(Abg. Schmiedel SPD: Doch! Sie haben doch ein Gutachten! – Abg. Dr. Caroli SPD: Sukzessive in der Entwicklung geht es sehr wohl!)
Das können Sie eben nicht. Sie stellen doch die ganze Physik auf den Kopf. Dazu brauche ich kein Gutachten.
Heute steht in der „Stuttgarter Zeitung“, dass von der Menge der Windenergie, die in Baden-Württemberg installierte Anlagen theoretisch erzeugen
Herr Schmiedel, lassen Sie mich doch wenigstens einmal ausreden –, gerade einmal 6 % ständig zur Verfügung stehen. Wie wollen Sie denn damit eine Grundlast decken?
Sie müssen bei Ihrem Bekenntnis zur Windenergie, gegen das ich gar nichts habe, die Frage beantworten, wie Sie, zumal beim Ausstieg aus der Kernenergie, in Zukunft die Grundlast decken wollen.
Herr Scheuermann, können Sie mir bestätigen, dass die regenerative Energie Wasserkraft und die regenerative Energie Geothermie grundlastfähig sind, weil sie rund um die Uhr Strom erzeugen? Und können Sie mir zudem bestätigen, dass auch Biogas speicherbar ist und somit für die Grundlast eingesetzt werden kann?
Dann einigen wir uns, Herr Witzel, darauf, dass die Energiearten, die Sie genannt haben, physikalisch dazu fähig sind, aber nicht die Sonnenenergie und die Windenergie.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das hat doch noch nie jemand behauptet! – Glocke des Präsiden- ten)
Herr Kollege Scheuermann, ist Ihnen bekannt, dass der Herr Wirtschaftsminister im Besitz eines von ihm bestellten Gutachtens ist, das den Nachweis erbringt, dass mit Blick auf das Jahr 2050 die Energieversorgung in Baden-Württemberg auf nachhaltige Art und Weise dargestellt und sichergestellt werden kann?
Solange ich das Gutachten nicht gesehen habe und nicht darin lesen konnte, ist mir das nicht bekannt.
Lassen Sie mich jetzt bitte ein Wort zur Verwaltungsreform sagen. Sowohl Herr Caroli als auch Herr Walter haben in Bezug auf die Forstverwaltung so argumentiert, als ob wir alle Behörden der Forstverwaltung auflösten und die dort tätigen Beamten und Fachleute in die Wüste schickten.
Aber Sie haben so argumentiert. – Was passiert denn? Wir lösen nur die selbstständigen Behörden auf und gliedern sie in andere staatliche Behörden ein. Jetzt kann doch niemand sagen, dass es eine Zerschlagung einer entsprechenden Verwaltung ist, wenn ich sie von einer staatlichen Stelle in eine andere umgruppiere. Sie lassen völlig außer Acht, dass sich an der Fachaufsicht überhaupt nichts ändert. Da kann ein Landrat bei der Forstverwaltung wollen, was er will; wenn er sich quer stellen würde, würde ihn die Fachverwaltung – Entschuldigung, dass ich diesen Ausdruck gebrauche – zur Räson bringen, wenn es notwendig wäre.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Weiß das Herr Schneider? – Abg. Stickelberger SPD: Aber nicht in Biberach! – Abg. Dr. Caroli SPD: Dann wäre es besser, wenn jetzt Herr Hauk spräche! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Der lacht doch schon!)
Wenn es beim Forst anders sein sollte, kann ich mich ja auf den Naturschutz zurückziehen. Dort gilt ganz genau das Gleiche.
Herr Dr. Caroli, Ihr wesentlichster Beitrag war, dass Sie nach objektivierbaren Kriterien zum Erfolg der Umweltpolitik gefragt haben. Da haben Sie völlig Recht. Dazu möchte ich einmal sagen: Eine Grundlage habe ich gefunden, nämlich die umweltökonomische Gesamtrechnung des Statistischen Landesamts. Das sagt nämlich Folgendes: Wir beschäftigen uns mit der Produktivität der Naturnutzung. Das heißt, es stellt die Frage: Wie viel Umweltbeeinträchtigung steht einer Einheit Bruttosozialprodukt gegenüber?
Wenn in der Zukunft die Umweltbeeinträchtigung abnimmt, aber das Bruttosozialprodukt zunimmt, dann kann ich einen messbaren Erfolg der Umweltpolitik feststellen.
Meine Redezeit ist zu Ende; lassen Sie mich aber wenigstens noch auf den Gesichtspunkt des Flächenverbrauchs eingehen. Da ist unsere Situation wirklich beklagenswert. Herr Wirtschaftsminister – – Jetzt ist er nicht mehr da; gerade war er noch da.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das war ein Verse- hen, dass er da war! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)
(Heiterkeit – Beifall – Abg. Pfister FDP/DVP: Na, na, na! Wo sind denn eure Leute? Schwarz durch- zählen! Schwarze Minister sehe ich wenige!)
Ich wollte sagen: Er hat nach meiner Meinung aus landespolitischer Perspektive mit dem Landesentwicklungsplan den wichtigsten Schlüssel in der Hand. Im Landesentwicklungsplan stehen auch hehre Grundsätze und Ziele. Wenn man sich allerdings ansieht, auf welche Art und Weise Bebauungspläne und Flächennutzungspläne Rechtskraft erlangen, dann wird deutlich, dass bei der Frage, ob diese Pläne erforderlich sind oder nicht, nicht mit der nötigen Konsequenz nach dem Landesentwicklungsplan gehandelt wird. Das ist der Schlüssel, den wir in der Hand haben.
Wir müssen aber an dieser Stelle – und damit höre ich auf – natürlich auch sagen, dass der viel wirksamere Schlüssel in den Händen der Gemeinden liegt, weil sie Träger der Bauleitplanung sind. Mehr als die Hälfte von uns, die wir im Landtag sitzen, sind Gemeinderäte, Bürgermeister oder Landräte,
und wir sollten den Flächenverbrauch nicht immer nur beklagen, wenn wir selbst dieses Instrument nicht wirksam nutzen. Alle unsere Klagen beim Thema Flächenverbrauch, die nach meiner Meinung berechtigt sind, zeigen, dass wir auf der untersten Ebene die Instrumente, die wir haben, nicht nachhaltig genug zum Einsatz bringen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Umweltplan sprechen, dann sprechen wir augenscheinlich über die Grundlagen der Umweltpolitik. Ich will daher in meinen Ausführungen eher in die Breite als in die Tiefe gehen und im Prinzip drei Gedanken vor Augen führen: Erstens: Wie urteilen wir richtig über die Umweltsituation? Zweitens: Den Bürger mitnehmen. Drittens nenne ich das Stichwort Ökoeffizienz.
Wie urteilen wir richtig? Wenn ich etwas zu beurteilen habe, dann hängt das Ergebnis einerseits von der Sache und
andererseits vom Maßstab ab. Wir haben uns mit dem Umweltplan einen Maßstab gesetzt. Er ist ehrgeizig, und er ist in allen Bundesländern nach wie vor der einzige Umweltplan. Er ist mutig, er gibt einen Trend an, er soll auch ein Ziel angeben.
Aber es gibt auch andere Vergleichsmaßstäbe, die ich daneben setzen muss, nämlich beispielsweise die folgenden Fragen: Wie war die reale Entwicklung nicht nur gemessen am Plan, was wir wollen, sondern auch im Zeitverlauf? Wie war die Entwicklung beispielsweise in anderen Ländern? Wie war die Entwicklung gemessen an den Verantwortlichkeiten? Das heißt: Wer konnte was beitragen? Das betrifft also Europa, den Bund, das Land, die Kommunen, den einzelnen Bürger, die Wirtschaft.
Ich will auf drei Unterlagen verweisen, die schlicht Fakten schildern. Das Bild ist natürlich differenziert. Man kann sich immer fragen: Ist das Glas halb voll, oder ist es halb leer? Es ist weder ganz voll, noch ist es ganz leer. Deswegen geht es um Vergleichsmaßstäbe.
Wir haben drei Unterlagen. Die erste ist die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU. Darin wird schon eine Fülle von Fakten geschildert. Die zweite Unterlage enthält die Daten zur Umwelt, die wir kürzlich publiziert haben. Die dritte Unterlage ist die umweltökonomische Gesamtrechnung, von der heute schon die Rede war, bei der die Umweltentwicklung in Bezug zur Wirtschaftsentwicklung gesetzt wurde. Das ist natürlich eine Relativierung im Verhältnis zum absoluten Maßstab, aber es ist ein wichtiges Ziel, zu sehen, ob sich die verbesserte wirtschaftliche Entwicklung, das wirtschaftliche Wachstum, und übrigens auch die Bevölkerungszunahme, die allein im letzten Jahrzehnt bei ungefähr 600 000, 700 000 Menschen gelegen hat, in einer proportionalen oder einer unterproportionalen Nutzung der Natur niedergeschlagen haben.
Jetzt will ich einmal ganz simpel auf dieses kleine Faltblatt des Statistischen Landesamts, das kürzlich herausgekommen ist, das gar nicht von uns veranlasst worden ist, verweisen.
Nehmen Sie bloß allein diese zwei Zahlenreihen – ich glaube, man kann es sehen –: die NOx-Emissionen, die SO2Emissionen. Da sehen Sie in einem bestimmten Teilbereich, nämlich im Teilbereich der Luftschadstoffe, einen positiven Trend, und zwar nicht nur relativ gesehen zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern sogar absolut gesehen.