Wo sind jetzt die Einsparmaßnahmen, die an die Strukturen gehen? Warum verzichten Sie auf solche Projekte nicht? Wo bleibt da Ihre liberale Ordnungspolitik, Herr Pfister? Allein im Haushalt 2004 wird uns die Schuldendiensthilfe für die Projektgesellschaft Neue Messe 25 Millionen € kosten. Auch diese Subvention hat im Landeshaushalt nichts zu suchen.
Hat die Landesregierung bei der Imagekampagne eine Beschränkung auf die Kernaufgaben gewahrt? 6 Millionen € geben wir dafür allein im kommenden Jahr aus. Jetzt hören Sie doch wirklich einmal mit dieser Imagekampagne auf! Sie war gut; aber man soll ja immer dann aufhören, wenn es am schönsten ist.
Es ist leicht zu sagen, die Verwaltung müsse sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Aber wo setzen Sie das um?
Bei NSI ist es dasselbe. Eine an und für sich sinnvolle Idee wird schon dadurch an die Wand gefahren, dass man mittendrin eine Verwaltungsreform plant, die einen Großteil dieses NSI-Projekts überflüssig und illusorisch macht. Wo sind Ihre Konsequenzen? Wo sind jetzt die Einspartitel für diesen Bereich? Wir sehen nichts.
In den fetten Jahren hat man nichts gemacht, sondern das Geld zum Fenster hinausgeworfen: Hockenheimring 13 Millionen €,
Deyhle 30 Millionen DM, Söllingen 76 Millionen €, NSI 500 Millionen €, neue Messe 250 Millionen € usw. usf.
„Verwaltungsreform“ bedeutet heute weitgehend auch einen Verschiebebahnhof, bei dem mit diesem wunderbaren Plastikwort „Synergieeffekte“ irgendetwas herauskommen soll, ohne dass man es konkret nachweist. Können Sie konkret nachweisen, wie durch die Eingliederung der Forstverwaltung in die Landratsämter irgendein Euro eingespart wird? Wo soll der eingespart werden? Mit welchem Ziel?
Können Sie einmal ernsthaft sagen, wie Sie durch die Eingliederung der Schulverwaltung in die Landratsämter etwas einsparen wollen?
Sie vermehren die Stellen ja noch. Es gibt keine einzige Vorlage zur Aufgabenkritik und zur Aufgabenreduktion von Ihnen – alles Fehlanzeige.
Wie wäre es dagegen mit richtigen Reformansätzen, zum Beispiel Aufhebung des Beamtenstatus außerhalb des hoheitlichen Bereichs? Daran trauen Sie sich natürlich nicht heran.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine Überholung der Schulverwaltung, wie wir sie vorgeschlagen haben, brächte eine Effizienzrendite von 80 % und nicht von 20 %. Da trauen Sie sich nicht heran. Wir fordern das seit Jahren. Wie steht es mit der Auflösung kleiner Hauptschulen? Auch hier trauen Sie sich nicht heran.
Wie sieht es damit aus, die mögliche Effizienzsteigerung durch eine Reform der Schulverwaltung und durch die Auflösung von Kleinsthauptschulen dafür zu verwenden, wirklich einmal etwas für die Ganztagsschulen zu tun, ohne dass man den Haushalt des Kultusministeriums hochfahren müsste? Damit könnten ungefähr 300 zusätzliche Ganztagsschulen gefördert werden. Das wäre ein echter Sprung nach vorne, den wir in diesem Land brauchen. Davon hören wir natürlich nichts. Da wagen Sie sich nicht heran.
Wie wäre es mit der Übertragung der Aufgabe der Beratung unserer Landwirte an die Landwirtschaftsverbände und, damit einhergehend, der Auflösung der Landwirtschaftsämter, statt sie nur irgendwo umzugliedern? Was die IHKs für ihre Mitglieder können, müssen die Bauernverbände für ihre Bauern wohl auch können. Da trauen Sie sich nicht heran. Wir fordern das seit Jahren. Da geht es immerhin größenordnungsmäßig um eine Einsparung von tausend Beamten.
Warum beenden Sie in dieser Zeit nicht den völlig überflüssigen und überholten freiwilligen Polizeidienst? Wir fordern das seit Jahren.
Sie trauen sich nicht einmal an Dinge heran, bei denen nun eindeutig das Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird, wie zum Beispiel beim Haus der Heimat – das hat jetzt der Rechnungshof klipp und klar gesagt –, wo Bibliotheken betrieben werden, in die jährlich weniger Benützer gehen, als dort Angestellte sind.
Das ist doch reiner Klientelismus. Das, was dort sinnvollerweise gemacht wird, kann man ohne weiteres an Behörden und an Ministerien übertragen.
obwohl der Umweltplan dem Klimaschutz zu Recht eine bedeutende Rolle zumisst und vorsieht, dass bis zum Jahr 2005 die Emissionen von 78 Millionen Tonnen auf 70 Millionen Tonnen, bis zum Jahr 2010 sogar auf 65 Millionen Tonnen sinken sollen. Was tun Sie? In dieser Situation, in der Sie schon nur minimale Ansätze im Haushalt haben – bei der Altbausanierung 5,7 Millionen € und beim Programm „Klimaschutz-Plus“ 5 Millionen € –, streichen Sie
diese winzigen Ansätze noch einmal: den ersten um 30 % und den anderen von 5 auf 4,3 Millionen €. Es ist doch völlig absurd, wenn jeder weiß, dass Umweltvorsorge und Klimaschutz genauso wichtig sind wie Haushaltsvorsorge und genauso in die Zukunft verschobene Lasten sind, da noch diese minimalen Ansätze zu bekämpfen.
Aber dort, wo die Leute freiwillig ihr Geld ausgeben wollen, um zum Beispiel Windräder zu bauen, sie auch noch zu bekämpfen, das ist unverantwortlich.
Im Haushalt die winzigen Ansätze noch einmal herunterzufahren, aber dort, wo Menschen ihr gutes Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben wollen, das bürokratisch zu verhindern ist wirklich unglaublich.
Der Kollege Drexler hat vorhin nachgewiesen, dass Sie jedes Umweltgesetz im Bundesrat abgelehnt haben. Sie haben hier viele Worte über die Große Wasserkraft verloren, aber Sie haben damals das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Die Förderung der Großen Wasserkraft ist jetzt – durch die Initiative der SPD und von uns von Baden-Württemberg aus bei unseren Freunden in Berlin – in dieses Gesetz aufgenommen worden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist die Wahrheit! – Abg. Drexler SPD: Das war sehr gut!)