Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im Klaren, wie lang der Vorlauf ist, den Spielpläne an Theatern brauchen?
Frau Utzt, ich bin mir, wie Sie wissen, sehr wohl darüber im Klaren, und aus diesem Grund haben wir uns – Rügen von der Opposition einfangend – darauf verständigt, die Theater frühzeitig, nämlich schon vor einem halben oder einem drei viertel Jahr, darüber zu informieren,
Ein Zweites: Jeder vernünftige Verwaltungsdirektor eines Kommunaltheaters – von denen reden Sie jetzt – musste damit rechnen, dass er in den Jahren 2004 und 2005 nicht mehr Geld bekommen kann als in den Vorjahren. Deswegen halte ich diesen Einwand für wenig zielführend.
Im Übrigen, meine Damen und Herren – und das übersehen wir ja recht gut –, ist Baden-Württemberg nicht das einzige Bundesland, in dem es auch die Kultur trifft.
Im Vergleich zu den allermeisten Bundesländern erscheint die Finanzsituation der Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg – und das meine ich überhaupt nicht zynisch – erheblich weniger dramatisch. Doch muss es uns auch gelingen, künftig mit weniger Geld auszukommen. Ich denke, dass dies den Kulturbetrieben dieses Landes auch gelingen wird.
Denken Sie etwa an die Kommunaltheater in Freiburg und Heidelberg, die gemeinsam mit dem Theater in Heilbronn durch ein innovatives Kooperationsmodell ihre wegen Kommunalentscheidungen sehr gefährdete Ballettsparte gesichert haben.
Beispiele wie diese zeigen, dass es an unseren Kulturbetrieben Einfallsreichtum und Kreativität nicht nur im künstlerischen Bereich, sondern auch im Management gibt. Als Beispiel hierfür sei das Badische Landesmuseum genannt, bei dem wir als Pilotprojekt die Umwandlung in einen Landesbetrieb versuchen.
Meine Damen und Herren, damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir sollten uns davor hüten, in diesen Pilotprojekten und Strukturüberlegungen ein Wundermittel zu sehen. So notwendig die Verbesserung der inneren Strukturen der Kultureinrichtungen ist, so illusorisch wäre die Annahme, damit alle Finanzprobleme lösen zu können. Denn Effizienzgewinne werden nicht in unendlichem Umfang zu erzielen sein. Sie werden zudem nicht dafür ausreichen, wachsende Fehlbeträge zu decken.
Diese Fehlbeträge – dieser Hinweis ist mir ganz wichtig – ergeben sich aus der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen zurückgehenden öffentlichen Mitteln und steigenden Kosten. Wir sehen das immer wieder an Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst, die besonders den personalintensiven Theatern große Probleme bereiten. Mit dieser Entwicklung können wir nur zurechtkommen, wenn wir versuchen, die Kunstförderung auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen.
Das heißt vor allem zweierlei. Erstens: Wir brauchen mehr privates Engagement für die Kultur. Wir brauchen die Partnerschaft mit der Wirtschaft und mit den Bürgern. Erwin Vetter hat hierzu vorhin einen hochinteressanten Hinweis gegeben.
Zweitens: Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen dafür müssen verbessert werden. Wichtige Elemente sind die Modernisierung des Stiftungsrechts und eine kulturfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Dies alles verfolgt das Ziel, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen staatlicher und privater Verantwortung zu finden.
Aber lassen Sie uns zur Gegenwart und zum Haushalt 2004 zurückkehren und feststellen, dass dieser Haushalt für Grabgesänge überhaupt keinen Anlass bietet. Hier geht es nicht um einen Raubbau an der Substanz von Kunst und Kultur. Verehrte Frau Utzt, auch nach Verabschiedung dieses Haushalts bleibt Baden-Württemberg ein Land mit großem kulturellem Reichtum.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung weiß um die Bedeutung von Kunst und Kultur. Sie weiß auch: Die Kulturausgaben der öffentlichen Hand sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Landesregierung wird diejenigen, die Kunst schaffen oder organisieren, auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2814. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln bzw. am Schluss aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1402 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1405 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beiden Kapiteln ist einstimmig zugestimmt.