Wir kommen nun zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Sozialministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2809. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Kapitel ist bei mehreren Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist einstimmig angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2849-1, und den Änderungsantrag der Frak
tion GRÜNE, Drucksache 13/2849-7. Die beiden Änderungsanträge sind identisch. Kann ich sie miteinander aufrufen? –
Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die beiden Anträge sind mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 0917 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.