Eine Übernahme der Organisations- und Leitungsstrukturen von Aktiengesellschaften auf Universitäten, wie sie dem Vorentwurf zugrunde liegt, wird den zentralen Aufgabenstellungen von Universitäten nicht gerecht.
Genau das sagen wir auch. Darüber hätten Sie in Ihrem Autonomiebeitrag sprechen können, statt immer auf Berlin zu schauen. Wir sollten uns überhaupt angewöhnen, mehr über die Dinge in Baden-Württemberg, die guten und die schlechten, zu reden. Das fördert auch Föderalismus. Wir entmannen uns tatsächlich selbst, weil wir ständig über Bundespolitik reden.
Bei der Beratung eines Landeshaushalts ist das fehl am Platz. Daher unsere Aufforderung, die Wirklichkeit wahrzunehmen und über Baden-Württemberg zu reden. Da gibt es Stärken und Schwächen, und über die müssen wir hier diskutieren.
Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, von dem Vertreter einer Partei, die dieses Land im Jahre 1952 überhaupt nicht wollte, die damals den Saal verlassen hat, lassen wir als Sozialdemokraten uns überhaupt nicht vorwerfen, wir würden nichts für das Land Baden-Württemberg tun.
Meine Damen und Herren! Auch mir ist bekannt, dass Baden-Württemberg zu den reichsten und prosperierendsten Regionen der Welt gehört. Auch mir ist bekannt, dass es in seiner Geschichte seine Chancen genutzt hat. Ich denke daran, welche Armut früher auf der Schwäbischen Alb herrschte. Für diese Entwicklung gibt es sehr viele Gründe, die man in jedem Geschichtsbuch nachlesen kann: die Aufgeschlossenheit und Tüchtigkeit der Bürgerinnen und Bürger, ein ausgezeichnetes Kommunalwahlsystem, sodass wir wirklich starke, leistungsfähige Kommunen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern haben, die dort arbeiten. Viele Faktoren spielen also eine Rolle, darunter auch die Gunst, die uns dadurch zuteil geworden ist, dass sich bei uns das Zentrum der Automobilindustrie und des Maschinenbaus befindet, also von Bereichen, die immer noch blühen und in der Welt wichtig sind.
Anderen Regionen ging es schlechter. Dort sind ganze Industrien zusammengebrochen. Ich erinnere an die Kohleindustrie in Nordrhein-Westfalen oder die Werftindustrie in Norddeutschland. Das alles wissen wir auch.
Selbstverständlich wird auch niemand infrage stellen können, dass die CDU, die dieses Land seit 50 Jahren regiert, dabei ihre Verdienste hat.
Es wäre ja absurd und lächerlich, das zu bestreiten; schließlich haben Sie ja von den Wählerinnen und Wählern dafür 50 Jahre lang das Mandat bekommen. Das ist uns also alles bekannt, Herr Ministerpräsident. Ich weiß nicht, warum Sie das in fast jeder Sitzung wiederholen.
Aber wissen Sie, das ist eigentlich nicht unser Job hier. Die Aufgabe einer Opposition ist es eben nicht, mit allgemeinen
Worten die Schönheiten des Landes zu beschreiben. Dafür gibt es genügend andere Gelegenheiten. Die Aufgabe einer parlamentarischen Opposition besteht darin, präzise zu sein und zu einem Haushalt mit einem hohen Schuldenstand zu sagen, wo die Regierung versagt hat, was man anders und was man besser machen könnte. Das genau zu benennen, das ist unsere Aufgabe hier, und die nehmen wir wahr.
Fangen wir doch einmal mit den Belastungen, die auf die Bürger zukommen, an. Sie haben die Gesundheitsreform kritisiert.
Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass Sie im Vermittlungsausschuss diesen Kompromiss mit durchgesetzt haben. Es war gar nicht möglich, diese Gesundheitsreform ohne Sie zu machen. Haargenau das, worüber sich jetzt alle Welt erregt, nämlich die Praxisgebühr, haben Sie in den Verhandlungen durchgedrückt. Das waren Sie.
Ihr Minister Dr. Repnik war bei den Verhandlungen dabei, nicht wir. Sie haben das, was da gemacht worden ist, mitzuverantworten.
Wir haben den Kompromiss, obwohl er für uns in vielen Fragen schmerzlich war, mitgetragen, und die Masche, hinterher den billigen Jakob zu machen und nur dem anderen das zuzuschieben, worauf sich die Bürger natürlich kaprizieren, wenn sie mehr zahlen müssen, das ist einfach unfair und billig.
Genau das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich ein Lotsensystem über den Hausarzt, ist jetzt von denjenigen, die davon etwas verstehen, gegen die Vorschläge, die Sie gemacht haben und durch die Sie unsere ausgebremst haben, wieder in die Diskussion eingebracht worden. Das ist die Wahrheit in dieser Sache.
Zweiter Punkt: große Steuerreform. Erst einmal wollen wir festhalten, dass diese Bundesregierung nicht nur über eine große Steuerreform geredet hat, sondern sie auch in drei Stufen durchgeführt hat. Es war schwer genug, überhaupt Ihre Zustimmung zum Vorziehen der dritten Stufe zu bekommen. Das ist eine Tatsache. Sie haben das jedenfalls in 16 Jahren nicht geschafft, und von den Steuersätzen, die zu der Zeit, als Sie noch regiert hatten, galten, sind wir heute Gott sei Dank Lichtjahre entfernt.
Jetzt sind wir uns darin einig: Es muss nun zu Steuervereinfachungen kommen. Jeder, der das sagt und zu einem einfachen, womöglich sogar zu einem radikal einfachen Steuersystem kommen will, der weiß, dass das mit der Streichung von Steuersubventionen gegenfinanziert werden muss. Alles andere ist ein Wolkenkuckucksheim. Da sind Sie aber überhaupt nicht aufgestellt. Sie haben seinerzeit das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt, in dem es genau darum ging, mit dem Streichen von Subventionen zu beginnen. Ich erinnere mich noch genau, wie Sie vehement gegen Kürzungen bei den großen Subventionstatbeständen Pendlerpauschale und Eigenheimzulage polemisiert haben. Jetzt, wo Sie konkret werden müssen, merken Sie genau, wie schlecht Sie erstens aufgestellt sind und wie schwierig es zweitens ist, das auch im Detail zu machen. Dass Sie nicht mehr wagen, einen Gesetzentwurf einzubringen, spricht Bände!
Wissen Sie, wir sind hier seit 23 Jahren in der Opposition; wir kennen das Oppositionsgeschäft und machen es gut. Seien Sie froh, dass Sie mit uns hier in diesem Parlament die beste Opposition der Republik haben.
Ich habe vorhin zur Einleitung gesagt: Eine Opposition hat nur dann einen Wert, wenn sie konkret wird und präzise sagt, wie etwas umgesetzt werden soll, statt allgemeine Vorschläge zu machen. Genau das haben Sie bisher nicht geschafft. Darum hat Ihre Frau Merkel einen Rückzieher gemacht und will das nicht mehr als Gesetzentwurf einbringen. Man muss sich einmal vorstellen, wir würden hier so agieren und immer nur wolkige Reden halten, niemals Anträge stellen und niemals Gesetzentwürfe einbringen! Da würden wir uns ja zum Gespött des Landes machen. Das machen wir nicht, aber ihr macht euch zum Gespött des Landes, wenn ihr so weitermacht.
Denn das Sprichwort „Der Teufel sitzt im Detail“ ist nicht umsonst entstanden. Erst beim Detail muss man Farbe bekennen. Erst da muss man sagen, wie man die Probleme löst.
Steuersystematisch gebe ich Ihnen natürlich Recht: Es ist durchaus angemessen, die Nacht- und Sonntagszuschläge zu streichen. Aber da taucht doch sofort gerade im Pflegebereich ein Problem auf, weil wir bei der demographischen Entwicklung einen Mangel an guten Kräften in der Altenpflege und überall in der Pflege bekommen werden. Wie lösen Sie dieses Problem, wenn Sie die Nachtzulage streichen? Woher kommen die Leute? Wie werden sie bezahlt? Wie soll das aussehen? Darauf haben Sie keine Antwort.
Natürlich hat das, was Sie gesagt haben, erst einmal Charme: Weg mit der Gewerbesteuer herkömmlicher Art, wir machen Aufschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.