herren Koch und Steinbrück haben eine recht verwegene Definition dessen, was sie unter Subvention verstehen. Diese Definition können wir nicht nachvollziehen. BadenWürttemberg hat das Ganze im Bundesrat nur zähneknirschend passieren lassen, weil es im Verbund mit anderen Fakten stand, die uns sehr wichtig waren.
Leider muss das alles auch im Landtag diskutiert werden, obwohl es Bundesthemen sind, weil gerade beim Verkehr – wie übrigens auch beim Umweltschutz – ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen notwendig ist. Sie können nicht Bundesstraßen, Landes- und Kreisstraßen separat voneinander planen, weil diese Straßen aneinander anschließen. Ein größerer Teil der Vorhaben wird auch gemeinsam finanziert und gemeinsam umgesetzt.
Die Verwaltungsreform wurde angesprochen. Ich verhehle nicht, dass wir eigentlich die erst Anfang letzten Jahres beschlossene Lösung bei der Straßenbauverwaltung, nachdem wir lange darüber diskutiert haben, für richtig gehalten haben. Das wird jetzt anders geplant. Ich sage Ihnen als Organisationsfachfrau: Die Welt wird deshalb nicht untergehen.
Man kann in Organisationsfragen die gleichen Ziele gut auf ganz unterschiedlichen Wegen erreichen. Wir werden schauen, dass wir das auch so ordentlich hinbringen und dass vor allem auch für das Personal genügend Fürsorge getragen ist.
Ein wichtiges Anliegen ist mir dabei zum Beispiel, dass die Straßenbaumeister auch künftig solide ausgebildet und gut weitergebildet werden.
Aber das ist ein Thema, bei dem wir auch im Rahmen der Verwaltungsreform noch etwas aufpassen müssen.
Was Herr Palmer bisher noch nicht gesagt hat, steht ja heute in der Zeitung: Die Grünen wollen die geplante Kürzung der Fördermittel im Nahverkehr verhindern. Er behauptet, das Land bremse Bahnen und Busse aus. Sie verbrämen Ihre Ideologie jetzt mit hehren Umweltzielen. Sie realisieren nicht einmal, welchen Bärendienst Sie zum Beispiel dem Klimaschutz mit Ihrer Blockade in bestimmten Dingen, die den Straßenbau betreffen, leisten. Ich will Ihnen nur sagen: Ihre Politik der Dreistigkeit hat unser Land noch nie vorangebracht. Sie wird es auch diesmal nicht tun.
Ich komme noch zu ein paar Zahlen im Haushalt. Es gibt keine wesentlichen Veränderungen. Wir haben im Investitionsprogramm erfreulicherweise keine Kürzungen. Wir halten es für wichtig – gerade weil von anderer Seite viel zu wenig Geld kommt –, dass man das so durchzieht. Wir haben einen hohen Privatisierungsgrad bei Maßnahmen der Straßenunterhaltung. Das finden wir sehr gut. Wir haben keine Kürzung bei der Beseitigung von Unfallstellen.
Zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen mussten leider kräftige Kürzungen bei den Straßenbaumitteln für Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden, obwohl hier ein großer Nachholbedarf besteht. Deswegen hoffen wir sehr, dass es gelingt, die Wirtschaft in ganz Deutschland wieder richtig in Gang zu bringen, damit wir auch dieser Aufgabe bald wieder nachkommen können.
Die Kürzungen bei der Unterhaltung von Landes- und Bundesstraßen und Brücken sind ebenfalls aufgrund von Steuermindereinnahmen erfolgt.