(Abg. Drexler SPD: Herr Schröder hat den Kauf- vertrag gemacht? Jetzt hören Sie doch auf! Es wird ja immer peinlicher!)
Vorher haben wir es doch in der Debatte gehört: Es geht um die Ökosteuer und um das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien.
Hätten Sie vorhin aufgepasst, dann hätten Sie gesehen, dass dort nicht alles so effizient verläuft, wie Sie sich das vorstellen.
Es geht um das Gesetz über die Kraft-Wärme-Kopplung und natürlich auch um die Kapazitätsverringerungen durch den Konsens, der ja mehr oder weniger bei der Kernenergie erzwungen wurde.
Aus den Positionen, die ich jetzt aufgezählt habe, resultieren gesetzlich bestimmte Kosten inklusive der Umsatzsteuer mit nahezu 40 % des Strompreises.
Die Stromzahler finanzieren also 40 % der Kosten dieser gesetzlichen Maßnahmen. Da wird man doch die Frage stellen dürfen: Sind diese Einzelmaßnahmen alle effizient?
Das Marktumfeld ist schwierig. Die Liberalisierung des Strommarkts wird zudem durch die Durchleitungskosten beeinträchtigt. Diese machen immerhin auch 40 % der Gesamtkosten, der Gestehungskosten aus. Das macht es schwierig für neue Stromanbieter wie Yello, aber auch für die EnBW selbst, wenn sie an Kunden in anderen Bundesländern liefern.
Die wesentlichen Ursachen für die Preis- und Marktentwicklung liegen also weder bei der EdF – auch nicht in dem Vertrag – noch bei der EnBW. Hier muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Regelungen über den Transport von Strom und die Regelungen im Wettbewerb stimmen.
Jetzt komme ich noch zum Problem des Personalabbaus. Das bedrückt uns alle. Die Presse ist ja auch heute voll von diesem Thema. Aber um die Wettbewerbsfähigkeit in einem schwierigen Marktumfeld zu erhalten und um die Konsolidierung des Unternehmens voranzubringen, erwägt nun einmal der Vorstand eine Reduzierung des Personals im Kernbereich. Es handelt sich um 3 700 Stellen, wie ich heute lese.
Jeder dritte Arbeitsplatz ist betroffen. Das ist eine sehr schmerzliche und einschneidende Entwicklung, die wir natürlich ebenso bedauern wie Sie. Aber es ist zunächst einmal eine betriebsinterne Entscheidung, und kein Unternehmen kann sich lange gegen die Marktentwicklung stellen;
wenn es die eigenen Strukturen nicht anpasst, dann geht das Unternehmen in die Insolvenz. Deshalb muss diese schwierige Situation, in der sich das Unternehmen befindet, gemeistert werden. EnBW muss sich am Markt neu positionieren.
Wie in jedem mitbestimmten Unternehmen müssen aber solche Maßnahmen zunächst zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung besprochen werden. Eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.
Wir sehen natürlich auch in anderen Bereichen Beispiele. Überall dort, wo es Fusionen gegeben hat, gab es im Zusammenhang mit der Fusion umgehend Einbrüche bei den Arbeitsplätzen. Nehmen Sie einmal die Beteiligung von Vattenfall am Berliner Energieversorgungsunternehmen Bewag.
4 000 Stellen sind dort abgebaut worden. Beim Zusammengehen von RWE und VEW und nach der Fusion von Veba und Viag zu Eon gab es ähnliche Konsequenzen.
den mit der EdF geschlossenen Kaufvertrag für die damaligen EnBW-Anteile des Landes einschließlich eventueller Nebenabsprachen und zusätzlicher Vereinbarungen dem Landtag vorzulegen.
Meine Damen und Herren, wir können diesem Ansinnen nicht folgen. Es sprechen vertragliche Vereinbarungen dagegen.
Hier treten Sie doch wirklich als ein sprachgewandter Diskutant auf, und deshalb hätten Sie sicherlich auch im Finanzausschuss so auftreten und sagen können: „Ich weiß nichts; helft mir.“ Dann wäre Ihnen geholfen worden.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Aber Sie wissen auch nichts, und Ih- nen wird auch nicht geholfen!)
Aber jetzt ist die Zeit verstrichen. Sie wollen doch nur eine absurde Diskussion fortsetzen, die im Interesse des Unternehmens und auch im Interesse unseres Landes so rasch wie möglich beendet werden muss.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Absurdes Theater! – Abg. Drexler SPD: Zuerst versaubeutelt ihr es, und dann wollt ihr nicht diskutieren!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich streite gern mit Ihnen über die Frage, ob es richtig war, vor einigen Jahren den Anteil des Landes an der EnBW zu verkaufen. Darüber kann man streiten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass – jedenfalls aus ordnungspolitischer Sicht – im Haus große Übereinstimmung darüber bestanden hat, dass man das kann,
unabhängig von den Konditionen. Man hat dann darüber gestritten, ob unbedingt an die EdF verkauft werden muss oder die Anteile auch an RWE verkauft werden können, man hat dann darüber gestritten, ob der Erlös aus dem Ver
kauf in eine Landesstiftung einfließen soll. Das alles will ich zugeben. Mir geht es nur darum, dass im Grunde bei allen Fraktionen des Hauses die Meinung bestanden hat, es sei aus ordnungspolitischen Gründen in Ordnung, die Anteile des Landes Baden-Württemberg zu verkaufen. Das muss man wissen, wenn man der Frage nachgeht, wie die Geschäftspolitik der EnBW in der Vergangenheit zu bewerten ist.