Ein zweiter Grundsatz: Bei den Investitionen lassen wir uns davon leiten, dass eine moderne Infrastruktur von Straße und Schiene eine ganz wesentliche Voraussetzung für das weitere wirtschaftliche Gedeihen unseres Landes ist.
Zu den Grundsätzen unserer Verkehrspolitik gehört auch, dass wir angesichts der Prognosen in Bezug auf den Straßenverkehr bei uns gar nichts anderes machen können, als auch in der Zukunft die alternativen Verkehrsarten zum Straßenverkehr nachhaltig zu fördern, damit es uns gelingt – es muss uns gelingen –, dass wenigstens ein Teil des prognostizierten Verkehrszuwachses nicht auf der Straße stattfindet, sondern über alternative Verkehrsarten erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man zur Verkehrspolitik spricht, muss man zunächst einmal darauf hinweisen, dass sie auch in einem Bundesland in sehr umfassender Weise vom Bund abhängig ist. Dazu nur ein paar Stichworte:
Investitionen im Bereich Bundesfernstraßen und bei der Bahn hängen ausschließlich von Entscheidungen auf der Bundesebene ab. Insofern muss man angesichts dessen, dass die Verkehrspolitik von bundespolitischen Voraussetzungen abhängt, sagen, dass es in diesem Bereich gegenwärtig alles andere als rosig aussieht.
Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass wir in Baden-Württemberg mit den Regionalisierungsmitteln sicherlich erfolgreich und verantwortlich umgegangen sind. Letztlich ergibt sich das auch aus der Abstimmung mit der Fahrkarte. In den letzten Jahren haben wir vor allem bei der Inanspruchnahme des Schienenpersonennahverkehrs gewaltige Fortschritte erreicht.
Ich füge in diesem Zusammenhang immer gern hinzu: Erfolge im ÖPNV zählen sicherlich auch zu den größten Erfolgen der baden-württembergischen Umweltpolitik. Denn jede Fahrt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel ist eine vermiedene Fahrt mit dem Auto.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass von Ihrer Seite gesagt worden ist: „Endlich sind wir so weit,
dass Baden-Württemberg vom Bund jährlich so viel Geld erhält, wie es zu Zeiten unter der CDU noch nie der Fall war.“ Herr Drexler, wir sind uns sicherlich einig, dass dies für 2003 nicht gegolten hat.
Denn eine der größten Katastrophen der Politik in Berlin ist die Maut. Das Theater um die Maut ist einer der sinnfälligsten Beweise für die Art, wie in Berlin Politik gemacht wird.
Haben Sie in dem ganzen Geschacher um die Maut schon ein einziges Mal eine politische Entscheidung des Bundesverkehrsministers erlebt? Ich nicht. Er erzählt nur immer, worauf er bei den potenziellen Betreibern wartet. Wenn die Betreiber schließlich irgendeine Absicht erklären, sagt er: „Aber dieses Mal muss es wirklich so weit kommen.“ Wenn es dann dieses Mal doch nicht so weit kommt, spricht er wachsweiche Drohungen aus.
Das Ende vom Lied sind Auswirkungen für uns. 2004 kriegen wir keinen Euro aus der Maut für Investitionen, und was noch viel schlimmer ist: Im Vertrauen auf die Maut haben Sie ja den Bundesverkehrshaushalt, was die Investitionen betrifft, noch gekürzt. Das heißt, wir kriegen nicht einmal mehr unseren üblichen, normalen Anteil an Investitionsmitteln aus dem Bundesfernstraßenhaushalt.
Meine Damen und Herren, ähnlich groß sind unsere Sorgen um die Bahninvestitionen. Angekündigt ist vieles, und wir sind auf diese Investitionen auch sehr angewiesen. Bloß glaube ich nicht, dass irgendjemand im Saal ist, der auch nur eine der angekündigten großen Bahninvestitionen in Baden-Württemberg heute quer schreiben würde. Es ist doch unser Problem, dass wir lange brauchen, bis etwas einmal so weit ist, dass es ins Werk gesetzt werden kann, und dass heute niemand auch nur bei einer einzigen Maßnahme sagen kann, wann es tatsächlich losgeht – wenn es denn losgehen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt, wenn ich so sagen darf, zu dem Landesanteil der Verkehrspolitik. Lassen Sie mich mit den Landesstraßen beginnen. Wenn ich es richtig gesehen habe, gibt es von der Opposition Anträge, aus den Sonderprogrammen auszusteigen.
weil mir im Moment nicht ganz klar war, von welcher. Nachdem Sie mich aber aufgeklärt haben, Herr Drexler: Die Anträge kommen also von den Grünen. Da kann ich nur sagen: Jeder möge uns vor entsprechenden Schritten bewahren, denn die Sparmaßnahmen haben uns jetzt so weit gezwungen, dass wir für Investitionen im Landesstraßenbau keine ordentlichen Haushaltsmittel mehr haben. Wenn Sie dann noch die Sonderprogramme streichen, haben Sie nicht nur einen Schritt getan, um die Höhe der Investitionen im Landesstraßenbau unter die für den ÖPNV zu bringen, sondern Sie haben den Landesstraßenbau ganz zum Erliegen gebracht.
Was spricht denn dagegen, die Investitionen in den Landesstraßenbau ordentlich im Haushalt auszuweisen?
Dagegen spricht schlicht, dass ich gespannt bin, woher Sie entsprechende Finanzierungsmittel nehmen, ohne dass wir Ihnen wieder entgegnen müssen: Eigentlich sind Ihre Deckungen nur Luftbuchungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum ÖPNV nur ein einziges Problem ansprechen. Ich glaube, da stoße ich auch auf Widerhall bei den Oppositionsfraktionen. Wir geben jährlich – wie viel? – gut 50 Millionen € für Zuschüsse an Verbünde aus, und zwar unter dem Oberbegriff „Förderung der verbundbedingten Mehrkosten“. Mittlerweile haben wir faktisch das ganze Land mit Verbünden und Kooperationen überzogen. Und was beobachten wir? Dass es außerordentlich schwierig ist, Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Verbünden zu erreichen, und dass es noch schwieriger ist, den Flickenteppich von Verbünden, den wir in Baden-Württemberg haben, ein wenig grobmaschiger zu machen, indem wir Verbünde zusammenlegen.
Jetzt haben wir in unserem zuständigen Fachausschuss einen Antrag, der in eine entsprechende Richtung zielt. Ich will heute auch sagen, dass bei den Ausschussmitgliedern der CDU-Fraktion große Sympathie dafür besteht, die Zuschüsse für Verbünde ihrem Zweck nach ein klein wenig umzusteuern, nämlich in Zukunft auch Zuschüsse für verbundbedingte Mehrkosten, die die Durchlässigkeit der Verbünde ermöglichen,
Ich habe die große Hoffnung, dass wir in diesem Punkt im Ausschuss zu einem interfraktionellen Antrag kommen, der dann sicherlich auch hier im Parlament verabschiedet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die finanziellen Verhältnisse sind so, wie sie sind, und sie gehen natürlich auch an Investitionen – –
Deswegen haben wir es auch mit Kürzungen um jeweils etwa 30 Millionen € bei unseren Investitionen im GVFGKommunalstraßenbau und im ÖPNV zu tun.
Nun ist die Frage: Wie bewältigen wir diese Kürzung der Investitionsmittel? Wir haben zwei Alternativen. Wir können sagen: Wir lassen die Förderbedingungen, wie sie sind. Dann kommen eben entsprechend weniger Anträge zum Zuge. Oder wir sagen: Lasst uns überlegen, ob wir die Förderbedingungen verschärfen und damit nach wie vor, wie in der Vergangenheit, praktisch jeden berechtigten Antrag zum Zuge kommen lassen können. Wir haben uns zusammen mit dem Minister für die letztere Alternative ausgesprochen. Deswegen kommt es zu einer Verschärfung der Förderbedingungen mit allen nachteiligen Folgen, die das natürlich für eine konkrete Investition hat, aber das scheint uns unvermeidlich zu sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zur Verkehrssicherheit sagen. Ich glaube – da wird mir Herr Caroli auch nicht widersprechen –, wir alle haben uns gefreut, als wir dieser Tage in der Zeitung gelesen haben, dass es im Jahr 2003 die geringste Zahl an Verkehrstoten in Baden-Württemberg und auch in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, seit es die entsprechende Statistik gibt. 784 Verkehrstote in Baden-Württemberg sind natürlich immer noch viel zu viel. Aber die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten hatten, zeigt doch, dass wir mit unseren Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Nicht alles, was zur Verkehrssicherheit beiträgt, sind Erfolge der Politik.