Ich habe eine Frage zum Schluss, Herr Minister, damit das nicht so im Raum stehen bleibt. Sie haben gesagt, das, was Sie zu Sasbachwalden gesagt haben, sei auch die Meinung der Landesregierung. Ich frage Sie jetzt: Was haben Sie zu Sasbachwalden gesagt?
Kurz und gut: Ich finde, auf der Basis der Philosophie, die ich angeboten habe, müsste Umweltpolitik eigentlich etwas weniger ideologisch sein, etwas weniger polemisch, etwas weniger symbolisch, sondern sich an den realen Aufgaben mit den effizienten Instrumenten orientieren. Das ist die Philosophie unserer Politik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umweltminister hat sich über weite Strecken seiner Rede so sehr im Allgemeinen aufgehalten, dass man schwer widersprechen kann. Das hat er mit seinem Umweltplan gemeinsam. Das werde ich Ihnen am Verkehrsbereich in einer Minute dokumentieren.
Die Ziele, die dort festgehalten sind, beschäftigen sich im Wesentlichen mit der Fahrzeugtechnik und der Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Was die Fahrzeugtechnik angeht, ist die Automobilindustrie zuständig. Hier hat er kaum einen Einfluss; hier tut er auch nichts. Was die Verlagerung angeht, ist es ausschließlich der Bund, der mit seinen Mitteln Erfolge ermöglicht.
Das heißt, gemessen an den Zielen ist dieser Umweltminister erfolgreich, aber nur andere können dazu einen Beitrag leisten. Dort, wo das Land in Eigenverantwortung tätig werden sollte, passiert das Gegenteil von Umweltpolitik. Dazu vier Beispiele:
Flughafen Söllingen: Es kommen 6 Millionen € jährlich aus dem Landeshaushalt dafür, dass die Klimaschutzpolitik konterkariert wird.
Straßenbau: Sie wollen immer noch mehr Straßen vom Bund haben. Sie haben ein Straßenbausonderprogramm aufgelegt und machen in dieser Legislaturperiode 500 Millionen € neue Schulden nur für zusätzliche Straßen. Was ist daran ökologisch?
Die öffentlichen Verkehrsmittel bekommen aus dem Landeshaushalt praktisch kein Geld mehr – das ist alles gestrichen –, nur noch Bundesmittel.
Zum Thema Partikelfilter hält der Umweltminister hier große Reden, aber auf die Frage, welche Anzahl von Fahrzeugen im Landesbesitz mit Partikelfiltern ausgestattet ist, lautet die Antwort: keine. Es ist auch nicht beabsichtigt, daran irgendetwas zu ändern.
Wo man hinschaut, stellt man fest: Wenn Sie selber etwas tun könnten, geschieht einfach nichts. Das kann man gut zusammenfassen mit dem einfachen Satz: Dieser Landesregie
rung reicht es nicht, keine eigenen Ziele im Umweltschutz zu haben; man muss auch unfähig sein, sie zu erreichen.
Herr Palmer, Sie haben völlig zu Recht gerade darauf hingewiesen: In weiten Bereichen der Umweltpolitik ist der Bund verantwortlich. Darum möchte ich an das Desaster bei Bahn und Maut erinnern. Das geht genau in die falsche Richtung. Was hat denn der Bund getan, um die Bahn zu stabilisieren?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das hätte er schon viel früher einführen können! – Abg. Walter GRÜ- NE: Sie wollten doch die Maut gar nicht!)
Wir wollen mehr Straßen bauen, um Staus zu vermeiden, weil gerade beim Stehen und Anfahren die größte Umweltbelästigung entsteht.
Von der Opposition wurde die Verwaltungsreform angesprochen. Unsere Altvorderen haben früher immer gesagt: Man soll Narren und Kinder keine halbfertigen Dinge sehen lassen. Offensichtlich können Sie nicht zu Ende denken, was angeplant ist. Es geht gerade darum, dass vor Ort weit mehr entschieden werden kann und dass über Kreistage und Gemeinderäte alles demokratisch kontrolliert ist.
Herr Kollege Walter hat mir vorgeworfen, dass für die FDP Umweltschutz nur Kosten bedeute. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich allerdings gar nicht darauf achte, was es kostet, muss ich mich nicht wundern, wenn die Bevölkerung, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf das Stichwort Umwelt nur noch allergisch reagieren.
(Abg. Stickelberger SPD: Wo haben Sie denn das her? – Abg. Walter GRÜNE: Die fahren eher mit dem Ökomobil durch die Gegend!)
Ich bekomme verstärkte Akzeptanz nur, wenn ich die Ökoeffizienz erreiche, die Minister Müller angesprochen hat.
Deshalb müssen wir weniger Kraft auf die 1:1-Umsetzung von EU-Normen verwenden, sondern genau schauen: Wie
ist das Verhältnis von Einsatz und Ergebnis? Wir müssen einschätzen: Wie ist die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer negativen Maßnahme, aber auch bei einer positiven Maßnahme etwas eintritt? Wie ist das Risiko?
Ein Wort zum Rußfilter: Ich halte ihn noch nicht für wissenschaftlich ausdiskutiert. Alle Filter haben den Nachteil, dass sie immer etwas durchlassen müssen. Und je mehr sie große Teile herausfiltern, desto mehr befinden sich in den Resten Kleinstäube und Feinstäube. Mit diesen wird der menschliche Körper nun wirklich nicht mehr fertig. Diese lässt er durch bis in die Lunge. Deshalb müssen wir, glaube ich, noch ein wenig abwarten, was die Wissenschaft dazu sagt.
Sie haben konkrete Vorschläge vermisst. Die Unterbreitung konkreter Vorschläge ist in dieser kurzen Debatte nicht möglich. Diese werden wir in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Ich komme zum Ende. Wir müssen wirklich erreichen, dass sich die Bevölkerung bei Umweltfragen nicht mehr belästigt fühlt, sondern dass alle, aber auch alle, wissen, dass sie direkte Verantwortliche, aber auch direkte Nutznießer dieser Maßnahmen sind.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 1 vor. Die Große Anfrage der Fraktion der CDU ist damit erledigt.