ist das, was wir zusammen mit den anderen unionsgeführten Ländern vorschlagen, nämlich erstens eine Senkung der Gewerbesteuerumlage und zweitens für das nächste Jahr eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Mehrwertsteuer.
Meine Damen und Herren, obwohl wir auch im Land nahe an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts sind, ist diese Koalition bereit, die 225 Millionen €, die das kostet, im Haushalt aufzubringen, weil wir den Kommunen helfen wollen.
Das ist das Einzige, was wirklich etwas nützt. Aber das, was Sie machen und vorschlagen, ist doch keine Lösung. Das geht auch niemals bis zum 1. Januar durch.
(Abg. Drexler SPD: Entschuldigung! Alle Städte sind dafür! Weil Sie es blockieren! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das passt nicht zusammen!)
Lieber Gott! Der Begriff „Blockade“ ist in der Tat geboren worden, als Lafontaine Parteivorsitzender der SPD gewesen ist.
(Zuruf des Abg. Drexler SPD – Gegenruf des Mi- nisters Dr. Repnik: Sie machen doch Blockadepoli- tik! – Abg. Hauk CDU: Wir machen ja mehr mit als Ihre eigene Bundestagsfraktion!)
Ich will Ihnen sagen: Zehntausende von Angehörigen der freien Berufe werden uns allein deshalb wählen, weil wir
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Deswe- gen blockieren Sie es! Sie sind ein Blockadefödera- list!)
Das will ich jetzt einmal begründen. Sie wollen alle freien Berufe der Gewerbesteuerpflicht unterwerfen.
(Abg. Drexler SPD: Alle Ihre CDU-Kommunalpo- litiker wollen das! – Zuruf der Abg. Ruth Wecken- mann SPD)
Arbeiten Sie sich bitte in die erste Reihe Ihrer Fraktion vor. Es kann nur besser werden. Kommen Sie weiter nach vorne. Das ist wirklich wahr.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Das ist eine Frage! Schwerhörige hören halt nicht gut! – Weitere Zurufe – Große Unruhe)
Ich will sagen, warum ich das für einen Unsinn halte. Wir können nicht alle freien Berufe der Gewerbesteuerpflicht unterwerfen und den freien Berufen sagen, sie, die Architekten und Ärzte, bräuchten sich überhaupt keine Sorgen zu machen, denn sie könnten alles wieder in der Einkommensteuererklärung angeben. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie Bürokratie abbauen und das Steuerrecht vereinfachen wollen. Das ist doch absurd. Mit einer Phasenverzögerung von zwei Jahren bekommt also jeder Angehörige eines freien Berufs, also jeder Anwalt, der eine Steuererklärung abgegeben hat, das wieder zurück, was er als Gewerbesteuer bezahlt hat;
das bedingt aber einen entsprechenden Ausbau der Finanzverwaltung und der Steuerverwaltung in den Rathäusern, die das alles abwickeln.
Trotzdem hat das natürlich negative Folgen, denn wir als Land zahlen beispielsweise dann mit. Der Ausfall an der Einkommensteuer muss natürlich auch entscheidend vom Land mitgetragen werden. Es hat auch folgenden entscheidenden Nachteil: Ich prognostiziere, dass die Gewerbesteuer im ganzen Land nach oben schnellt, wenn Ihr Vorschlag Gesetz wird. Warum? Es ist eine Obergrenze festgelegt worden, und jeder Bürgermeister wird in seinen Gemeinderat hineingehen und sagen: Bitte, erhöht die Gewerbesteuer um 40 oder 50 Punkte – so viel Spielraum haben wir bis an die oberste Grenze –, wir bekommen dann mehr Gewerbesteuer. Unseren Gewerbesteuerzahlern sagen wir: Es kostet euch keinen Euro mehr, denn ihr könnt es bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung vollständig geltend machen. So werden wir eine Spirale von Gewerbesteuererhöhungen im ganzen Land Baden-Württemberg bekommen.
Deswegen kann Blockade ein Segen sein. Wir lehnen das im Bundesrat ab. Wir gehen in den Vermittlungsausschuss. Wenn die Bundesregierung eine Lösung will, wird sie auf unsere Vorstellungen eingehen,
(Abg. Drexler SPD: Nein! Alle Ihre Kommunalpo- litiker sind dagegen! Rommel und Roth, alle dage- gen!)
Wohnungsbau: Das ist auch hochinteressant. Herr Kollege Drexler hat das Thema Wohnungsbau angesprochen und behauptet, das Land Baden-Württemberg reduziere die Leistungen im Wohnungsbau.
Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen, dass Sie, als RotGrün an die Regierung gekommen ist, im Bundeshaushalt des Jahres 1999 mit Wohnungsbaufördermitteln in Höhe von 560 Millionen € angetreten sind. 1998 haben Sie die Regierung angetreten. Heute stehen im Bundeshaushalt für die Wohnungsbauförderung noch 280 Millionen €.
Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass Sie im Bundeshaushalt während Ihrer Regierungszeit die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau um 50 % gekürzt haben.
und weil wir auch, von einigen Groß- und Universitätsstädten abgesehen, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben – im Unterschied zur Situation von vor einigen Jahren –,
die Mittel im gleichen Umfang zurückführen müssen. Aber ich wehre mich ja nur dagegen. Ich hätte dieses Thema von mir aus nicht angesprochen. Ich habe ja nicht Ihnen vorgeworfen, Sie hätten 50 % gekürzt.
Aber Sie stellen sich hier hin und werfen uns vor, dass wir kürzten. Dabei vollziehen wir nur in der Komplementärförderung das nach, was Sie auf Bundesebene vorgemacht haben.
Es gehört schon viel dazu, wenn ein SPD-Politiker uns hier Vorwürfe macht, wir hätten in Fragen der Medienpolitik nicht so gehandelt wie München und Düsseldorf.