gegangenen Arbeitsplätzen als in der gesamten Kohle- und Stahlindustrie. Das möchte ich Ihnen sagen.
Aber hier ist es nicht zu Milliardensubventionen von Arbeitsplätzen gekommen, während die Subvention pro Arbeitsplatz im Kohlebergbau höher ist als das Jahreseinkommen eines Facharbeiters in der Metallindustrie in BadenWürttemberg. Das ist der Unterschied.
Dann haben Sie ausgeführt, wir würden sagen, wie gut dieses Land sei, und ich würde das in jeder Sitzung sagen. Ich habe hier vier Rankings gebracht, die alle jüngsten Datums sind und seit der letzten Sitzung veröffentlicht wurden.
Es muss doch irgendwo mit den Menschen und auch mit der Landespolitik zusammenhängen, dass wir in einem Ranking nach dem anderen an der Spitze sind. Ich sage das ja nur deshalb, weil Sie an dieser Landespolitik nicht genug kritisieren können.
Dann sagten Sie, ich hätte die Gesundheitsreform und die Praxisgebühr angesprochen. Statt einen Popanz aufzubauen, hätten Sie wirklich einfacher sagen können, dass wir bei der Gesundheitsreform einem Kompromiss zugestimmt haben. Ich liefere Ihnen nachher das Protokoll meiner Rede. Ich habe von der Gesundheitsreform während meiner Rede überhaupt nichts gesagt.
Dann haben Sie gesagt, dass die Bundesregierung bereits eine große Steuerreform in drei Stufen durchgeführt habe. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mit dieser Steuerreform habe ich mich noch nie identifiziert.
Ich habe schon an der ersten Stufe kritisiert – auch mehrfach an diesem Pult –, dass nur die Aktiengesellschaften im Steuersatz auf 25 % zurückgenommen worden sind, aber der Mittelstand, die Personengesellschaft, der Eigenunternehmer über Jahre hinweg eine wesentlich höhere Steuer bezahlt haben als die Aktiengesellschaften.
Zweitens: Sie haben zu verantworten, dass über Jahre hinweg überhaupt keine Körperschaftsteuer mehr angefallen ist, sondern in den letzten Jahren nur noch die Arbeitnehmer und der Mittelstand in diesem Land Steuern bezahlt haben. Das haben Sie zu verantworten. Das ist nicht meine Steuerreform.
Drittens: Sie haben zu verantworten, dass die Entlastung des Mittelstands wegen des Hochwassers an der Oder um ein weiteres Jahr verschoben worden ist. Ich habe das immer für falsch gehalten, weil Mittelstand, Einzelhandel und die Arbeitnehmer diese Steuerentlastung gebraucht hätten – ohnehin mit einer Verzögerung gegenüber den Aktiengesellschaften. Ich habe einen ganz anderen Finanzierungsvorschlag gemacht. Jetzt rühmen Sie noch die dritte Stufe,
von der nicht nur 70 % der Bürger keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung erwarten. Auch Sie wissen doch ganz genau, dass aus diesem Paket, das unmittelbar vor Weihnachten verabschiedet worden ist, eine Mehrbelastung und nicht eine Entlastung der Bürger hervorgeht. Die Bürger empfinden das deshalb als falsch, und die objektiven Zahlen sind so. Sie können das doch in den Haushalten selber nachlesen. Warum rühmen Sie ein Werk, das wirklich nicht rühmenswert ist?
Dann sagten Sie, wir hätten es in 16 Jahren nicht geschafft, eine solche Entlastung, eine solche Steuerreform zustande zu bringen. Haben Sie denn vergessen, dass es damals nicht nur Petersberger Beschlüsse mit Richtlinien gegeben hat, sondern dass ein Gesetz, das von der Bundestagsmehrheit, von CDU/CSU und FDP, verabschiedet war, dann im Bundesrat an Lafontaine und Eichel gescheitert ist?
Dann sagten Sie, Sie machten das Oppositionsgeschäft nun schon seit 23 Jahren, und fügten wörtlich hinzu: „Wir machen es gut.“
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Teßmer SPD – Abg. Kretschmann GRÜNE: Man muss das machen, wohin einen der Wähler stellt!)
Dann sagten Sie, ich hätte gesagt, jedes Land mache seine Sozialhilfe selber, bestimme also deren Richtsätze.
Das haben Sie gesagt. Sie haben es wahrscheinlich verwechselt. Ich habe vor drei Tagen auch gelesen, dass sich ein Ministerpräsident in dem Sinne geäußert hat, dass die Sozialhilferichtsätze vom Land bestimmt werden sollen. Wissen Sie, was ich gesagt habe? Ich habe gesagt: „Unsere Stadt- und Landkreise lassen es sich nicht länger bieten, dass der Bund durch den Bundestag die Sozialhilferichtsätze festsetzt und sie sie bezahlen müssen.“
Denn derjenige, der die Richtsätze festsetzt, soll sie auch bezahlen. Dann wird er überlegen, ob er in ähnlicher Weise großzügig ist, wie man sein kann,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das gilt auch im Umkehrschluss! – Abg. Drexler SPD: Was heißt das jetzt?)
Das, was in Artikel 71 ff. der Landesverfassung steht, nämlich das Konnexitätsprinzip, muss endlich in das Grundgesetz aufgenommen werden,
Dann haben Sie gesagt, ich hätte in den Bereichen, für die ich bisher die Verantwortung getragen habe – Landesverwaltung –, die Effizienzrendite von 20 % nicht erbracht. Sie wissen, dass das nicht wahr ist. Sie behaupten es trotzdem. Die Regierungspräsidien haben nicht eine Effizienzrendite von 20 %, sondern eine Effizienzrendite von 30 % erbracht. Sie wissen zweitens, dass wir mit der Personaleinsparung nicht erst jetzt anfangen, sondern dass wir schon im ersten Jahr meiner Regierungszeit, im Jahr 1991, damit begonnen haben und in den letzten zehn Jahren exakt 10 000 Stellen in der Landesverwaltung eingespart haben. Das betraf, wohlgemerkt, nicht die Schulen, den größten Personalkörper, weil wir zusätzliche Lehrer gebraucht haben, nicht die Hochschulen, die Überlasten fahren, nicht die Polizei, weil innere Sicherheit ein Schwerpunkt ist,
und den Strafvollzug – jetzt sind wir bei 82 % aller Personalstellen des Landeshaushalts –, sondern den Bereich der restlichen 18 %. Nur in diesem Bereich von 18 % sind wir heruntergegangen. Im Bereich dieser 18 % haben wir in den letzten zehn Jahren unter Ausnutzung der Fluktuation 10 000 Stellen eingespart. Und da stellen Sie sich hin und sagen, wir würden anderen Effizienzrenditen zumuten, die wir selbst nicht erbrächten.
Im Übrigen ist diese Behauptung natürlich auch bei der Verwaltungsreform falsch. Denn in all den Bereichen, in denen wir Behörden in Landesbehörden eingliedern, erbringen wir die Effizienzrendite selbst. Sie legen immer so großen Wert auf Wahrheit, Herr Kollege Kretschmann. In all diesen Punkten war es nötig, Sie zu korrigieren.
Noch ein paar Sätze zu Herrn Drexler. Herr Drexler, es gibt vier objektive Rankings, in denen Baden-Württemberg auf Platz 1 liegt. Sie sollten sich das wirklich einmal anschauen.
Und da stellen Sie sich hin und sagen, das Wichtigste wäre, wir würden die Grundschulzeit verlängern, also Schulen mit Gesamtschulcharakter einführen.
(Abg. Drexler SPD: Nein! Das ist völliger Unfug! Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD)