Die Frage „Wie sieht es jetzt eigentlich mit Brüssel aus?“ haben wir seinerzeit gestellt; sie ist nicht beantwortet worden. Zur Frage „Welche Konsequenzen werden denn nun aus dem Ausfall der Maut, den es ja nun unstreitig gibt, zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium gezogen?“ hieß es zunächst einmal vonseiten des Bundesverkehrsministers, das werde man in drei Jahren im eigenen Haus irgendwie abwickeln. Ich weiß nicht, wo: Im Verkehrsbereich? Im Wohnungsbaubereich? Im Bereich Aufbau Ost? Keine Ahnung. Dann hieß es neulich durch denselben Bundesverkehrsminister hier in Stuttgart, das werde in zehn Jahren abgewickelt. Ich kann Ihnen nicht sagen, was stimmt.
(Lachen des Abg. Döpper CDU – Abg. Boris Pal- mer GRÜNE: Woher wissen Sie denn, welche Stra- ße betroffen ist? – Abg. Schmiedel SPD: Er weiß es, aber er sagt es nicht!)
Darauf komme ich auch gleich. Ich weiß es nicht, aber er weiß es auch nicht. Mich würde es interessieren.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie vermelden es der Presse, ohne zu wissen, welche Straße betroffen ist? – Weitere Zurufe)
Ja, jetzt warten Sie doch einmal ab. – Ich weiß aber eines, nämlich dass Geld in der Kasse fehlt. Das weiß ich sicher. Ich habe es hier letztes Mal auch vorgerechnet.
(Abg. Scheuermann CDU: Es kommt darauf an, wann es losgeht! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Al- so weiß es keiner!)
Es weiß noch keiner, wo der Blitz einschlägt. Aber dass der Blitz einschlägt, das wissen wir sicher.
In der Verkehrsministerkonferenz vor einigen Wochen hieß es dann, man wolle über die Frage, ob das jetzt beim Bundesverkehrsministerium hängen bleibt, mit dem Bundesfinanzministerium verhandeln. Ich habe seither nichts mehr darüber gehört, ob das irgendwie erfolgreich war oder wie auch immer.
Jeden Tag gibt es irgendeine neue Aussage. Man kann sich in dieser Frage in keiner Phase wirklich auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums verlassen.
Nehmen Sie nur einmal die Diskussion um die Fragen: Sollen wir den Vertrag kündigen oder nicht? Soll man ein anderes System wählen oder nicht? Soll man aus dem TollCollect-System zunächst einmal mit dem händischen Teil beginnen und die On-Board-Units weglassen oder nicht? Soll man ganz neu ausschreiben oder nicht? Das alles sind Fragen, die in den letzten Wochen in Berlin diskutiert worden sind. Heute so – morgen so. Verstehen Sie, dass da – –
(Zuruf des Abg. Birzele SPD – Abg. Schmiedel SPD: Was sollen wir denn nach Ihrer Auffassung tun? Sollen wir aussteigen? – Gegenruf von der CDU: Stolpe ablösen! – Abg. Seimetz CDU: Die Regierung ablösen! Wer ist denn an der Regierung, Herr Birzele? – Abg. Schmiedel SPD: Machen Sie doch einmal etwas! Herr Müller, geben Sie uns doch einmal Ihre Antwort! Sie sind doch verant- wortlich!)
(Abg. Schmiedel SPD: Nein, Sie haben Fragen ge- stellt, aber keine Antworten gegeben! Sie sind doch mitverantwortlich!)
Der Bundesverkehrsminister war mir schrecklich dankbar, dass ich ihm in einer ganz schwierigen Situation aus der Patsche geholfen habe. Ich habe ihm meine Antwort gegeben. Das sind alles die Fragen, die sich Ihnen stellen.
Zum Schluss will ich Ihnen noch einmal etwas zum Thema Geld sagen. Wir haben bislang einen Ausfall in der Größenordnung von mindestens 156 Millionen € monatlich; wir wissen noch nicht, für wie viele Monate. Ich habe ja neulich schon einmal vorgerechnet, wie viel es wäre, wenn es beispielsweise bis zum 28. Februar ginge. Aber man redet ja mittlerweile sogar von August 2004 oder was weiß ich wovon.
(Abg. Schmiedel SPD: Das ist Ihr Problem, wenn Sie nichts wissen! – Abg. Röhm CDU: Das ist das Problem von Stolpe! – Zuruf des Abg. Kiefl CDU)
Ich habe Herrn Kollegen Stolpe Anfang September gesagt: „Herr Stolpe, einen kollegialen Rat: Machen Sie um Gottes
willen die Terminfragen nicht zu einer persönlichen Angelegenheit. Sie werden an der Geschichte scheitern.“ Denn er hatte ja immer wieder neue Termine genannt. Mittlerweile ist er da etwas vorsichtiger geworden.
Jetzt unterstelle ich einmal, wir haben als Starttermin den 1. März. Unterstellen wir das einmal. Das kann aber genauso gut auch anders sein. Erwarten Sie doch jetzt von mir nicht, dass ich das weiß, wenn es sonst niemand in Deutschland weiß. Ich soll das wissen? Das ist doch verrückt. Das ist doch ein Witz!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Abtreten und setzen! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Seimetz CDU: Dann ist das Geld weg!)
Wenn das System zum 1. März starten kann, dann fehlen in Baden-Württemberg 100 Millionen € im Verkehrsbereich, sofern die Ausfälle auf den Verkehr verlagert werden. Wenn es bis August dauert, dann sind es 200 Millionen €. Okay.
Wir wissen aber nicht, wo sich das auswirkt. Ich habe gestern in der „Auto-Bild“ gelesen, es würde angeblich die A 8 betreffen. Ich weiß nicht, ob das stimmt.
Wissen Sie, was ich angesichts der Einnahmeausfälle in der Verkehrsministerkonferenz gemacht habe? Jetzt nenne ich Ihnen einmal einen kleinen Baustein für Alternativen. Ich habe in der Verkehrsministerkonferenz einen Antrag gestellt, der mit zwölf Jastimmen bei vier Enthaltungen durchgegangen ist. Es war also auch von den rot-grün regierten Ländern niemand dabei, der gesagt hat, das wäre falsch. Es gab nur vier, die aus taktischen Gründen gesagt haben, es wäre ein bisschen peinlich, wenn sie das jetzt der Bundesregierung vorhalten müssten. Ich habe in der Verkehrsministerkonferenz gesagt: Wenn es einen Zusammenhang insofern gibt – das ist zwar falsch; aber dann muss man es wenigstens schlüssig durchhalten –, als man Haushaltsmittel in dem Maße senkt, in dem Mauteinnahmen kommen, dann muss man in dem Maße Haushaltsmittel erhöhen, in dem vorgesehene Mauteinnahmen nicht kommen.
dass die Verzögerung bei der Erhebung der Lkw-Maut zu keinen Kürzungen bezüglich der Infrastrukturmaßnahmen führen wird.
Noch einmal die vier Varianten: Macht er es in drei Jahren oder in zehn Jahren? Verhandelt er neu? Wird sich an der Infrastruktur etwas ändern?
Er hat gesagt, es ändere nichts an den Infrastrukturprojekten. Wenn das so ist, voilà. Deswegen haben wir das begrüßt.
Jetzt würde mich einmal interessieren, wie er mit einem Milliardenausfall zurande kommt. Okay. Wir wären froh, wenn es so ist.
gehen ferner davon aus, dass die vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Schadenersatzansprüche voll genutzt werden.