Auch im Sozialhaushalt gelten unsere finanzpolitischen Grundaussagen: Herstellung von Klarheit und Wahrheit und keine Kürzungen auf dem Rücken der Kommunen.
Deshalb lehnen wir auch die Kürzungen im Bereich der Krankenhausinvestitionen in Höhe von 15,5 Millionen € ab. Das sind nämlich ausschließlich Mittel aus dem KIF, aus dem Kommunalen Investitionsfonds.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Kinderbetreuung zu sprechen kommen. Das Land ist mit 7 Millionen €, wie man immer ganz stolz verkündet – ich sage, mit mageren 7 Millionen € –, in die Betreuung der Kinder unter drei Jahren eingestiegen. Den Hauptteil müssen auch da die Kommunen schultern,
Über die demographische Entwicklung redet jeder. Jede Stadt und jedes Land hat sich als besonders kinder- und familienfreundlich auserkoren. Aber wenn man das nicht nur als Etikett vor sich hertragen, sondern auch umsetzen will, dann muss man dafür sorgen, dass die Geburtenzahlen steigen,
dass man kinder- und familienfreundlich ist. Dazu muss eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Dazu ist ein weiterer Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige notwendig. Der Kollege Noll hat es gesagt: Das auf Pump zu machen ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Das ist auch nicht das, was wir machen. Schauen Sie sich einfach einmal folgende Situation an: eine Alleinerziehende, gut ausgebildet, aber aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsangebote arbeitslos, Landeserziehungsgeldbezieherin. Da muss man sich doch wirklich überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, Mittel aus dem Landeserziehungsgeld umzuwidmen für die Betreuung von unter Dreijährigen.
In der Kleinkindbetreuung sind wir mit 4 % – man hat ja keine konkreten Zahlen, aber ich schätze, ca. 4 % werden es sein – nicht ganz hinten, aber wir sind nicht Spitze, und das reicht nicht aus. Deshalb müssen wir einfach mehr Geld in die Kleinkindbetreuung stecken. Unser Vorschlag wäre,
Gelder aus dem Landeserziehungsgeld zu nehmen und diese Gelder in die Kleinkinderbetreuung zu stecken, um mittelfristig die Betreuungsquote von 10 % auf 20 % zu erhöhen.
Landeserziehungsgeld ist eine Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung, institutionelle Betreuung eine andere. Es gibt kaum noch Länder außer Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, die Landeserziehungsgeld auszahlen. Alle anderen Bundesländer stecken das Geld in die institutionelle Förderung. Auch im 11. Kinder- und Jugendhilfebericht wird gesagt, dass künftig die Bereitstellung von Betreuungsstrukturen Vorrang vor monetären Leistungen haben muss.
Kinder seien mehr Freude als Last, hat Ministerpräsident Teufel beim Kindertag in der Villa Reitzenstein so schön gesagt, und niemand dürfe wegen Kindern an den Rand gedrängt werden. Das heißt dann aber, dass Sie endlich die Realitäten in der Familienpolitik zur Kenntnis nehmen müssen und sich von Ihren ideologischen Vorstellungen verabschieden müssen. Familienpolitik soll sich nämlich an Realitäten orientieren und nicht an Ideologien. Nehmen Sie Mittel aus dem Landeserziehungsgeld in die Hand, und stecken Sie sie in eine vernünftige Kleinkindbetreuung in altersgemischten Gruppen, in die Tagespflege und in Kinderkrippen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie für eine zukunftsorientierte Familien- und Sozialpolitik stehen, wenn Sie Kürzungen zulasten der Kommunen, des Ehrenamts und der sozial Schwachen nicht mittragen, dann bitte ich Sie, nachher unsere Anträge zu unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben während der heutigen Debatte schon einiges über die Sparzwänge gehört, die uns die Haushaltslage des Landes aufzwingt. Frau Lösch hat ja auch gesagt, es sei natürlich klar, dass auch der Sozialhaushalt von diesen Sparzwängen betroffen sei. Sie hat jedoch nichts anderes getan, als jede Einsparung schlechtzureden. Alle Einsparungen sollen zurückgenommen werden. Sie hat jedoch keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie das Geld eingespart werden könnte. Das ist keine seriöse Politik.
Und dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sollten nicht jammern, sondern unseren Blick nach vorne richten. Sosehr mich die Einschnitte im Sozialetat treffen, so kann ich doch mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen leben und zufrieden sein. Ich möchte mich bei allen Abgeordneten – auch der Oppositionsparteien – bedanken. Sie haben sich mit viel Sachverstand und Herzblut im Finanz- und im Sozialausschuss für den Sozialbereich eingesetzt. Mein Dank gilt auch den Kollegen in der Landesregierung, die sehr wohl die Schwierigkeiten und die Proble
me gesehen haben, in denen die Sozialpolitik steckt, und die mir geholfen haben, die Einsparungen doch einigermaßen in Grenzen zu halten.
Der Etat des Ministeriums soll im Jahr 2004 rund 1,2 Milliarden € betragen. Gegenüber dem Jahr 2003 ist der Ansatz des Sozialhaushalts um rund 300 Millionen € gesunken.
Gemach, gemach! Das meiste sind Übertragungen im Kindergartenbereich an die Kommunen. Dennoch sind die realen Kürzungen im Sozialetat schmerzhaft. Trotzdem, meine ich, haben die Politiker in unserem Land ein Herz für die Sozialpolitik.
Herr Drexler, bei den Verhandlungen über das Einsparkonzept von 800 Millionen € hat die Haushaltsstrukturkommission berücksichtigt, dass es im Sozialhaushalt keine großen Einsparmöglichkeiten gibt. Deswegen haben wir statt der 76,5 Millionen €, um die wir hätten kürzen müssen, nur knapp 11 Millionen € eingespart. Dies haben wir, so meine ich, nicht planlos gemacht, sondern schon sehr gezielt. Wir sind nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen, sondern haben Prioritäten gesetzt. Entscheidend für uns war doch: Wenn wir einsparen müssen, dann dürfen keine Strukturen zerstört werden. Dann müssen wir schauen, wo es Möglichkeiten der Komplementärfinanzierung gibt. Die Frage ist: Was sind rein kommunale Aufgaben, und was sind keine rein kommunalen Aufgaben? Und vor allem: Wenn wir einsparen müssen, welchen Betrag machen diese Einsparungen dann im Gesamthaushalt aus?
Deswegen liegen die meisten Beträge, für die wir Einsparvorschläge gemacht haben, im komplementären Bereich zwischen 2 % und 4 % – Ausnahme Bahnhofsmission; da sind es 6,7 %. Aber alles liegt weit unter 10 %. Niemand kann, wenn man bei irgendeiner Hilfe 3 % wegnimmt, sagen, dass die gesamten Strukturen kaputtgingen, solange auch noch andere Finanziers da sind. Das heißt, wir sind in der Tat, meine ich, schon sehr planvoll und maßvoll vorgegangen, ohne Strukturen zu zerstören, im Gegenteil.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch Verbesserungen eingeführt, wo aktueller Handlungsbedarf besteht. Das ist schon angesprochen worden. Die Arbeitsgerichtsbarkeit steht unter einem hohen Arbeitsdruck. Die Klageeingänge in der ersten Instanz nehmen zu. Das hat natürlich etwas mit dem Wirtschaftsmarkt zu tun. Ich hoffe, dass in Berlin die richtigen Weichen gestellt werden, damit wir weniger Arbeitslose bekommen und weniger Kündigungen sowie weniger Insolvenzen haben.
Tatsache ist, dass die Verfahren länger dauern. Deswegen hat die Regierung gehandelt. Wir haben in diesem Haushalt 15 zusätzliche Stellen für Richter und darüber hinaus 15 zusätzliche Stellen für das Geschäftsstellenpersonal. Im Rahmen der Justizreform wird die Arbeitsgerichtsbarkeit zum
1. April 2004 an das Justizministerium übertragen. Ich halte das für richtig, weil damit Synergieeffekte erarbeitet werden können.
Ich war schon immer dafür. – Ich werde der Frau Justizministerin Werwigk-Hertneck am 1. April eine wohl bestellte Arbeitsgerichtsbarkeit übergeben dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nicht nur zusätzliche Stellen bei der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es gibt auch mehr Mittel da, wo es notwendig ist, zum Beispiel für Auslagen in Rechtssachen der Arbeitsgerichte, für die Beweiserhebung in Versorgungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten, für Schulen an Heimen – das ist ein zweistelliger Millionenbetrag – sowie im Maßregelvollzug. Zusätzliche Mittel sind eingestellt worden für die Förderung des freiwilligen sozialen Jahres. Dazu möchte ich noch ein Wort sagen.
Beim freiwilligen sozialen Jahr gab es nie Kürzungen. Aber wir hatten – auch durch meine Initiativen – so viel Erfolg, dass innerhalb von anderthalb Jahren und im letzten halben Jahr viele junge Menschen zusätzlich gekommen sind. Es waren über 4 000. Das konnte nicht mehr berücksichtigt werden. Wir haben nicht gekürzt. Aber durch das Mehr an jungen Leuten ist natürlich der Kopfbetrag gesunken. Wir haben aber nicht gekürzt.