Wenn wir nicht bereit sind, anderen Menschen in den Entwicklungsländern die Chance zur eigenen Entwicklung zu geben, dann werden wir das noch ganz gewaltig büßen müssen.
Deshalb kritisieren wir Grünen, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die schon mehrfach stark gekürzt wurden, jetzt nochmals um 30 % zusammengestrichen werden. Betroffen von diesen Kürzungen sind besonders die sehr gute Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen sowie die entwicklungspolitische Informationsund Bildungsarbeit. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Gedanken der „einen Welt“ für wichtig halten, dann nehmen Sie bitte auch den Gedanken auf, dass wir auch die Entwicklungszusammenarbeit brauchen, zumindest in dem Maße, wie sie mit den im letzten Haushalt veranschlagten Mitteln noch möglich war. Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zu, die Kürzungen hier zurückzunehmen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schmiedel hat zwar eine Rede gehalten, aber mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf hatte diese Rede relativ wenig zu tun.
Der heutigen Zeitung ist zu entnehmen, dass der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wie im letzten Jahr auch für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 1,5 bis 2 % vorsieht. Wir sind natürlich nach den Erfahrungen des Jahres 2003 etwas gebrannte Kinder. Denn das angekündigte Wachstum von 2 % hat letztendlich mit einer Rezession, mit einem „Minuswachstum“ von 0,1 %, geendet.
Allerdings kann man jetzt feststellen, dass es doch Indikatoren dafür gibt, dass auch für unsere Wirtschaft, für die baden-württembergische Wirtschaft, ein gewisses Wachstum erwartet werden kann. Die Auftragsbücher beim Maschinenbau und bei der Elektroindustrie werden dicker. Die Konjunkturlokomotiven USA und Japan sorgen für eine Beschleunigung der konjunkturellen Entwicklung. Da Baden-Württemberg speziell mit diesen Ländern sehr gute Außenhandelsbeziehungen hat, können wir, glaube ich, bei aller Vorsicht doch erwarten, dass sich die Situation in Baden-Württemberg 2004 verbessern wird, sodass doch ein gewisses Wachstum, wenn auch nicht unbedingt 1,5 bis 2 %, zu erwarten ist.
Wir hoffen, dass von dieser Erholung mittelfristig auch das Handwerk profitiert. Wir haben gestern gelesen, dass die Stimmung im Handwerk schlecht ist. Wir hatten im letzten Jahr 4 % Umsatzrückgang, einen Verlust von 25 000 Arbeitsplätzen und 1 000 Unternehmensschließungen. Dies war das Ergebnis der katastrophalen rot-grünen Bundesregierung mit ihrer Rezessionspolitik im letzten Jahr.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Schmiedel SPD und Boris Palmer GRÜNE)
Trotz Haushaltskonsolidierung konnten aber im vorliegenden Haushaltsplanentwurf die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik in ihrer Substanz erhalten werden:
die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Anpassung an den strukturellen Wandel, die Förderung der BIOPRO Baden-Württemberg GmbH.
Viele Haushaltsansätze – darüber freue ich mich besonders – gehen auf Empfehlungen der Mittelstandsenquetekommission zurück.
Zentrales Problem des Mittelstands ist die Kreditfinanzierung. Schlechte Eigenkapitalausstattung und Anwendung der Basel-II-Kriterien der Banken machen eine Kreditfinanzierung schon heute schwierig. Deshalb begrüßen wir es, dass die Mittel zur Verbilligung von Kapitalbeteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft im Wesentlichen gehalten wurden und die Darlehensprogramme mit dem Schwerpunkt auf dem Gründungs- und Wachstumsfinanzierungsprogramm beibehalten wurden.
Technologieförderung, Eliteförderung und Spitzenforschung sind inzwischen auch Schlagworte der Bundesregierung. Allerdings folgen diesen Worten keine Taten.
Deshalb, Herr Schmiedel, kann man es nicht oft genug betonen: Baden-Württemberg ist führend mit einem Haushaltsanteil von 3,9 % für Investitionen in Forschung und Entwicklung.
(Abg. Schmiedel SPD: Drei Viertel, 75 %, kom- men aus der Wirtschaft! – Zuruf des Abg. Capezzu- to SPD)
Es ist auch völlig unbekannt, dass Baden-Württemberg – wir hatten dies im Ausschuss diskutiert – eines der führenden Bundesländer auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt ist. Auch wenn die Branche nur knapp 10 000 Arbeitsplätze stellt, so ist sie aufgrund ihrer Funktionstechnologie doch Schrittmacher mit Ausstrahlung auf andere Wirtschaftszweige. Sie hat eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet neuer Werkstoffe und auf dem Gebiet der Mikroelektronik, Kommunikations- und Messtechnik.
Mit der Offensive Biotechnologie mit 29 Millionen € bringen wir das Land Baden-Württemberg im Bereich Biotechnologie noch weiter nach vorne. Die hinzugekommene Förderung der Dienstleistungsgesellschaft BIOPRO als zentrale Anlaufstelle wird selbstverständlich national und international den Biotechnologiestandort Baden-Württemberg stärken.
Berufliche Bildung: Der Handwerkstag, das Handwerk hat immer die Befürchtung, dass es zu Einschnitten kommt. Wir behalten die finanzielle Förderung bei den überbetrieblichen Ausbildungslehrgängen und bei mit ESF-Mitteln geförderten Maßnahmen im Wesentlichen bei,
und wir haben jetzt neu ein Programm für die Weiterqualifizierung von Frauen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten oft benachteiligt sind, gestartet, sodass mit ganz gezielten Qualifizierungsprogrammen nach der Erziehungspause der Wiedereinstieg in das Berufsleben gelingen kann. Dafür stehen immerhin 1 Million € zur Verfügung; das ist wirklich eine innovative Sache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Neuordnung der Handwerksordnung – Abschaffung des Meistertitels als Voraussetzung für das Führen eines Handwerksbetriebs – war im letzten Jahr ein großes Thema. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte im Vermittlungsausschuss das Schlimmste verhindern.
Sie haben immer gesagt, die Qualifikation im Handwerk werde sich dadurch nicht verschlechtern. Wir haben aus diesem Grund den Mittelansatz beim Meister-BAföG – darauf sind Sie noch gar nicht eingegangen – auch in diesem Jahr beibehalten, und zwar bei 17,2 Millionen €. Der Mittelverbrauch ist im letzten Jahr gestiegen, weil das MeisterBAföG ja auf Initiative des Landes Baden-Württemberg deutlich besser ausgestattet wurde. Wir hoffen, dass die jungen Menschen weiterhin in diese Ausbildung gehen und sich weiterhin der Ausbildung zum Meister unterziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Knapp SPD: Das dürfen sie doch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Wochen wurde europaweit ein neues Projekt lanciert, nämlich die Einsetzung von brennstoffzellenangetriebenen Bussen im ÖPNV, so auch in Stuttgart. Das geschah vorneweg mit baden-württembergischen Firmen wie Daimler-Chrysler.
Der Wettbewerb um den Einsatz der Brennstoffzellen in unseren Autos läuft weltweit, worüber wir vom Wirtschafts
ausschuss uns auch in den USA informieren konnten. Die Entwicklung auch hier in unserem Land voranzutreiben hat für uns eine hohe Priorität, und deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Errichtung eines Brennstoffzellenkompetenzzentrums beim Zentrum für Solar- und Wasserstoffforschung in Ulm mit einem Landeszuschuss von 3,3 Millionen DM.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Birk CDU zur SPD: Klatscht doch mal! Die Brenn- stoffzelle ist doch unser Thema! – Abg. Knapp SPD: D-Mark?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Wirtschaftsministerium als Verwaltung: Bei der Verschlankung der Landesverwaltung, die ja in diesen finanziell schwierigen Zeiten dringend erforderlich ist, leistet auch das Wirtschaftsministerium seinen Beitrag. Das Ministerium hat im Bereich seines Ressorts zwischen 1997 und 2003 insgesamt 610 Stellen abgebaut.