Gerade die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben viel zur Stabilität und zur Prosperität in diesem Lande beigetragen, und das sollten wir auch anerkennen.
Wenn man den Bediensteten in diesem Bundesland schon mehr Arbeit zumutet als den Bediensteten in anderen Bundesländern, sollte man versuchen, sie nicht zu demotivieren, sondern bei der Verwaltungsreform gerade versuchen, sie mitzunehmen und zu motivieren. Das alles aber fehlt bisher in Ihrem Gesetzentwurf.
Was von heute Vormittag noch nachhängt, ist ein weiterer bitterer Nachgeschmack. Wir haben den Eindruck: Der Ministerpräsident mag nicht nur die Ministerialbeamten nicht – das ist ja schon offenkundig geworden –, nein, er mag auch die Bediensteten des Landes Baden-Württemberg insgesamt nicht. Das müssen wir leider feststellen.
Ja, Frau Gurr-Hirsch. Fragen Sie doch einmal die Beamten, fragen Sie doch einmal die Polizisten, fragen Sie die Feuerwehrleute. Hören Sie sich im Land doch einmal um, und diskutieren Sie mit Bediensteten aus den Besoldungsgruppen A 6 und A 7. Dann erhalten Sie ein richtiges Stimmungsbild, das sich von dem Bild massiv unterscheidet, das vom politischen Olymp in Spaichingen aus – oder sonst wo in dieser Gegend – vermittelt wird.
(Minister Dr. Schäuble, auf dem Weg zu seinem Abgeordnetenplatz: Glauben Sie eigentlich, dass die SPD noch jemand mag? Kennen Sie die Umfra- gen? – Unruhe)
(Heiterkeit – Minister Dr. Schäuble: Glauben Sie denn, Herr Kollege Stickelberger, dass die SPD im Augenblick noch von jemandem gemocht wird? Kennen Sie die Umfragen?)
Aber jetzt zu unserem Antrag. Er sieht eine soziale Staffelung in den Besoldungsgruppen bis A 8 vor. Da bleibt es nach unserem Vorschlag bei den bisherigen Beträgen. Das können Sie nachlesen. Da sehen wir keine Kürzungen vor. Wir sehen lediglich bei den Besoldungsgruppen zwischen A 9 und A 11 eine Kürzung auf 75 % vor, mehr nicht.
Wir schlagen in unserem Antrag auch vor, die Regelungen erst für das Jahr 2004 in Kraft zu setzen. Wir tragen die verkappte Rückwirkung – Herr Minister Stratthaus, Sie haben im Finanzausschuss sinngemäß gesagt, dass es sich um eine solche handle – nicht mit. Vielmehr sagen wir: wenn Kürzungen, dann erst ab 2004 und mit einer sozialen Abstufung.
Jetzt zu den Deckungsvorschlägen. Herr Dr. Scheffold, bei der Ersten Beratung im Plenum haben wir den Deckungsvorschlag gemacht, den Grundbetrag von A 16 zu nehmen und dann sozusagen abzuflachen, es dabei zu belassen. Das Protokoll vermerkt dazu die Zwischenrufe: „sozialistische Politik“ und „leistungsfeindlich“. Wir glauben, dass man die politische Mottenkiste einmal von diesen Begriffen entrümpeln sollte und fragen sollte: Wo bleibt denn die motivierende Wirkung, wenn man in der von Ihnen vorgesehenen Weise bei den unteren Besoldungsgruppen kürzt? Da nehmen Sie die Motivation. Sie nehmen sie nicht oben, Sie nehmen sie unten, bei den unteren Besoldungsgruppen.
Herr Dr. Scheffold, wir haben das auch einmal ausgerechnet: Man kommt bei den Besoldungsgruppen ab A 16, in den B- und den C-Besoldungsgruppen auf eine Bedienstetenzahl in der Größenordnung von 4 700. Das ist schon eine erkleckliche Zahl. Den Betrag, den wir nach Ihrer Auffassung als Deckungslücke haben, schwitzen Sie da allemal heraus.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir glauben, dass wir mit unserem Vorschlag dem anzuerkennenden Sparwillen Rechnung tragen müssen. Das ist klar. Wir tragen die Einsparlinie in dem Umfang, wie ich es aufgezeigt habe, mit. Das ist keine Frage.
Zweitens: Wir sind für eine soziale Abstufung in den Besoldungsgruppen bis A 8. Das scheint uns verträglich. Die Sozialverträglichkeit ist Ihnen ja auch kein Fremdwort. Wenn ich mir das Ministergesetz anschaue, das morgen auf der Tagesordnung steht, so finde ich darin sehr große Elemente einer sozialverträglichen Regelung. Aber darüber werden wir uns morgen noch im Einzelnen unterhalten.
Wir können in Berlin leider nicht die Besoldung für die Landesbediensteten in Baden-Württemberg regeln. Das müssten Sie doch wissen!
Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich bekannt, was die Bundesregierung im Nachgang zur Landesregierung von Baden-Württemberg bezüglich der Beamtenbesoldung beschlossen hat? Könnten Sie uns das bitte einmal schildern?
von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht hat und mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten ist, lange bevor dieses Gesetz im September in Kraft getreten ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Aha! So ist es, Herr Staats- sekretär! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Ursula Haußmann: Blattschuss!)
Das ist ja auch unbestritten. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Heute Morgen haben wir uns eine Stunde und sechs Minuten lang angehört, in welchem Traumland wir leben. Da ist es nur angebracht, dass wir eine individuelle, landesbezogene Regelung für Baden-Württemberg finden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Zimmermann CDU: Vor dem Finanzausgleich! Nach dem Finanzaus- gleich wachen wir wieder auf!)
Lassen Sie mich aber noch einen letzten Satz sagen, nämlich zu den Pensionären: Wir sind der Auffassung, dass wir hier eine Gleichbehandlung vorzunehmen haben. Das ist auch in unserem Antrag so angelegt. Die Pensionäre werden gleich behandelt. Die Regelungen treten auch ab 2004 in Kraft. Was wir nicht machen: Wir nehmen nicht den Pensionären das Urlaubsgeld weg, das sie gar nicht bekommen. Das genau sieht Ihr Vorschlag nämlich vor.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Vorschlag. Er ist finanzpolitisch ausgewogen und sozialverträglich. Bitte stimmen Sie also zu.