Zweiter Bereich: die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Das war ein großes Thema. Herr Oettinger hat damals in der Debatte gesagt, für die CDU komme es gar nicht auf den Kaufpreis an, sondern viel wichtiger sei die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze. Herr Pfister brachte genau das gleiche Argument, indem er gesagt hat: starker EdFPartner. Damit, nicht nur mit dem Kaufpreis, hat man die Wünsche der CDU-Fraktion in Bezug auf eine baden-württembergisch/bayerische Lösung und der SPD-Fraktion in Bezug auf eine Lösung mit RWE und EnBW praktisch ausgehebelt und ist dann zur EdF gekommen.
Ach ja, ich vergesse noch: Es war, glaube ich, die CDUFraktion, die erreicht hat, dass es einen Aufsichtsratssitz für das Land gab. Das ist ein Novum, muss man sagen: Das Land hat keine Anteile mehr, es wurde aber ein Aufsichtsratssitz für das Land geschaffen, den Herr Stratthaus wahrgenommen hat. Warum? Damit er partnerschaftlich natürlich auch die Erfüllung des Kaufvertrags begleitet. Das ist die Ausgangslage.
Im Übrigen will ich auch noch sagen: Die Kaufverträge sind uns in einer Sitzung des Finanzausschusses vorgelegt worden. Es gab keinerlei Möglichkeit, diesen Gesamtkomplex richtig zu prüfen. Deswegen haben wir – die Ausschussmitglieder der Grünen und der SPD – damals die Finanzausschusssitzung verlassen. Unsere nachträgliche Kritik an diesem Geheimverfahren, Herr Ministerpräsident, zeigt, dass dies richtig war. Unser Misstrauen ist bestätigt. Denn die vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten sind ja nicht eingehalten worden.
Welche Situation haben wir jetzt? Gestern wurde bekannt, dass 3 700 Arbeitsplätze im Kerngeschäft der EnBW, das sind 30 %, gefährdet sind und, auch durch betriebsbedingte Kündigungen, wohl abgebaut werden. Wo ist da die Sicherung der Arbeitsplätze gewesen?
Im Klartext: Es gab die Zusage der EdF an uns, finanziell zu unterstützen, wenn es notwendig ist. Das ist auch dokumentiert.
Ich frage mich: Wo ist das Dokument? Der Herr Finanzminister hat offensichtlich keines. Herr Claassen hat auch keines.
Nichts. Obwohl uns der damalige Vizepräsident der EdF, Herr Capéran, sagte, dass seinem Unternehmen bis 2004 ein zweistelliger Milliardenbetrag für Zukäufe zur Verfügung stehe. Aus diesem Topf könne auch die EnBW die Gelder bekommen, die sie benötigt. Bis heute hat die EnBW von der EdF keinen Cent erhalten.
Wir haben uns seit 2000 darum bemüht. Wir sind immer wieder vertröstet worden.... Wir haben entsprechende Finanzmittel in die mittelfristigen Pläne der EnBW eingestellt, und in Erwartung einer genehmigten Kapitalerhöhung haben wir den Kapitalmarkt davon überzeugen können, dass wir solide finanziert sind....
Also, Herr Ministerpräsident: Entweder Sie haben damals dem Parlament etwas erzählt, was nicht stimmt, nämlich dass sich die EdF an weiteren Zukäufen und an der Sicherung beteilige. Dann haben Sie der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Oder Sie haben etwas in den Kaufvertrag hineingeschrieben – wenn es so drinsteht –, das die EdF jetzt nicht erfüllt. Dann frage ich mich:
Warum wird das nicht erfüllt? Sie waren doch der Verkäufer. Und warum versuchte Herr Stratthaus als Aufsichtsratsvorsitzender
Aufsichtsrat; Entschuldigung, ich habe ihn befördert –, als Aufsichtsrat nicht, die Erfüllung des Kaufvertrags durchzusetzen? Herr Stratthaus, warum haben Sie das nicht gemacht?
(Abg. Schmiedel SPD: Wozu sitzt er da drin? – Abg. Dr. Caroli SPD: Der sitzt doch da drin! Wa- rum macht er nichts?)
Herr Goll war wohl der Einzige, der versucht hat, den Kaufvertrag in diesem Bereich umzusetzen. Und warum hat hier die Regierung nichts gemacht, Herr Ministerpräsident? Jetzt kommts: Auf unsere Frage, aufgrund welcher Sachverhalte der Finanzminister des Landes davon ausgehe, dass es mündliche Zusagen der EdF für finanzielle Leistungen an die EnBW gegeben habe, hat der Herr Finanzminister geantwortet – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –:
Die Äußerung vom Herrn Finanzminister, er gehe davon aus, es gebe mündliche Zusagen der EdF gegenüber der EnBW, ist eine persönliche Einschätzung der
öffentlichen Aussagen von Herrn Goll. In diesem Zusammenhang hat der Herr Finanzminister ausdrücklich betont, dass dem Land keine derartigen Zusagen bekannt sind.
Wenn Sie in drei Jahren nicht dafür gesorgt haben, dass ein Teil des Kaufvertrags, der eine Bedingung dafür war, dass wir an die EdF verkauft haben, um Arbeitsplätze zu sichern und weitere Geschäftsfelder zu kaufen, erfüllt wurde, und wenn es Ihre einzige Aufgabe war, zu sagen: „Herr Goll hat nach meiner Meinung Recht“, ohne dass Sie etwas dafür getan haben, dann sind Sie in diesem Aufsichtsrat falsch gewesen, Herr Stratthaus, dann haben Sie Ihre Aufgabe nicht wahrgenommen.
Also, Herr Ministerpräsident, entweder Sie erklären jetzt: „Das war damals alles nicht so gemeint“, dann haben Sie die Mehrheit des Landtags wirklich getäuscht, oder Sie haben etwas in den Vertrag aufgenommen, das Sie nicht durchgesetzt haben.
Im Übrigen: Die kleinen Leute in Baden-Württemberg zahlen jetzt über eine Strompreiserhöhung Ihren verkorksten EdF-Deal.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Caroli SPD: Die zahlen die Zeche! – Widerspruch bei der CDU)
Natürlich. Die Schieflage ist laut Herrn Goll entstanden, weil nicht nachgeschossen wurde. Sie haben im Grunde genommen im Kaufvertrag eine Nachschusspflicht festgelegt. Deswegen haben Sie auch die Zustimmung des Landtags bekommen. Weil kein Nachschuss von der EdF gekommen ist, ist die Schieflage entstanden. Deswegen hat Herr Goll gesagt, dafür sei die EdF verantwortlich. Die kleinen Leute in Baden-Württemberg zahlen also den verkorksten Deal. Wir fordern Sie auf, jetzt endlich dafür zu sorgen, dass dieser Kaufvertrag auch erfüllt wird.
Oder aber die Auskunft über den Kaufvertrag ist falsch und er ist im Grunde genommen mit anderem Inhalt abgeschlossen worden.
Deswegen fordern wir Sie auf, alle Unterlagen, den Kaufvertrag – Sie lehnen das ja ab – und alle Nebenabsprachen, dem Parlament vorzulegen. Es ist eigentlich üblich, wenn man einen solchen verkorksten Deal gemacht hat, das Parlament zumindest anschließend darüber aufzuklären, was Sie hier angezettelt haben.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Drexler, jetzt haben Sie aber einen mächtigen Popanz aufgebaut.
Wenn Sie dann auch noch behaupten, dass der kleine Strombezieher nun allein aufgrund dieser Fusion einen höheren Preis bezahlen müsse,
dann ist das weit, weit hergeholt. Gehen Sie einmal an eine Universität, an eine Hochschule, und lassen Sie sich belehren, wie sich Preise im Wettbewerb bilden. Der Markt bestimmt den Preis.