so heißt es nun einmal fachtechnisch –, weil darin fürwahr ganz erhebliche Rationalisierungserfolge gesehen werden. Wir vom Ministerium unterstützen die Aktivitäten des Statistischen Landesamts vor allem in Bezug auf die öffentlichen Auskunftspflichtigen. Wir üben da Druck aus. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch einräumen: Bei den privaten Auskunftspflichtigen können wir keine rechtliche Vorgabe machen.
Wir können das nicht tun. Wir werden aber dort dennoch für diesen Weg werben. Das Statistische Landesamt wird dies mit Nachdruck tun.
Gegenwärtig werden neun Statistiken zur Meldung im Internet angeboten. Bis Ende 2005 werden es immerhin 23 sein. Wir haben uns vorgenommen, dass im Jahr darauf mit finanzieller Unterstützung 50 Statistiken ins Internet gestellt werden können. Ich meine, dass wir damit wirklich auf einem guten Weg sind.
Zum Abbau bzw. zur Einsparung von Statistiken: Ich darf Ihnen sagen, dass gerade das Land Baden-Württemberg keine Gelegenheit auslässt, um über den Bundesrat auf andere Länder und auf den Bundestag in dieser Richtung einzuwirken.
Sie wissen ja, dass letzten Endes nur 2 % aller Statistiken in unserer eigenen Entscheidungsgewalt liegen. Wir müssen also auf der nächsten Ebene Druck machen.
Gegenwärtig liegt im Bundesrat wieder ein Antrag von uns vor, der den Abbau von Statistiken mit insgesamt 15 Einsparvorschlägen zum Inhalt hat. Zwei Vorschläge hätten erhebliche Entlastungswirkung für Wirtschaft und Industrie. Wir schlagen zum Beispiel vor, Meldungen nicht mehr monatlich zu verlangen und Unternehmen nicht mehr ab 20, sondern erst ab 50 Beschäftigten zu verpflichten, solche Statistiken zu erstellen.
am Rande: Die vom Rechnungshof aufgegriffene und schon glossierte Fragestellung zu den „Koch- und Brühwürsten“ ist nicht von Statistikern erfunden worden, sondern auf Drängen der Verbände aufgenommen worden.
Ich möchte das nur festhalten. – Herr Kollege Herrmann und Sie, Frau Dederer, haben es aufgegriffen: Das ist nicht nur eine Einbahnstraße, bei der die öffentliche Hand kritisiert wird. Vielmehr müssen jene, die Statistiken zu erbringen haben, auch auf ihre Verbände einwirken, die Forderungen zurückzunehmen.
Richtig ist, dass in Bezug auf die Begrenzung der statistischen Anforderungen bei der EU und beim Bund anzusetzen ist; ich habe das schon dargestellt. Wir befürchten, dass die Erweiterung der EU den Datenhunger eher steigern wird und wir deshalb dafür sorgen müssen, dass auf die Bremse getreten wird.
Ich darf Ihnen sagen, dass wir das folgendermaßen versuchen: Wir sind gegenwärtig dabei, Frau Präsidentin Meister-Scheufelen als Bundesratsvertreterin in ein Gremium des Rates zu bringen, das sich mit der programmatischen Vorbereitung von Wirtschaftsstatistiken beschäftigt, und zwar kritisch beschäftigen soll.
Nun zur Bündelung von Statistikaufgaben, die von Ihnen auch angesprochen worden ist: „Verbundprogrammierung“ heißt das Stichwort. Da sind wir voll und ganz dabei. Motto: „Einer für alle.“ Jeweils ein Amt soll für mehrere Ämter die Softwareentwicklung und die Statistikaufbereitung übernehmen. Wir sehen darin auch ein Wettbewerbselement.
Das heißt, letztlich soll sich im Wettbewerb der statistischen Ämter entscheiden, welche Länder langfristig die entsprechenden Leistungen für das Gesamtsystem am wirtschaftlichsten erbringen können. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich kleinere Länder ganz aus der eigenen Produktion zurückziehen und sich die entsprechenden Leistungen bei kostengünstigeren Ländern einkaufen werden. Das ist durchaus folgerichtig.
Und nun zum Personalaufwand: Ich möchte Ihnen versichern, dass wir vom Finanzministerium zusammen mit dem Statistischen Landesamt sehr bestrebt sind, die von der Politik vorgegebene Zielgröße von insgesamt 200 wegfallenden Stellen zu erreichen. Ob und wann dies gelingen wird, wird davon abhängen, wie die genannten Maßnahmen umgesetzt werden können. Aber eines ist eben auch klar: Ein
Stellenabbau in dieser Größenordnung kann nur gelingen, wenn dem Statistischen Landesamt künftig keine neuen, zusätzlichen Statistiken und Aufgaben auferlegt werden. Daran haben wir alle mitzuwirken.
Ich denke, ich brauche insgesamt die Bedeutung der Statistik und des Statistischen Landesamts nicht nochmals besonders herauszustellen. Es wurde ja von den Vorrednern schon deutlich gemacht, dass das auch und gerade für politische Entscheidungsträger ein wichtiges Medium ist. Unser Statistisches Landesamt ist gut aufgestellt. Es steht bei den Kosten im Ländervergleich an zweiter Stelle. Das ist kein Ruhekissen; wir wollen da weitermachen. Ich meine, dass unser Statistisches Landesamt letztendlich mit Ihrer Begleitung und mit der wohlmeinenden Überwachung durch den Rechnungshof auf einem guten Weg ist.
Kann ich davon ausgehen, dass Sie der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 13/2697 zustimmen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/2696, 13/2708, 13/2709
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 13/2675, 13/2703
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.