Wo ist denn Ihr Programm? Ihre interministerielle Arbeitsgruppe tagt und tagt. Offensichtlich gibt es seit Oktober ein Papier zu einer ganzheitlichen Sprachförderung von Anfang an – das will auch die SPD –, das zum Beispiel als einen Baustein vorsieht, die Fortbildung der Erzieherinnen in diesem Bereich voranzutreiben. Allerdings warten wir in den Haushaltsberatungen noch immer vergeblich darauf, nachdem das Land in hehren Proklamationen verkündet hat, es werde sich an diesen wichtigen Bildungsaufgaben beteiligen.
Bei der Novellierung des Kindergartengesetzes haben Sie zum Bildungsauftrag ausdrücklich hinzugefügt, dass die ganzheitliche Sprachförderung eine besondere Bedeutung hat. Allein, die Taten und die Konsequenzen lassen auf sich warten. Sie – zumindest diejenigen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die bei der sehr informativen Anhörung des Schulausschusses aufmerksam zugehört haben – müssten am allerbesten wissen, dass wir dabei nun endlich vorankommen müssen und sich das Land daran beteiligen muss. Der Ansatz, besser das „Ansätzchen“, das Sie jetzt im Rahmen Ihrer Landesstiftung gefunden haben, ein Jahr vor Schuleintritt mit der Sprachförderung beginnen zu wollen, ist möglicherweise ein ergänzender Baustein, aber ganz sicher nicht die Lösung des Problems, zumal dieses Angebot der Landestiftung – wie Ihnen allen wohl bekannt ist – zwar nicht gerade ein Flop ist,
Sie loben sich doch selber genug. Sie ertrinken ja fast im Eigenlob, Herr Wieser. Da muss ich Sie nicht auch noch loben.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Dr. Lasotta CDU: Aber er wird so gern gelobt!)
Ich weiß es. Vielleicht können Sie ihm nachher einmal über den Kopf streicheln, Herr Dr. Lasotta, dann reicht das.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Oh! – Abg. Seimetz CDU: Warum macht das nicht die Frau Wonnay? – Ge- genruf des Abg. Wieser CDU: Ich bin doch nicht der Wonneray! Ich möchte schon jemand anders!)
Die SPD-Fraktion will Ihnen heute Gelegenheit geben, etwas für den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur zu tun. Wir wollen ein Sonderprogramm im Umfang von 8 Millionen € auflegen, um damit 1 000 zusätzliche Plätze für Kleinkinder und 1 500 Plätze im Ganztagsbereich zu schaffen. 2 Millionen € wollen wir einsetzen, um die Fortbildung der Erzieherinnen im Bereich der Sprachförderung voranzutreiben. Das sind ganz wesentliche Punkte.
Sie haben jetzt die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, zumindest einmal am heutigen Tag Ihren schönen Worten zugunsten der Familie auch Taten folgen zu lassen.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Birzele SPD: Und wenn du das so machst, Kollege Wieser, dann wirst du auch gelobt! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Wenn der Frieder Birzele mich mal lobt, dann bin ich glücklich!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch zwei kurze Anmerkungen, die eine zum Unterhaltsvorschussgesetz.
Vorab, Herr Minister Repnik: Abschaffen ist für uns überhaupt kein Thema. Aber so, wie der Bund dies vorsieht, werden ja bei uns jetzt auch die Kommunen finanziell beteiligt. Das Ziel ist klar: Ähnlich wie beim Platzverweis wollen wir das Unrechtsbewusstsein schärfen.
Es darf nicht sein, dass die Verweigerung von Unterhaltszahlungen als Kavaliersdelikt gilt. Dazu ist eine höhere Rückgriffsquote nötig. Wenn die Kommunen das erreichen wollen, entstehen ihnen allerdings wesentlich höhere Aufwendungen, vor allem im Personalbereich.
Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe im Raum bitten. Der Stenografische Dienst kann nichts mehr verstehen.
Deshalb meinen wir, dass wir die Kommunen stärker an den hereingeholten Geldern beteiligen müssen, damit sich der Einsatz wenigstens einigermaßen rechnet. Wenn es sich dann herumspricht, dass Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgefordert werden, wird auch die Zahl der Anträge schnell abnehmen,
Wir müssen allerdings – ich habe das im Finanzausschuss schon erwähnt – noch eine Lösung finden, die Missbrauch ausschließt, damit nicht großzügig Gelder als Vorschüsse vergeben werden, von denen man sich sehr sicher ist, dass sie wieder hereinkommen. Wir wollen ja keine Lizenz zum Gelddrucken ausgeben. Diese Lösung müssen wir noch finden.
Ich möchte das Sozialministerium heute schon bitten, Herr Minister Repnik, auch im Hause zu überlegen, welche Möglichkeiten es denn gibt, die betreffenden Sachbearbeiter in den Landkreisen und in den Städten entsprechend zu schulen. Es muss ja nicht jeder das Rad neu erfinden. Ein Erfahrungsaustausch von bisher schon Erfolgreichen und weniger Erfolgreichen wäre sinnvoll. Das Thema Datenschutz sollte endlich vollends geklärt werden, damit man weiß, was man darf und was man nicht darf.
Das zweite Kapitel, das ich im Haushalt ansprechen möchte, ist das Kapitel 0921; das betrifft die Frauenförderung. Erfreulicherweise sind da genau die gleichen Haushaltsansätze drin wie im Vorjahr. Allerdings liegt die Krux im Haushaltsvollzug. Wenn man sich die Istzahlen des letzten Jahres anschaut, dann stellt man nämlich fest, dass insbesondere bei Titel 893 01 – Zuweisungen zur Förderung von Frauenhilfeeinrichtungen freier Träger – tatsächlich zwar 511 Millionen € bewilligt waren, aber nur 114 Millionen € ausgezahlt wurden – nicht etwa, weil keine Anträge vorgelegen hätten, sondern weil das Finanzministerium schon sehr früh, im April, eine Sperre veranlasst hat.
Da frage ich mich: Weshalb beschließen wir hier im Landtag einen Haushaltsplan, wenn das Finanzministerium damit nachher nach eigenem Gutdünken umgeht? Das darf so nicht mehr sein.
Das schaffe ich. – Ein Satz zum Kollegen Klenk zur Familienpolitik: Familie ist kein Auslaufmodell. Gott sei Dank entscheiden sich auch heute noch viele junge Menschen für die Familie.
Junge Frauen und junge Männer möchten beide arbeiten und möchten beide Zeit in die Familie investieren. Wir möchten mit der derzeitigen Ausschlusspolitik Schluss machen.
Wir möchten Männer nicht länger von der Familienarbeit ausschließen. Dazu ist natürlich eine gute Kinderbetreuung notwendig.