Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass wir in Baden-Württemberg natürlich längst viel weiter sind. Wir haben nachgewiesenermaßen einen Anteil von 3,9 % am Bruttoinlandsprodukt.
Fast 4 % am Bruttoinlandsprodukt! Damit haben wir schon in der Vergangenheit die Grundlagen dafür gelegt, dass es wirtschaftlich in Baden-Württemberg besser geht als in anderen Bundesländern.
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg.
Herr Kollege Drexler, wenn Sie sich einmal anschauen, was beispielsweise das Centrum für Hochschulentwicklung zur Universitäts- und Forschungslandschaft Baden-Württembergs sagt, was der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zur Forschungslandschaft Baden-Württembergs sagt, was die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu unseren Hochschulen und Universitäten sagt, dann werden Sie feststellen:
Wir sind längst auf dem Weg, auf dem andere Bundesländer noch nicht sind. Wir haben ein höheres Maß an Autonomie für unsere Hochschulen erreicht, wir haben längst eine leistungsorientierte Mittelzuweisung in unserer Finanzierung, wir geben den Studierenden längst die Möglichkeit, die Hochschule ihrer Wahl auszusuchen, und umgekehrt natürlich den Hochschulen die Möglichkeit, die Studierenden ihrer Wahl auszusuchen, wir haben längst einen Beschluss, die unsinnige ZVS aufzulösen.
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass so genannte Elitehochschulen in der Zukunft überhaupt eine Chance haben.
sondern eine Elitehochschule wird man dadurch erreichen, dass die Fesseln, die man den Hochschulen in Baden-Württemberg und anderswo angelegt hat, abgelegt werden.
Herr Kollege Drexler, solange Sie nicht bereit sind, diese Lockerung in der Hochschullandschaft, angefangen bei den Studiengebühren bis hin zur Auflösung der ZVS und vieles andere mehr, mit uns in Berlin und anderswo vorzunehmen, so lange nehme ich Ihnen nicht ab, dass Sie es mit den Elitehochschulen wirklich ernst meinen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Die ZVS haben Sie doch selbst gemacht! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Länder haben ja noch nicht einmal etwas zustande gebracht!)
Wir legen hier einen Haushalt vor, von dem ich nicht sagen kann, dass er die Erfüllung aller Träume ist. Er ist eine Zwischenetappe auf einem Weg, den wir uns klar vorgegeben haben, dem Weg, schneller als andere Bundesländer zu einer Nullnettoneuverschuldung zu kommen. Dies ist nach wie vor unser wichtigstes Ziel. Ich glaube, dass dieser Haushalt hier eine Zwischenetappe darstellt, nicht mehr.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: 2 Milliarden € neue Schulden! – Abg. Drexler SPD: Wo sind die Schwerpunkte?)
Klar ist natürlich, dass wir mit diesem Haushalt unsere nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen können. Ich bedanke mich sehr bei all denjenigen, die dafür gesorgt haben, dass dieser Haushalt so vorgelegt werden konnte, und auch bei Herrn Kollegen Moser als Vorsitzendem des Finanzausschusses. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt unsere nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft unter Beweis stellen wird. Ich glaube, dass Baden-Württemberg trotz schwierigster Zeiten auch in der Finanzpolitik nach wie vor auf einem guten Wege ist und nach wie vor das Wort gilt,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierung hat uns einen Haushalt vorgelegt, von dem sie schon bei der Einbringung wusste, dass das Zahlenmaterial nicht mehr stimmte. Wir konnten logischerweise nur mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf arbeiten;
Teilweise – zum Beispiel was die Beihilfeänderung betrifft – wurden Nachschiebelisten am Abend vor den Ausschussberatungen nachgereicht. Und bei einem solchen Vorgehen sollen wir unserer Kontrollpflicht seriös nachkommen! Es ging ja immerhin um drastische Eingriffe. Dies ist als Erstes zu kritisieren; das ist typisch für Ihre gesamte Haushaltspolitik.
Diese Haushaltspolitik läuft seit 30 Jahren nach dem Motto „von der Hand in den Mund“. Das ist der wirkliche Grund dafür, dass wir jetzt in der Schuldenfalle sitzen. Das Land macht nach 2003 zum zweiten Mal 2 Milliarden € neue Schulden. Der Schuldenberg ist jetzt mit 39 Milliarden € deutlich höher als das Volumen des gesamten Landeshaushalts. Mit den neuen Schulden können wir gerade die Zinsen der alten Schulden finanzieren.
Die Pensionslawine rollt mit jährlich zusätzlich rund 200 Millionen € auf uns zu. Dafür wurde keinerlei Vorsorge getroffen. Auch da galt immer die Politik „von der Hand in den Mund“. Man stellt lieber Beamte als Angestellte ein: Das ist im Moment billiger, und man schiebt die Lasten in die Zukunft.
Das ist der wirkliche Grund, weshalb wir heute diese Ergebnisse haben: eine Politik „von der Hand in den Mund“.
Die mittelfristige Finanzplanung, die Sie vorgelegt haben, kann deswegen nur unseriös sein. Herr Kollege Oettinger und Herr Kollege Pfister, wir erinnern uns gern daran: Schon Ministerpräsident Späth hat von einer Nettonullverschuldung herumschwadroniert. In Wirklichkeit hat er mit seinen windigen Konstruktionen Schattenhaushalte geschaffen und die entsprechenden Schulden, die wir inzwischen Gott sei Dank zum Teil durch den Verkauf der EnBW abtragen konnten. Es war immer dieselbe Politik: Große Ankündigungen einer Nullneuverschuldung, und in Wirklichkeit wird das Gegenteil gemacht: von der Hand in den Mund.
Zum x-ten Mal – dass Sie sich nicht einfach genieren, das jedes Mal zu wiederholen! – kündigen Sie jetzt wieder eine Nullneuverschuldung an, diesmal verschoben auf das Jahr 2008.
Der Kollege Oettinger hat da einen echten Kalauer produziert. Ich zitiere – und nehme an, das ist richtig; ich habe es über dpa bekommen –:
Wir geben das Ziel der Nettonullverschuldung bis 2006 nicht auf, aber wir halten das Datum nicht ein.
Herzlichen Glückwunsch! Ich glaube, Sie sollten das ein bisschen ernster nehmen. Jetzt versprechen Sie das wieder – ohne irgendeine Grundlage, ohne ein Konzept, ohne eine Strategie. Das alles ist doch schlicht aus der Luft gegriffen, sind gegriffene Zahlen. Dankenswerterweise haben Sie jetzt wenigstens einmal Andeutungen gemacht, Herr Kollege Pfister, in welche Richtung es gehen soll. Aber das ist wieder nur eine Ankündigung. Nun sind Sie schon in der zweiten Legislaturperiode in dieser Konstellation an der Regierung, und es geschieht nichts.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Aber die Ankündigun- gen gehen weiter als die Änderungsanträge Ihrer Fraktion! – Abg. Pfister FDP/DVP: Aber nicht nur auf Wirtschaftswachstum setzen!)
Kann man da von einer mittelfristigen Finanzplanung sprechen? Ich würde sagen, nein. Das ist in Wirklichkeit eine mittelfristige Finanzwahrsagerei, was Sie machen. Wenn Sie jemanden aus der Hand lesen ließen, dann wäre das immerhin billiger, als ein ganzes Referat solch eine mittelfristige Finanzplanung machen zu lassen, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist.
Was macht Teufel? Teufel schaut zu und ist innovativ. Er hat eine große innovative Idee gehabt, nämlich die Landesstiftung. Man lässt diese ganze Entwicklung laufen. Wir laufen immer weiter in die Schuldenfalle. Konzepte, besonders für die kommenden Pensionslasten, sind nicht erkennbar. Aber man ist innovativ und nimmt die Erlöse aus dem EnBW-Verkauf in die Landesstiftung, sodass man dann fernab vom Parlament und von der Öffentlichkeit – vor allem der Öffentlichkeit – aus diesem großen Orchideentopf nach wie vor Wohltaten verteilen kann, und wir machen hier 2 Milliarden € Schulden.