Ich hoffe, dass das hohe Haus, mit Ausnahme von Teilen der SPD und mit Ausnahme der Grünen – die Grünen haben hierzu einen Streichungsantrag in der Größenordnung von 24,8 Millionen € zur Schuldendiensthilfe gestellt –, weiterhin hinter diesem Landesmesseprojekt steht. Uns ist wichtig, dass nun rasch in die weitere Planung und Realisierung eingestiegen wird, dass die Verträge mit verkaufswilligen Grundstückseigentümern abgeschlossen werden und, wenn dies nicht möglich ist, auch entsprechend die Anträge auf Enteignung eingeleitet und rasch vorangebracht werden.
Lassen Sie mich einen zweiten Schwerpunkt in diesem Zusammenhang nennen: Das ist die Regionalmesseförderung. Wir, die CDU-Fraktion, stehen zu der Zusage gegenüber den Städten, die diese Förderung bislang beantragt haben, und wollen auch im kommenden Haushalt 1,5 Millionen € für die Regionalmesseförderung verankern. Im Zeitraum von 1997 bis 2003 belief sich die Förderung immerhin auf einen Gesamtbetrag von 52,2 Millionen €. Dieser Betrag wird noch auf 64 Millionen € anwachsen. Die Regionalmessen sind ein wichtiger Bestandteil der dezentralen Wirtschaftsstruktur dieses Landes und sollen vor allem den Messeausstellern, der mittelständischen Wirtschaft in diesen Städten und Regionen – ich spreche von Freiburg, Mannheim, Offenburg, Ulm, Villingen-Schwenningen – weitere Impulse geben. Deshalb war es uns wichtig, diese Förderung zu halten und auch in diesem Punkt Wort zu halten. Wir werden deshalb den Antrag der Grünen hierzu ganz klar ablehnen.
Zunächst einmal haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Zuständigkeit für den Bereich Wohnungsbau und Baurecht an das Innenministerium übergeht. Wir hoffen, dass
Denn es ist auch weiterhin ein wichtiges Anliegen des Landes, dass die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum versorgt wird und die zukunftsgerichtete Gestaltung des Baurechts vorangebracht wird.
Natürlich müssen wir auch feststellen, dass in den letzten Jahren aufgrund der schwierigen konjunkturellen und finanziellen Situation im Bereich der Wohnraumförderung Einschnitte vorgenommen werden mussten. In früheren Jahren wurde uns von der SPD immer vorgehalten, dass der Bund bei der Wohnraumförderung weiterhin die Stange hält. Mittlerweile hat aber auch der Bund seine Förderung von 230 Millionen € im Jahr 2003 auf 110 Millionen € für das Jahr 2004 abgesenkt. Das bedeutet, dass Baden-Württemberg in Zukunft statt 27 Millionen € nur noch 13 Millionen € erhält. Das ist für den Wohnungsbau zu wenig.
(Abg. Schmiedel SPD: Das war der Vermittlungs- ausschuss! Das war die CDU! Wer hat denn das be- antragt? Die CDU!)
Wir können nur appellieren, dass der Bund im Wohnungsbau wieder mehr tut. Dazu gehört im Übrigen auch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen – siehe Mietrecht, siehe Steuerrecht – entsprechend geändert werden.
Dazu gibt es einen Antrag der SPD-Fraktion: Forderungsverkauf von Wohnungsbaudarlehen. Wir stehen diesem Vorhaben weiterhin kritisch gegenüber. Wir sind gespannt auf den Prüfungsbericht, den uns der Wirtschaftsminister in dieser Angelegenheit in den nächsten Monaten vorlegen will.
Warum stehen wir dem kritisch gegenüber? Ein heutiger Forderungsverkauf bedeutet, dass künftige Rückflussmittel, die wieder unmittelbar in die Wohnungsbauförderung hineingehen, eben nicht mehr verausgabt werden können. Dann entsteht eine entsprechende Lücke, und die muss wiederum mit neuen Haushaltsmitteln gefüllt werden.
Der zweite Punkt ist: Wenn wir heute Forderungen verkaufen, dann werden diese auf den heutigen Zeitpunkt abgezinst. Das heißt, es würden in der Gesamtsumme künftig sogar weniger Mittel für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen.
Deswegen ist Ihr Antrag, Herr Kollege Schmiedel, die Mittel für die Wohnungsbauförderung um 200 Millionen € zu erhöhen, den Sie hier eingebracht haben, zumindest derzeit nicht entscheidungsreif. Wir werden ihn ablehnen
und wollen zunächst einmal die rechtliche Zulässigkeit prüfen. Danach werden wir uns erneut mit Ihrem Vorschlag befassen.
Lassen Sie mich zum Thema „Neuordnung der Wirtschaftsförderung“ auch einige Punkte anmerken. Die Neuordnung der Wirtschaftsförderung ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir wollen dieses im Jahr 2004 zu einem möglichst raschen Abschluss bringen. Für uns ist klar: Es muss klare Zuständigkeiten geben. Es müssen eindeutig bezeichnete Ansprechpartner da sein. Der Leitgedanke einer zentralen Auskunfts-, Service- und Anlaufstelle muss gegeben sein. Wir möchten eine stärkere Verknüpfung landesweiter und regionaler Träger der Wirtschaftsförderung. Deshalb sagen wir, in diesem Sinne müssen Kräfte auch angesichts schmälerer finanzieller Spielräume besser gebündelt werden.
Das, was jetzt auf den Weg gebracht wurde – ich nenne die Stichworte GWZ und Steinbeis und verweise auf die Überlegungen, wie künftig die Themen „Wirtschaftsförderung“, „Gewerbeförderung“, „berufliche Bildung“ im Wirtschaftsministerium organisatorisch strukturiert werden sollten –, findet unsere Zustimmung.
Wir haben kein Interesse daran, dass das Landesgewerbeamt zerschlagen oder aufgelöst wird, aber wir wollen eine sinnvolle Weiterentwicklung, die der besonderen Tradition und natürlich den Mitarbeitern des LGA gerecht wird in Bezug auf die Verantwortung, die wir dafür haben. Deshalb appellieren wir an das Wirtschaftsministerium, möglichst rasch eine Lösung vorzulegen. Wir wollen das LGA weiterentwickeln zu einem Haus der Wirtschaft, wo Dienstleistung und Servicefunktion in Zukunft gewährleistet sind. Wir wollen, dass Mittelstand und Handwerk dieses reiche Dienstleistungsangebot weiterhin in Anspruch nehmen können, und haben dafür im Haushalt entsprechend Vorsorge getragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig ist: das Energieeinsparprogramm Altbau, das wir fortführen wollen.
Es wäre Ende des Jahres 2003 geschlossen worden. Wir wollen immerhin 750 000 € zusätzlich zur Verfügung stellen und aus diesem notwendigen Programm nicht aussteigen.
Uns ist klar, es ist ein wichtiger Impuls für private Investoren, auch für die Bauwirtschaft. Es ist eine beachtliche private und öffentliche Investitionsaufgabe, die in den nächsten Jahren ansteht.
Würden wir heute komplett aussteigen, wäre es in den nächsten Jahren schwieriger, den Wiedereinstieg zu finden. Uns geht es darum, dass KfW-Förderung und Landesförderung sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, dass die Förderkriterien überprüft werden, dass wir für dieses Programm eine Neukonzeption bekommen und dass mit diesem Impuls des Landes möglichst viele Förderanträge bedient
werden können. Ich weiß, die Grünen und Teile der SPD wollen darüber hinausgehen. Wir sagen, das ist in der jetzigen Haushaltssituation nicht machbar. Wir wollen aber diesen Schwerpunkt weiterhin setzen und zeigen, dass wir das Energieeinsparprogramm Altbau fortführen wollen.
Lassen Sie mich darüber hinaus sagen: Es gibt ja auch einige Wünsche seitens des Wirtschaftsministeriums, in einzelnen Titeln Mittel aufzustocken. Ich greife den Bereich Tourismus heraus. Die Bedeutung des Tourismus ist groß, und, Herr Minister Döring, wir stimmen mit Ihnen darin überein und unterstützen auch, dass die Zuschüsse für Werbemaßnahmen und für die Absatzförderung im Tourismus ausgebaut werden, und zwar um 0,5 Millionen €. Bedenken wir, dass die gesamte Tourismuswirtschaft in Baden-Württemberg mittlerweile 200 000 Arbeitsplätze hat und dass Baden-Württemberg bei der Anzahl der Übernachtungen mit 38,2 Millionen pro Jahr auf Platz 2 hinter Bayern liegt, dann müssen wir in den nächsten Jahren hier unbedingt einen weiteren Schwerpunkt setzen. Das heißt, wir müssen mehr tun, um im Ausland, aber auch im Inland für Tourismus im Land Baden-Württemberg zu werben.
Zweiter Punkt: Förderung der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute. Auch hier sollen zusätzlich 1 Million € in die strukturelle Förderung dieser Forschungsinstitute fließen. Sie sind ein wichtiger Partner für die Wirtschaft, vor allem für die kleineren und mittleren Unternehmen, und sind für den Dialog und den Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wichtig. Wenn man das Wort Innovation, das ja so ein Modewort geworden ist, ernst nimmt, dann muss man eine Stärkung im Bereich der Forschungsinfrastruktur insbesondere als Bindeglied zwischen Forschung und rascher Produktentwicklung sicherlich vorantreiben. Deshalb begrüßen wir es, wenn die institutionelle Förderung dieser Forschungsinstitute abgesichert wird.
Auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung stimmen wir überein: In einem Land mit einer Exportquote von über 43 % – jeder dritte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg ist mittelbar oder unmittelbar vom Export abhängig –, in einem Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg müssen wir eine kompetente, eine zielgenaue Außenwirtschaftsförderung betreiben, die auf Wertschöpfungsmöglichkeiten aus Baden-Württemberg aufmerksam macht und die Handelsund Kooperationskontakte verstärkt und verbessert.
Deshalb wollen wir, obwohl Baden-Württemberg in diesem Punkt bislang schon Spitze ist, weiterhin einen Schwerpunkt setzen, um über die GWZ und andere Institutionen den Marktzutritt, die Kontaktfindung und die Kooperationsbörsen weiterhin für unsere baden-württembergische Wirtschaft zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, das Thema „Kompetenzzentren des Handwerks“ ist ein wichtiges Thema. Überbetriebliche Ausbildungsstätten müssen weiterentwickelt werden. Wir wollen dies über Mittel der Zukunftsoffensive tun und sind noch immer daran interessiert und hoffen, dass möglichst rasch mit den Verbänden und Kammern des baden-württembergischen Handwerks entsprechende Einigungen zustande gebracht werden, damit diese Mittel auch abgerufen werden können.
Darüber hinaus gibt es aber mittlerweile auch über den Bund ein entsprechendes Programm, das wir von BadenWürttemberg aus abgreifen wollen, und in diesem Zusammenhang sollen 2 Millionen € für diese Kompetenzzentren des Handwerks fließen. Wir halten dies für eine wichtige Aufgabe im Interesse der Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Betriebe insbesondere des Handwerks und des Mittelstands, auch um den Technologietransfer in diesen Branchen zu verbessern. Deshalb werden wir auch diesem zustimmen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. Das ist die Städtebauförderung. Die Städtebauförderung wollen wir auch in diesem Jahr verstetigen. Dies hängt damit zusammen, dass in diesem Bereich erhebliche Investitionen ausgelöst werden. Im Haushaltsplan sind 130,3 Millionen € enthalten. Durch das Landessanierungsprogramm, durch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ sowie das allgemeine Bund-Länder-Programm ermöglichen wir auch weiterhin, dass unsere Städte und Gemeinden in kommunale Infrastruktur investieren können.
Wir machen dies, um Kaufkraft in den Städten zu halten, um unsere Städte als Wohn- und Einkaufsstandorte attraktiv zu halten, aber auch für den Einzelhandel, für das Gewerbe wollen wir weiterhin Attraktivität in unseren Städten haben. Wir sind froh über diesen Impuls auch für die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg, die sonst noch viel schlechter dastehen würde. Immerhin wird jeder Euro Fördermittel mit bis zu 8 € aus privaten Investitionsmitteln komplementiert. Insofern denken wir, dass diese Mittel gut angelegt sind.
Ich denke, wir stehen in diesem Jahr vor wichtigen Weichenstellungen im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftspolitik des Landes. Wir wollen uns auf unsere wesentlichen Möglichkeiten und Kräfte konzentrieren, sie dort bündeln, wo wir das können, und bei einigen Instrumenten noch zielgenauer werden.
Deshalb denken wir, dass wir im kommenden Jahr auch mit weniger Mitteln einiges im Bereich der Wirtschaftsstruktur des Landes erreichen können. Wir müssen dies tun, denn unsere baden-württembergischen Unternehmen haben drei schwierige Jahre hinter sich. Wir können nur hoffen, dass das Jahr 2004 ein Jahr des Aufschwungs wird. Die Landespolitik kann zu diesem Aufschwung über entsprechende Regionalförderung, aber auch über Landesförderung einen wichtigen Beitrag leisten.
In diesem Sinne bitten wir Sie herzlich um Zustimmung zu dem Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – und auch um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einzelne Themen des Haushalts eingehe, möchte ich mich zunächst einmal mit der Rolle des Wirtschaftsministers beschäftigen. Da wir einen sehr quirligen Wirtschaftsminister haben, haben wir nach dem Prinzip des Zufallsgenerators ein paar Aktivitäten des letzten Jahres herausgezogen.
Es geht im Januar mit der Bekräftigung der Forderung nach vollständiger Privatisierung der Universitätskliniken los. Im Februar folgt die Forderung nach Nullverschuldung als Staatsziel für Baden-Württemberg. Im März kommt dann der Aufruf, in Kindergärten und Grundschulen für ein ausgewogenes Verhältnis von deutschen und ausländischen Kindern zu sorgen.