Schließlich ist zu fragen, was denn nun das von Ministerpräsident Teufel der CDU-Fraktion vorgestellte 34-PunkteProgramm für die Zentren bedeutet. Dort ist nachzulesen – ich zitiere –:
Darüber hinaus soll die gesamte übrige Landesverwaltung überprüft werden. Zu denken ist dabei insbesondere an eine umfassende Überprüfung der mittelbaren Landesverwaltung, zum Beispiel selbstständige Anstalten, Stiftungen usw., sowie an eine Überprüfung sämtlicher restlicher Aufgaben der Landesverwaltung auf ihre Privatisierungsfähigkeit hin.
Es stellt sich natürlich die Frage, was diese nebulöse Ankündigung für die Zentren bedeutet, die zurzeit ja in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sind. Es ist hohe Zeit, dass die Landesregierung für die Zentren und ihre Beschäftigten endlich Klarheit und Verlässlichkeit schafft.
Die Landesregierung muss sich – wir geben Ihnen heute bei der Abstimmung über unseren Antrag Gelegenheit dazu – sowohl von den Döring’schen Privatisierungsplänen als auch von den zentralistischen Holdingmodellen endgültig verabschieden. Die Zukunft der Zentren liegt in regionalen Kooperationen. Die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts bietet dazu einen effizienten Rahmen, mit dem das Land seiner psychiatriepolitischen Verantwortung weiterhin gerecht wird. Eine zentralistische Holding gefährdet die regionale Eigenständigkeit der Zentren und die Einbindung in regionale Versorgungskonzepte.
In der Psychiatrie bemüht man sich nun seit fast zwei Jahrzehnten um eine stärkere Dezentralisierung und um den Aufbau gemeindepsychiatrischer Strukturen. Holding- oder Verbundlösungen wären genau das Gegenteil. Nach wie vor bleibt offen, ob bei einer privatwirtschaftlich verfassten Holding oder privatrechtlich verfassten Verbundlösungen die tarifvertraglichen Strukturen für die Beschäftigten in vollem Umfang gesichert bleiben. Die Landesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag zwar, dass weder ein Ausstieg aus dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes noch ein Ausstieg aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geplant sei. Was ist denn aber eine solche unverbindliche Absichtserklärung wert angesichts der Tatsache, dass dieselbe Landesregierung mit dem Haushaltsstrukturgesetz diese Tarifbindung für die Universitätsklinika gerade aufheben will? Das passt nicht zusammen.
Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in den Aufsichtsräten können durch die Bildung einer Holding faktisch unterlaufen werden. Zudem verliert das Landesgleichberechtigungsgesetz bei der Bildung einer Holding seine Gültigkeit. Für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten bedeutet dies eine massive Beschneidung ihrer Rechte, die tatsächliche Gleichstellung am Arbeitsplatz durchzusetzen. Die in den Zentren beschäftigten Frauen wissen sehr genau, dass die Landesregierung zurzeit im Rahmen der Verwaltungsreform weite Teile der Landesverwaltung aus dem Geltungsbereich des Landesgleichberechtigungsgesetzes herauskegelt. Sie wollen nicht dasselbe Schicksal erleiden.
Ich fasse zusammen: Es ist an der Zeit, dass der Landtag heute eine klare Positionsbestimmung vornimmt, die zwei Punkte umfasst. Erstens muss die Landesregierung endgültig von ihren Plänen Abstand nehmen, die neun Zentren für Psychiatrie in einer Holding zusammenzufassen.
Zweitens muss sich die Landesregierung endlich zu einer klaren Aussage durchringen, dass es zu keinem Verkauf der Zentren oder von Teilen der Zentren an private Krankenhausbetreiber kommt. Dazu geben wir Ihnen nachher in der Abstimmung Gelegenheit.
Es ist hohe Zeit, dass die Landesregierung endlich ihr lange angekündigtes Konzept zur Weiterentwicklung der Zentren vorlegt. Den Schlingerkurs der letzten Jahre haben die psychisch kranken Menschen und haben die wirtschaftlich erfolgreich arbeitenden Zentren mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf jeden Fall nicht verdient.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, den wir gerade beraten, stammt vom 21. November 2002,
Es ist leider so: Wir haben ja im Sozialausschuss bereits einen Antrag von Frau Wonnay beraten und haben dort eindeutig gesagt – das war die Aussage des Sozialministers –, dass es nicht zu einer Holding kommen soll.
Wenn Sie dieses Thema aus dem Jahr 2002 nun ein Jahr später noch einmal auf die Tagesordnung setzen, dann sind Sie an diesem Diskussionsprozess, an diesem Zickzackkurs, an diesem Lavieren mitschuldig.
Sie haben hier nicht einen einzigen Ansatz dazu vorgetragen, was Sie wollen. Sie erklären als SPD, als Opposition immer nur, was Sie nicht wollen. Aber was Sie wirklich wollen, was Sie als verlässliche Rahmenbedingungen haben wollen, erklären Sie nicht.
Wir haben ein Errichtungsgesetz aus dem Jahr 1995, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist. Und an diesem verlässlichen Rahmen hat sich überhaupt nichts geändert.
(Abg. Drexler SPD: Das wollen Sie doch ändern! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Wer hat denn die Diskussion aufgebracht? Sie haben doch selbst die Diskussion aufgebracht!)
Das wollen wir nicht ändern; natürlich nicht. Entschuldigung! Wir haben gesagt, wir wollen eine Weiterentwicklung der Organisation.
Ja, das werde ich Ihnen gerade noch einmal erklären, nachdem Sie auf Nebenkriegsschauplätze gegangen sind, anstatt sich mit der Sache zu beschäftigen.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Dann sagen Sie es doch dem Wirtschaftsminister, dass der aufhört mit der Diskussion! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich komme noch auf Döring zu sprechen. Auch zu diesem Thema haben wir uns eindeutig geäußert.
(Abg. Schmiedel SPD: Aber Herr Döring hat sich auch geäußert! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Und Herr Repnik hat sich in der Regierung auch geäußert!)
Sie müssen es jetzt zur Kenntnis nehmen: Wir wollten nie einen Verkauf; wir wollten nie eine Privatisierung.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wir sind in genau der gleichen Diskussion wie im Jahr 1995. Der einzige Unterschied ist, dass Sie damals mit in der Regierung waren. Es war genau die gleiche Diskussion.
Es waren genau die gleichen Leute, die dagegengehalten haben, um alte Zöpfe endlich abzuschneiden. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben nicht verstanden, dass sich in der Krankenhauslandschaft Wesentliches geändert hat.
Ich kann gerne ruhiger sprechen, Frau Lösch. – Es hat sich Wesentliches geändert, und wir sind noch nicht am Ende dieses Veränderungsprozesses.