Wir haben schon viel von Investitionen geredet. Ich weise bei dieser Gelegenheit erneut darauf hin: Eine Investition ist nach unserer Definition zum Beispiel der Bau eines Spaßbades, der Bau eines Museums. Das sind alles Investitionen, während Ausgaben für die Universitäten und für die Schulen Konsum sind. Jetzt frage ich Sie aber: Was ist wichtiger für unsere Zukunft? Alles ist wichtig, aber es ist eine Tatsache, dass wir für Bildung und Forschung besonders viel ausgeben. Wir haben auch einen Vorteil davon, nämlich höhere Steuereinnahmen als die anderen.
Aber die Steuereinnahmen bleiben nicht bei uns, sondern sie gehen über den Finanzausgleich an den Bund und an die anderen Länder.
Deswegen frage ich: Was können wir tun? Ich möchte noch einmal betonen, dass es mir sehr ernst damit ist, im Jahr 2008 die Nullnettoneuverschuldung zu erreichen. Ich gebe auch zu, dass einiger Mut dazu gehört, das heute zu fordern. Das ist keine leichte Sache, aber es muss ein Ziel sein; denn die Belastungen, die auf uns zukommen, die Belastungen über Zinsen – das ist heute schon einige Male gesagt worden –, die Belastungen über die Pensionskosten und vieles andere, sind so hoch, dass wir das Einzige, was wir auf diesem Gebiet machen können, auch machen müssen, nämlich die Verschuldung herunterfahren.
Wir werden weiter bei den Personalkosten sparen müssen. Wir haben damit bereits angefangen, und ich sage Ihnen, wir müssen in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit wesentlich weniger Personal auskommen, als wir heute haben. Ich meine damit, um das ganz klar zu sagen, nicht etwa ein Herabfahren der Besoldung. Wir werden in einigen Jahren sogar das Problem haben, gute Beamte zu bekommen.
Wenn die Jahrgänge kleiner werden, werden wir weniger Beamte, weniger Angestellte im öffentlichen Dienst haben. Diese müssen dann aber marktgerecht bezahlt werden, sonst werden wir unser blaues Wunder erleben. Die Verhältnisse sind in fünf oder zehn Jahren ganz anders.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Satz zu NSI sagen: Ich habe manchmal das Gefühl, Ihre Feindschaft gegenüber NSI ist die Fortsetzung der Technikfeindschaft, die Sie in den vergangenen Jahren generell gehabt haben.
Neue Methoden werden abgelehnt, und so verhalten Sie sich auch zu NSI. Wir müssen wissen, welche Abläufe die richtigen Abläufe sind. Wir brauchen Kostenklarheit, wir brauchen Transparenz. Das wird uns NSI bringen, und in fünf Jahren wird jeder fragen: Wie sind die vor fünf Jahren ohne NSI überhaupt ausgekommen?
Herr Finanzminister, ist Ihnen entgangen, dass ich in der Plenardebatte im letzten Jahr zu NSI sogar gefordert habe, NSI auf sämtliche im Zuge der Verwaltungsreform einzugliedernden Behörden auszudehnen? Ich war jemand, der NSI immer befürwortet hat, aber ich wollte es ganz oder gar nicht. Das, was wir jetzt haben, ist letztlich nur Rumpf-NSI.
Das sehe ich überhaupt nicht so. Im Übrigen ist mir das tatsächlich entgangen. Ich freue mich, wenn Sie so hinter NSI stehen, und ich werde Sie in Zukunft als Zeugin zitieren.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal zusammenzufassen – wir werden uns bei der dritten Lesung ja noch einmal treffen –: Dieser Haushalt steht unter ganz schwierigen Voraussetzungen. Ich glaube, wir haben eine gute Leistung vollbracht. Wir haben es geschafft, immerhin mehr als 1,2 Milliarden € einzusparen. Ich sage Ihnen, wir müssen auf diesem Weg weitermachen. Wir müssen in einigen Jahren die Nullverschuldung erreichen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hauk CDU: Wenn man es selber nicht kann, soll man es lassen!)
der mein Sündenregister quittiert hat. Denn eines sage ich Ihnen, Herr Finanzminister: Auf alle Punkte, in denen ich dargelegt habe, dass Sie durch Tricksen und Schieben zu Einsparungen im Haushalt 2004 auf dem Papier gekommen sind, haben Sie keine Erwiderung gefunden, mit einer Ausnahme, nämlich dem Bestand der Verpflichtungsermächtigungen. Ich weise Sie nur darauf hin: „Bestand“ heißt für mich: alle Verpflichtungsermächtigungen, die in den vergangenen Jahren – und nicht nur im Vorjahr – aufgenommen worden sind, im Vergleich zu denen, die Sie abgelöst haben. Und da ergibt sich in der Tat eine Erhöhung, eine Differenz von 170 Millionen €, die Sie in die Folgejahre verschieben.
Sie haben versucht, die Schuld auf die Bundespolitik abzuwälzen und sich damit als Sündenbock zu entlasten. Ich sage Ihnen einmal eines: Sie haben selbst dargelegt, dass wir im vergangenen Jahr ein Rekordniveau an Steuereinnahmen hatten. Sie haben des Weiteren dargelegt, dass die Steuerschätzungen gemeinsam verabschiedet worden sind. Deshalb ist der Verweis auf die Steuerschätzung und auf Fehlentwicklungen bei der Steuerschätzung keine Entschuldigung dafür, dass Sie im Land die notwendigen Aufgaben nicht anpacken.
Ich habe darauf hingewiesen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung schon bei einem von der Steuerschätzung einvernehmlich unterstellten starken Ansteigen der Steuereinnahmen Ihre Deckungslücke auf dem Weg zur Nettonullverschuldung im Jahr 2008 Jahr für Jahr über 3 Milliarden € beträgt. Diese Deckungslücke von 3,2 Milliarden € ist Ihre Aufgabe und hat mit der Frage, wie die Steuereinnahmen insgesamt laufen, nichts zu tun. Denn Sie unterstellen ja selbst in der mittelfristigen Finanzplanung dieses Wachstum der Steuereinnahmen und kommen trotzdem noch zu einer Deckungslücke von 3,2 Milliarden €. Das zeigt, dass Sie es in der Hand haben, diese Deckungslücke zu schließen. Ein Wachstum der Steuereinnahmen von mehr als 4 bis 5 % kann man realistischerweise in den nächsten Jahren nicht unterstellen.
Zur Frage der Steuerbeamten will ich doch einmal eines deutlich machen: Der Ausweg in die Vereinfachung des Steuerrechts mag auf den ersten Blick charmant sein.
Nur haben wir insbesondere bei den Betriebsprüfungen große Intervalle. Das führt natürlich dazu, dass wir bei weitem nicht so intensiv prüfen können, wie es angezeigt wäre, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Wenn man jährliche Einnahmen von bis zu 1,3 Millionen € pro Betriebsprüfer unterstellt und dagegen stellt, dass ein Finanzbeamter im Schnitt 40 000 € pro Jahr kostet, dann haben wir doch eine breite Refinanzierungsspanne für jeden zusätzlich eingestellten Beamten.
(Zuruf des Abg. Wieser CDU – Abg. Dr. Scheffold CDU: Ich rechne Ihnen einmal vor, wie das ist, Herr Kollege!)
Deshalb sage ich Ihnen: Flüchten Sie sich nicht in die billige Debatte über Steuervereinfachungen. Wir wollen Steuergerechtigkeit im Hier und Jetzt, und deshalb fordern wir eine Stärkung der Steuerverwaltung.
Ansonsten sagen Sie zu Recht, wir forderten seit langem die Auflösung der Landesstiftung. Andere Vorschläge wiederholen wir auch immer wieder, weil Sie ja keine Zustimmung erteilen.
... dass Sie es in der Hand hätten, durch eine Neuordnung des Landesvermögens selbst Spielräume zu eröffnen. Da geht es auch gar nicht mehr um die Frage, ob das zulässig und rechtlich möglich ist oder dergleichen, sondern es geht nur um den politischen Willen. Der politische Wille ist bei uns da und bei Ihnen nicht.
Gleiches gilt für die Frage der Darlehensverkäufe. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir dann beispielsweise beim Bund in der Schuld stehen. Aber wenn wir neue Darlehen für Ausgaben haben, haben wir ja wieder einen Darlehensbestand, also einen Forderungsbestand, und damit ist diese Verschuldung handhabbar. Wir haben das im Finanzausschuss mehrfach diskutiert, und Sie sind auch darauf eingegangen. Der Unterschied ist noch immer: Sie verkaufen Forderungen, um Haushaltslöcher zu stopfen, und wir wollen Forderungen verkaufen, um neue Wohnungsbaudarlehen zu vergeben und damit den Bestand an Forderungen konstant zu halten, meine Damen und Herren.