Gewässerökologie, Hochwasserschutz und Auenschutz sind die weiteren Themen. Ein großer Punkt davon ist das Integrierte Rheinprogramm. Auch da sollten wir weiterhin sehr umsichtig vorgehen und genau schauen, wo es sich im Verhältnis zu dem dabei erzielbaren Erfolg lohnt, große Beträge zu investieren. Von vielen Maßnahmen beim Rheinprogramm – ich erinnere an die Anhörung, die wir hier vor zwei Jahren hatten – weiß man noch nicht, wie sie sich auf die Ökologie auswirken. Wir müssen die ersten Maßnahmen umsetzen und danach noch einmal genau schauen, wie sinnvoll sie sind und in welche Richtung wir weitermachen wollen. Wir halten nichts davon, das mit der Brechstange durchzusetzen.
Allerdings werden immer mehr Entscheidungen des Landtags vor allem auch im Umweltbereich von der EU vorgegeben. Der in diesem Jahr noch stattfindenden Europawahl kommt ein ganz besonderes Gewicht zu. Die FDP/DVP ist für mehr parlamentarischen Einfluss und für eine Stärkung des EU-Parlaments. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger dem durch intensive Teilnahme an der Wahl entsprechend Rechnung tragen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ihre Partei heißt bei Wahlen nicht mehr „DVP“! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Weitere Themen sind Flächenverbrauch und Bodenschutz. Beim Flächenverbrauch sind wir uns alle einig, was wir wollen.
Allerdings muss man genau sagen, dass noch von keiner Seite – das sage ich ganz ehrlich – der Weg aufgezeigt worden ist, wie man da etwas Vernünftiges erreicht. Daran sollten wir miteinander weiter arbeiten. Keiner hat ein überzeugendes und durchgreifendes Projekt. Sicherlich müssen wir alle in kleinen Schritten an verschiedener Stelle dabei aktiv sein, denn den großen Wurf wird es nicht geben.
Deshalb unterstützt unsere Fraktion die zu diesem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe, die nach Lösungen sucht.
Was den Bodenschutz angeht, so haben wir eindeutig einen Fortschritt bei der Klärschlammausbringung in BadenWürttemberg erzielt. Das hat neue Technologien gefördert. Die Klärschlammtrocknung und die Energiegewinnung in diesem Bereich wurden weiterentwickelt. An diesem Thema müssen wir dranbleiben.
In der Abfallpolitik wird es Ende des Jahres 2005 mit dem Ende der Deponierung von unbehandelten Abfällen sowieso eine wesentliche Veränderung geben. Unser intensiver Anstoß geht noch einmal dahin, die Engpässe bei der Verbrennungskapazität ernst zu nehmen. Herr Minister, wir hatten dazu einen Antrag gestellt. Im Ausschuss haben Sie uns noch gesagt, das sei alles kein Problem. Drei Monate später habe ich plötzlich aus der Zeitung Ihre großen Bedenken vernommen.
Es ist schön, wenn Sie unsere Anstöße aufgreifen, aber wir können das künftig auch miteinander bedenken. Wir werden ein Problem beim Abfall bekommen. Hier fordern wir noch einmal deutlich dazu auf: Das Land muss das Autarkieprinzip aufgeben, damit wir eine vernünftige Lösung finden können:
Leider hat er aber eine gute Rede über einen schlechten Haushalt gehalten, denn dieser Haushalt bedeutet Sparen auf Kosten der Kommunen, Sparen auf Kosten der Umwelt und Sparen auf Kosten der Zukunft. Warum das so ist, erkläre ich Ihnen in der zweiten Runde.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Herr Kollege Scheuermann angekündigt hat, will ich in dieser Haushaltsdebatte einige Punkte zum Bereich Umwelt ansprechen.
Herr Göschel, erlauben Sie mir nur eine Bemerkung zu Ihrer Rede über den Verkehrsbereich. Sie gehören der Partei an, die den Minister stellt, der für die ausbleibenden Mittel für den Bundesfernstraßenbau durch den Wegfall der Einnahmen aus der Lkw-Maut verantwortlich ist und somit auch dafür, was im Vorfeld im Haushalt geschehen ist. Deswegen wäre ich sehr vorsichtig mit dem Fordern von Konsequenzen aus den Haushaltszahlen im Land für die Geschäftsverteilung im Bereich der Landesregierung. Erlauben Sie mir nur diesen Hinweis zu Ihren Ausführungen.
Zum Umweltbereich, bei dem ich insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz etwas sagen will. In der Plenarsitzung vom 26. November 2003 haben wir die Große Anfrage der Fraktion der CDU – Zwei Jahre Umweltplan Baden-Württemberg – eine erste Zwischenbilanz – diskutiert. Natürlich müssen sich alle Maßnahmen, die wir in der Landespolitik treffen – also auch dieser Haushalt, selbst wenn es sich um einen Sparhaushalt handelt –, an den Zielen des Umweltplans messen lassen.
Zum Klimaschutz: Wir haben für diesen Bereich schon im Haushaltsentwurf Erhöhungen der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds von 4 Millionen € auf 5 Millionen € vorgesehen. Mit den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses werden die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden, Gemeindeverbände und private Unternehmen um insgesamt 1 Million € erhöht. Damit haben wir, was nicht bei vielen Titeln und Titelgruppen vorkommt, für die Titelgruppe 85 ebenfalls eine Erhöhung der Mittel gegenüber dem Vorjahr erreicht.
Im Jahr 2004 stehen aus dem Kommunalen Investitionsfonds und aus der Titelgruppe 85 mehr Mittel als im Jahr 2003 zur Verfügung. Mit Ausgaben in entsprechender Größenordnung ist überhaupt erst im Jahr 2002 begonnen worden. Was das in den angespannten Haushaltsjahren, die wir derzeit erleben, heißt, muss ich nicht betonen. Damit kann das „Klimaschutz-Plus“-Programm fortgeführt werden.
Meine Damen und Herren, dass die SPD nicht die Größe hat, diese Mehrausgaben anzuerkennen, sondern meint, noch etwas obendrauf setzen zu müssen, finde ich bedauer
lich. Ich will dazu nur aus dem Bericht der betreffenden Sitzung des Finanzausschusses einen Abgeordneten der Grünen zitieren, der zu Ihrem Änderungsantrag zum Klimaschutz, meine Damen und Herren von der SPD, gesagt hat: nicht finanzierbar.
Gleiches gilt, wenn wir über den Klimaschutz sprechen, auch für das Energieeinsparprogramm Altbau, über das gestern bei der Beratung des Haushaltsplans des Wirtschaftsministeriums gesprochen worden ist. Wir haben hier eine Fortführung erreichen können, wenn auch nur in der Größenordnung von 0,75 Millionen € – aber eine Fortführung wurde erreicht. Auch zu unserem Entschließungsantrag wurde gestern vonseiten der Grünen Respekt geäußert. Der SPD fällt nur ein, zusätzliche Mittel zu fordern.
Ich stelle fest: Es wird mehr gemacht, als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen – auf Initiative der Regierungsfraktionen. Dies halte ich für einen großen Erfolg.
Auch im Bereich der Holzhackschnitzelanlagen – der Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum wird im Anschluss aufgerufen – wurde im Zuge der Haushaltsberatungen erreicht, dass ein Sperrvermerk über 500 000 € für die eingestellten Mittel aufgehoben werden kann, womit neue Bewilligungen für solche Anlagen in diesem Jahr erfolgen können.
„Noch mehr“ wäre sicherlich besser, aber für den Klimaschutz sind im Haushalt – wenn er so verabschiedet wird, wie es der Finanzausschuss dem Landtag empfohlen hat – gegenüber dem Entwurf 2,25 Millionen € mehr vorgesehen. Dies halte ich für ein deutliches Signal, dass wir bereit sind, für den Klimaschutz mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, und dies heißt etwas in Zeiten einer angespannten Haushaltssituation.
Mit Blick auf die Redezeit nur noch einen Hinweis: Das Gleiche gilt auch für den Hochwasserschutz. In schwierigen Zeiten sind in den letzten Haushaltsjahren zusätzliche Mittel eingestellt worden, deren Höhe wir im Haushaltsplanentwurf 2004 auch halten können.
Damit komme ich zum Ende. Es kann sich sehen lassen, was wir im Land Baden-Württemberg – auch an Finanzmitteln – für die Umweltpolitik übrig haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Palmer hat eine gute Rede gehalten, vor allem, weil sie so kurz war.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Göschel SPD: Das rächt sich nachher wieder!)
Als Umweltpolitiker möchte ich Herrn Kollegen Scheuermann ausdrücklich beipflichten, dass er begrüßt hat, dass der Moloch in Sasbachwalden abgewendet wurde. Aber, meine Damen und Herren, damit ist es mit der Einigkeit auch schon weitgehend vorbei.
Eine Fülle von Umweltaufgaben ist in Baden-Württemberg zu bewältigen. Leider spiegelt sich dies aber im Haushalt nicht wider. Das zentrale Programm Klimaschutz wird, wenn auch unterfinanziert, zwar fortgeführt, dies ist aber – Herr Schebesta, jetzt gehe ich direkt auf das ein, was Sie gesagt haben – kein Signal für die bitter nötige Energiewende. Weder verringert es die Unabhängigkeit unserer vor sich hin alternden Kernkraftwerke, noch gibt es merkliche Impulse für die Erreichung der Klimaschutzziele.
Festzustellen ist: Baden-Württemberg lässt die Bundesregierung auf diesem ehrgeizigen, aber wichtigen Weg im Stich, denn die rot-grüne Bundesregierung hält trotz aller Haushaltswidrigkeiten Kurs.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, warum haben Sie nicht den Mut und die Weitsicht, durch weitere Umschichtungen im Haushalt die Förderung von Energieeinsparungen und von erneuerbaren Energien deutlich zu verbessern?
Herr Schebesta, die 1 Million €, die Sie angesprochen haben und die Sie dadurch wieder konterkarieren, dass Sie die Förderung der Sanierung im Altbau heruntergefahren haben, reicht doch bei weitem nicht aus.