(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich will mal eine Tat sehen und nicht bloß eine halbe Stunde allgemeines Geschwätz hören! – Gegenruf von der CDU)
Herr Palmer, machen Sie doch jetzt nicht rum. Freuen Sie sich doch einfach, dass Sie zufällig in mir – –
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ihre landeseigenen Fahrzeuge! – Weitere Zurufe von den Grünen – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich habe Ihnen gerade ganz konkret geschildert: In der Umweltministerkonferenz war ich es, der den – –
Und die Frage, ob bei der Landesregierung jetzt das eine oder das andere Fahrzeug so oder so ausgestattet ist, ist relativ witzlos. Wir müssen vielmehr über die Kfz-Steuer erreichen, dass Hunderttausende, dass Millionen von Fahrzeugen entsprechend umgerüstet werden. Damit setzen wir an den Ursachen an.
Herr Minister, haben Sie sich denn einmal bei der Automobilindustrie dafür stark gemacht, dass sie diese Dieselrußfilter anbieten wird, dass die
Autohersteller das serienmäßig einbauen? Denn sie haben das ja nicht vor, sondern wollen Rußfilter nur je nach Marktlage und Nachfrage einbauen, obwohl das ja klimapolitisch nicht weniger wichtig ist als in anderer Hinsicht eine Bremse.
Nicht weniger wichtig als eine Bremse? Das ist vielleicht ein bisschen hart. Aber ich stimme Ihnen zu: Ich halte es nicht für richtig, dass man einen Dieselrußfilter nur optional anbietet und vom Kunden dafür einen Aufpreis von vielleicht 500 € verlangt. Ich hielte es für richtig, ihn von vornherein serienmäßig einzubauen. Genau so haben wir das, wie gesagt, vor einer Woche auch beschlossen. Ich befinde mich da, was die Rechtzeitigkeit angeht, in einem guten Geleitzug mit allen anderen Umweltministern. Aber ich war es, der gesagt hat: „Wir müssen an die Altfahrzeuge heran; und die Kraftfahrzeugsteuer ist dabei der Hebel.“ Nachdem dies einmal ausgesprochen war, haben alle 16 Umweltminister und auch der Bund sofort zugestimmt.
wir müssen versuchen, an den Ursachen anzusetzen, wir müssen versuchen, Spielregeln zu verändern. Und genau das haben wir in der Luftschadstoffpolitik gemacht.
Jetzt vergleiche ich das nur einmal mit dem, was mein Vorgänger bzw. mein Vorvorgänger gemacht hat. Denken Sie nur einmal an die wunderschöne Geschichte mit dem Ozonversuch in Heilbronn. Damit wird Herr Schäfer noch heute identifiziert. Er wird mit einem Fehler identifiziert. Kein Mensch redet über die eigentlich richtigen Maßnahmen, die wir realisiert haben und die wir dem Bund mit dem Zwölfpunkteprogramm Ozon vorgeschlagen haben. Es ist ein bisschen weniger anschaulich, einen spektakulären Fehler vermieden zu haben. Aber mir ist es lieber, ich mache geräuschlos das Richtige als lautstark das Falsche.
Zweites Beispiel für das Thema Effizienz: Klimaschutzeffizienz. Wir brauchen im Klimaschutz effiziente Instrumente, weil wir sonst den Zielen nicht gerecht werden. Wir sind beim Thema Zertifikatehandel führend gewesen und bleiben das auch weiterhin. Das ist ein ungemein unanschauliches Thema. Wir werden uns jetzt in die Formulierung des nationalen Allokationsplans einschalten, der in den nächsten Wochen und Monaten entsteht.
Da gibt es übrigens ein interessantes Thema. Die Bundesregierung hat nämlich offensichtlich vor, denjenigen, die nach den entsprechenden Vereinbarungen und dem Atomgesetz, in dem das geregelt ist, nun aus der Kernkraft aussteigen müssen, eigene CO2-Gutschriften zu erteilen. Das zeigt die Tücke der Politik, dass man die Emission von klimaschädlichen Gasen, konkret von CO2, jetzt ausdrücklich als Gutschrift formulieren muss, um die klimaschädlichen Nachteile des Ausstiegs aus der Kernkraft zuzudecken und zu kompensieren. Das werden wir natürlich so nicht für richtig ansehen.
Wir haben mit dem Programm „Klimaschutz-Plus“ ein effizienzorientiertes Programm erstellt. Es ist fünfmal so effizient wie das 100 000-Dächer-Programm.
(Abg. Walter GRÜNE: Jetzt kommt wieder dieser absurde Vergleich! Mein Gott, das ist ja schon peinlich! – Gegenruf des Abg. Herrmann CDU: Es stimmt halt, Herr Kollege Walter! – Abg. Seimetz CDU: Der Kollege Walter kapiert es noch immer nicht! – Abg. Fischer SPD: Wollen Sie, dass wir die Redezeiten für die Fraktionen wieder verlän- gern?)
Ja, es ist halt so. Sie mögen das nicht hören, aber es ist so. Wir konzentrieren uns bei der EEG-Novelle auf Effizienz. Deswegen sage ich Ihnen auch: Die Windkraft ist nicht die große Stellgröße.
Sie hat in Baden-Württemberg einen Anteil von 0,3 %. Damit lösen Sie die Energieprobleme nicht, und damit lösen Sie auch die Umweltprobleme nicht.
Mehr Verlässlichkeit in der Abfallpolitik, damit in Abfallbeseitigungsanlagen investiert wird. Das haben wir in Bezug auf die Kommunen hochgehalten.
Konzentration auf die richtigen Probleme. Deswegen gab es unsere Messaktion zum Mobilfunk, damit wir uns einmal sozusagen von Scheinproblemen lösen und uns auf die wichtigen Probleme konzentrieren.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber da wussten Sie vorher, was da herauskam! Das wussten Sie und ich vorher! Dazu brauchte man keine Untersuchung!)
Mehr Internationalität in der Umweltpolitik. Ich spreche jetzt, wie gesagt, nur unter dem Generalmotto „Effizienz“.
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das mittlerweile – finanziert aus der Landesstiftung – ein Stipendienprogramm unter den Gesichtspunkten „Umweltverwaltung“ und „Umweltstudiengänge“ realisieren wird.
Mehr Hilfestellung und mehr Pragmatismus. Das heißt für uns beispielsweise, dass wir alle europäischen Vorgaben 1 : 1 auf die Umweltpolitik des Landes Baden-Württemberg übertragen.
Mehr Marktwirtschaftlichkeit, mehr Naturwissenschaftlichkeit, mehr Pragmatismus – das verstehe ich unter effizienter Umweltpolitik.
Lassen Sie mich das so zusammenfassen, meine Damen und Herren – sozusagen These 3 –: Wir machen nicht weniger Umweltpolitik als andere, aber wir machen eine andere Umweltpolitik, als sie von anderen politischen Richtungen vertreten wird.
(Abg. Herrmann CDU: Eine bessere! – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: So ist es! – Gegenruf des Abg. Walter GRÜNE)
Es ist damit eine bessere Umweltpolitik. Es ist eine effizientere Umweltpolitik. Es ist eine wirtschaftsverträglichere, eine bürgernähere und eine pragmatische Politik. Ich verstehe unter Umweltpolitik eine solche Politik, die sich von naturwissenschaftlichen Fakten leiten lassen sollte und die deswegen eigentlich auch die Basis für einen überparteilichen Kompromiss bietet.
Wenn Sie mich fragen: „Wie ist das mit der Verwaltungsreform?“ – danach haben Sie ja auch in der Debatte gefragt –, dann will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Das, was wir mit dem Umweltplan zu erreichen versucht haben – nämlich dass die Umweltpolitik reflektieren muss, was in anderen politischen Bereichen geschieht, dass aber andere politische Bereiche auch respektieren müssen, was die Gebote der Umweltpolitik sind –, das kann bei der Verwaltungsreform durch integrierte Entscheidungen vor Ort vielleicht genauso geschehen.