Wir kommen also mit dem Haushalt 2004 bei 3 518 neu geschaffenen Stellen an und liegen damit genau noch 2 000 Stellen von der Zusage weg.
Für die Schaffung dieser restlichen zugesagten Stellen bleiben uns die Jahre 2005 und 2006. Meine Bitte ist: Trauen Sie uns das doch bitte zu,
auch in schwerer Haushaltszeit! Und wenn Sie es uns nicht zutrauen: Bleiben Sie gesund, und beobachten Sie uns. Dann merken Sie, dass wir die Zusage einhalten.
Wir brauchen also noch genau 1 000 Stellen im Haushalt 2005 und 1 000 Stellen im Haushalt 2006. Diese werden Sie im Haushaltsentwurf im September, Oktober nächsten Jahres auch lesen. Damit kommen wir trotz wegbrechender Steuereinnahmen punktgenau bei 5 500 in den fünf Haushaltsjahren neu geschaffenen Lehrerstellen an. Kurzum, Kollege Zeller: Ihr Vorwurf ist falsch. Bitte nehmen Sie ihn auch entsprechend zurück.
Sorgen macht uns die Entwicklung im Bereich der Kliniken – nicht nur weil die Krankenhäuser im Land mit DRGs unter Druck geraten sind, nicht nur weil Defizite wie in Stuttgart zu beobachten sind, sondern weil wir mit unseren Unikliniken selbst großer Dienstleister am Markt sind. Unser Ziel muss es sein, dass die Maximalversorgung der Unikliniken auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Ausweis eines guten Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg bleiben kann. Forschung, Entwicklung, Lehre und Dienstleistung – Gesundheitsdienstleistung um den Kranken herum – bleiben für uns eine Landesaufgabe, der wir uns stellen, bei der man aber sehen muss, dass die DRGs und die Kostenentwicklung auch unsere Unikliniken unter gewaltigen Druck bringen.
Gutachter sagen, dass die Unikliniken in Baden-Württemberg strukturell einen Fehlbedarf von bis zu 145 Millionen € haben werden. Das heißt, es kommt ein Haushaltsrisiko in dreistelliger Millionenhöhe auf uns zu. Deswegen werden wir in der Koalition in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt darauf setzen – auch nach der Anhörung von CDU und FDP/DVP –, wie wir durch Transparenz, durch Effizienz, durch Trennungsrechnung zwischen Forschung, Medizin und Lehre die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenversorgung in den Maximalkliniken des Landes herstellen können, erreichen können, um so dafür zu sorgen, dass hier kein Haushaltsrisiko, sondern eine schwarze Null aus Ulm, aus Tübingen, aus Heidelberg und aus Freiburg in den Haushalt kommt.
Ich fordere dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Unikliniken nicht auf Dauer zu Subventionsempfängern werden. Hier darf kein Fass ohne Boden entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, NSI steht vor der Anwendung. Klar ist: NSI wird, bedingt durch die Verwaltungsreform, in erheblichem Umfang in andere Anwendungen gehen.
(Zuruf des Abg. Stickelberger SPD – Abg. Jungin- ger SPD: Mutig, dieses Thema anzusprechen, sehr mutig!)
Wir haben im Haushalt 200 Controller-Stellen für NSI geschaffen. Wir bitten den Finanzminister, mit uns in den nächsten Wochen zu entscheiden, ob diese Zahl von Controllern noch notwendig ist.
(Lachen des Abg. Drexler SPD – Abg. Stickelber- ger SPD: Aha! – Abg. Drexler SPD: Haben wir schon längst gesagt, seit einem Jahr schon!)
Was drückt uns nach wie vor wesentlich im Haushalt? Die Personalausgabenquote geht hoch. Die Quote der Personalausgaben im Gesamthaushalt beträgt 2001 39 %, 2002 41 %, 2003 ebenso und im nächsten Jahr 42 %. Das heißt, in nur drei Jahren geht die Personalausgabenquote um drei Prozentpunkte hoch. Deswegen kamen und kommen wir um Kürzungen bei den Personalausgaben nicht herum.
Ich sage es durchaus nachdenklich: Wir muten den Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg mit dem Haushalt 2004 und auch mit dem laufenden Haushalt sehr viel zu. Baden-Württemberg war das erste Land, das das Weihnachtsgeld gekürzt hat. Baden-Württemberg hat als erstes Land das Urlaubsgeld gestrichen und die Arbeitszeit um eine Stunde erhöht.
Mittlerweile zeigt sich im Ländervergleich: Baden-Württemberg war zwar Vorreiter und war offen für notwendige Kürzungen im Haushaltsplan, aber andere Länder haben unsere Kürzungen erreicht oder überholt.
Deswegen bitten wir unsere Staatsdiener, unsere Beamten, im Vergleich zu anderen Ländern und im Vergleich zum Bund zu erkennen, dass die Besoldung und die Arbeitsbedingungen in Baden-Württemberg für Staatsdiener weiter angemessen sind. Wir haben einen sparsamen Haushaltskurs, aber wir schädigen unsere Beamten nicht zu stark. Was wir gemacht haben, war notwendig und ist zumutbar. Ich kündige aber an: Weitere einseitige Kürzungen in der Arbeits- und Gehaltsstruktur unserer Beamten werden in den nächsten Jahren nicht möglich sein. Der Schwerpunkt muss jetzt darauf liegen, dass durch Kündigung des Tarifvertrags eine Anpassung namentlich der Wochenarbeitszeit beim Tarifpersonal stattfinden kann, damit durch mehr Arbeit bei gleichem Lohn eine bessere Haushaltsstruktur erreicht wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: So ist es!)
Wir stehen vor einem neuen Stelleneinsparprogramm. Dieses Stelleneinsparprogramm 2004 bis 2008 beinhaltet etwa 2 500 Stellen, um deren Abbau es gehen wird. Wir nutzen dabei die Mehrarbeit, die durch die 41. Stunde im Beamtenbereich entstanden ist, aus. Das heißt, wir kürzen nicht durch Kahlschlag, wir gehen nicht weiter, sondern wir nehmen das aus den Behörden heraus, was die zusätzliche Arbeitsstunde der Beamten pro Woche im Vergleich zu der bestehenden Stundenzahl ausmacht und eine Verringerung der Zahl der Beamten ermöglicht.
Allerdings muss klar sein, dass auch hier einzelne Bereiche besonders sensibel zu sehen sind. Auch im Haushalt 2004 legen wir auf innere Sicherheit, das heißt auf Polizeivollzug und auf eine leistungsfähige Justiz, besonderen Wert. Wir kürzen bei Justiz und Polizei nur das, was aufgrund der Mehrarbeit abgeschöpft werden kann. In anderen Bereichen streben wir 2004 1 % und nach fünf Jahren 5 % weniger Stellen an.
Die Verwaltungsreform schlägt sich im nächsten Haushalt noch nicht nieder. Die Auswirkungen kommen erst 2005. Dass die Verwaltungsreform nicht nur breite Unterstützung,
Wir halten es trotzdem für unabdingbar, dass die Zahl der Behörden, wenn die Zahl der Stellen durch mehrere Stellenkürzungsprogramme über zehn Jahre hinweg abgebaut wird, nicht gleich belassen wird. Die Grundidee ist folgende: Wenn man die Zahl der Stellen verringert, ist auch die bisherige Behördenzahl nicht mehr haltbar. Deswegen ist der Grundsatz der Verwaltungsreform richtig. Wir bauen darauf, dass in der Folge der Jahre ab 2005 während sieben Jahren die entsprechenden Ausgaben tatsächlich um 20 % verringert werden können und dadurch eine sich auf etwa 100 Millionen € belaufende strukturelle Einsparung die mittelfristige Finanzplanung des Landes leichter macht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Ja, ja! – Abg. Teßmer SPD: Das war aber ein Überzeugungsklatschen!)
Ein heikler Punkt der nächsten Monate wird die Frage sein: Behält Baden-Württemberg Triple A? Wir danken dem Finanzminister, dass er in den letzten Jahren mit guten Argumenten und Verhandlungskunst diese beste Bonität für das Land und damit günstige Kreditzinsen gehalten hat. Aber: Statt „Triple A stabil“ heißt es jetzt nur noch „Triple A minus“. Die Vorzeichen sind nicht mehr ganz so gut. Umso wichtiger ist es, dass der Haushalt 2004 ein maßvoller Haushalt ist, dass er die Verfassung einhält und die EUKriterien ebenfalls beachten kann. Ich glaube, dass die Chancen gut stehen, dass Baden-Württemberg mit diesem Haushaltsentwurf neben Bayern das einzige Bundesland bleibt, das das Rating Triple A auch mittelfristig zur Refinanzierung auf dem Kreditmarkt halten kann und sich damit günstiger refinanzieren kann als jedes andere Bundesland.
Herr Finanzminister, wir haben uns die Schuldverschreibungen angeschaut. Uns fällt dabei auf, dass wir in den letzten Jahren eher in kürzere Laufzeiten gegangen sind und dadurch gute Zinssätze erreicht haben. Wenn wir uns in der Prognose einig sind, dass die Zinsen eher wieder steigen werden, dann wollen wir Sie bitten, uns Wege aufzuzeigen, wie wir jetzt wieder in längere Laufzeiten kommen, damit uns nicht auslaufende Schuldscheine in drei bis fünf Jahren vor die Tatsache stellen, dass das, was bisher zu 4,5 % refinanziert werden konnte, neu mit 6,5 % refinanziert werden muss. Wir sollten alles tun, damit die Zinsausgaben in Baden-Württemberg beherrschbar bleiben und wir auf die Entwicklungen am Kreditmarkt entsprechend vorbereitet sind.
Wir kündigen Ihnen schon heute an, dass die Haushaltsstrukturkommission, deren Handschrift im Haushalt sichtbar wird, ihre Arbeit nicht einstellen darf. Wir werden schon nach diesen Haushaltsberatungen frühzeitig, im März und April, alles dafür tun, dass auch der Doppelhaushalt 2005/2006 nicht aus dem Ruder läuft, sondern in diesem
Eine Bewertung zum Schluss: Erfreut sind wir über den Haushalt mit 2 000 Millionen € neuen Schulden nicht. Wenn man aber weiß, dass wir uns im dritten Jahr einer Stagnation der Wirtschaft befinden, wenn man – ich sage das ohne Schuldvorwurf – weiß, dass Deutschland Schlusslicht beim Wachstum geworden ist, dass uns Rezession bei den Steuereinnahmen beherrscht, wenn man weiß, dass die Steuereinnahmen bereits das dritte Jahr stagnieren, während die Ausgaben weiter im Plan bleiben – 2 % Steigerung pro Jahr –, dann glaube ich, dass Baden-Württemberg mit diesem Haushalt mit immerhin 2 Milliarden € neuen Schulden, aber letztendlich mit nur 2 Milliarden € neuen Schulden einen guten Ausweis für seine langjährige Haushaltspolitik geben kann. Wir sind gern zur Prüfung besserer Vorschläge bereit.
Ich behaupte aber: Im Ländervergleich und entlang der Umfelddaten – auch auf der Grundlage eines befriedigenden Vorschlags zur Steuersenkung, der Baden-Württemberg nicht belasten wird – legen wir einen Haushalt vor, der seinesgleichen sucht
und der auch vor der nächsten Generation bestehen kann, der ein sparsamer und trotzdem zukunftsgewandter Haushalt ist. Wir werden deswegen dafür sorgen, dass dieser Haushalt in wenigen Wochen in Baden-Württemberg verabschiedet wird und dann die Grundlage unserer Politik für das nächste Jahr werden kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einige Worte zu Herrn Abg. Oettinger sagen, der sich am Anfang sehr stark