Zeigen Sie, was Sie unter einem leistungsfähigen Gesundheitssystem verstehen! Wir brennen darauf, Ihre Vorstellungen zu hören.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand ist glücklich über steigende Beiträge zur Krankenversicherung – überhaupt niemand!
In der Zeit von 1991 bis 1998 ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 12,3 auf 13,64 % gestiegen. Wer hat da in Bonn regiert?
1998 hat die neue Bundesregierung als eine Erblast der Kohl-Regierung bei der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ein Rekordniveau von über 42 % hinnehmen müssen. Wir haben diese Belastungen innerhalb von nur drei Jahren um 1,3 Prozentpunkte abgesenkt,
nicht zuletzt durch die Ökosteuer, deren ersatzlose Streichung Sie immer wieder gebetsmühlenartig fordern, ohne zu sagen, dass bei einer Streichung die Lohnnebenkosten sofort wieder steigen würden.
Wenn es nun im Krankenkassenbereich zu Beitragssatzsteigerungen kommt, besteht natürlich gesundheitspolitischer Handlungsbedarf.
Aber ich sage Ihnen auch eines: Wir haben allerdings keinen Bedarf an Schnellschüssen, und wir haben überhaupt keinen Bedarf
Sie sind wirklich die Letzten, die sich hier aufspielen sollten. Von Ihnen lassen wir uns nicht sagen, was Beitragssatzstabilität ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Birk: Jetzt kommen Sie doch mal zur Sache!)
Ganz aktuell: Herr Teufel lässt die Muskeln spielen; er will klagen. Wie heuchlerisch der Ministerpräsident mit diesem Thema umgeht, belegt ein Zitat aus der „Südwest Presse“ vom 12. Februar 1998 – ich kann es Ihnen nicht ersparen –
Milliarden für Ostkassen: Im Streit um die Regionalisierung der Krankenversicherung hat die Landesregierung in Stuttgart eine Niederlage erlitten. Die Bundesregierung lehnte es ab, auch nach dem Jahr 2002 diese Strukturreform zu beginnen.
Ich frage mich: Wo war denn damals der Mut des Herrn Teufel? Warum hat er nicht schon damals geklagt, sondern will das erst jetzt tun?
Damals hat sich Herr Teufel um einen Konflikt mit der Bundespolitik gedrückt. Von einer Klage war keine Rede. Erst als die CDU nicht mehr im Bund regiert hat, hat er endlich sein Kämpferherz entdeckt.
Ich frage mich: Wo sind denn Ihre Alternativen? Die Union hat im letzten Jahr ein sozialpolitisches Grundsatzpapier vorgelegt, das drastische Einschnitte in den Leistungskatalog der Krankenkassen zulasten der kranken Menschen zur Folge hat. Sie wollen, dass die Krankenkassen keine Fahrtkosten mehr bezahlen, Sie wollen Leistungen für Zahnersatz für Jüngere streichen, Sie wollen Leistungen im Zusammenhang der Krankenversicherung mit Mutterschaft, Schwangerschaft und Erziehungsurlaub streichen.
(Abg. Alfred Haas CDU: Was wollen Sie denn? – Abg. Hauk CDU: Sie sind doch an der Regierung! Was wollen denn Sie? – Weitere Zurufe von der CDU)
Ihr einziges Konzept zur Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitswesen lautet doch nur – und das hat die Vergangenheit auch bewiesen –: Der Kranke soll die Zeche zahlen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Dr. Birk CDU: Sie sind die reinste Ne- belkerze aus Aalen!)