(Abg. Kretschmann GRÜNE: Quatsch! – Abg. Knapp SPD: Was ist denn Kernenergie? Ist das nicht auch fossil? Und Uran?)
Ich beziehe mich auf Minister Clement, der sagt, dass wir nicht aus zwei großen Energiebausteinen zur gleichen Zeit aussteigen können, nämlich aus der Kernenergie auf der einen und der fossilen Energie auf der anderen Seite. Er ver
weist damit auf einen schlichten Tatbestand, nämlich darauf, dass die regenerativen Energien, ganz grob gesagt, in der Bundesrepublik Deutschland heute 7 % ausmachen. Das heißt, 93 % kommen woanders her. Wenn wir jetzt eine Verdopplung des Anteils der regenerativen Energien erreichen, dann liegen wir vielleicht zum Schluss in der Bundesrepublik insgesamt – –
Das ist ein energiepolitischer Konsens aller Parteien seit Mitte der Neunzigerjahre. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden.
Wenn wir eine Verdopplung erreichen, dann liegen wir bei den regenerativen Energien bei etwa 15 %. Das ist schon ein hohes Ziel. Dann müssen 85 % woanders herkommen.
Wenn ich jetzt aus der Kernenergie aussteige, muss der Anteil der fossilen Energieträger im gleichen Umfang steigen. Das ist genau die Politik von Clement. Sie stehen vor der Frage: Wie gehen wir mit diesem Tatbestand um? Sie versuchen zu flüchten, indem Sie Alternativen anbieten, die keine Alternativen sind. Da können Sie sagen: Gas. Natürlich, Gas ist eine – –
Ja, das ist alles gut; das sind Effektivitätssteigerungen, die man so oder so machen kann und machen sollte. Auf jeden Fall aber ist auch Gas noch immer ein fossiler Energieträger. Es ist übrigens teurer als Kohle. Und deswegen spricht man relativ wenig von Gas. Nehmen Sie einmal die Auseinandersetzungen um die GuD-Kraftwerke in NordrheinWestfalen und schauen Sie, wie Herr Clement dazu steht: Er plädiert für die Kohle und gegen das Gas.
Das wissen Sie als Grüne, die Sie sich ja dagegen wenden, sehr wohl. Das ist das eigentliche Problem. Ich sage es Ihnen einmal am Beispiel Baden-Württembergs: Würden wir die Kernkraftwerkskapazität Baden-Württembergs durch Kohlekraftwerke ersetzen, und zwar schon durch effektive Kohlekraftwerke, dann würde sich der CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg durch alle CO2-Quellen insgesamt, also einschließlich Verkehr und Haushalte, das heißt, nicht nur aus der Stromerzeugung, um 50 % erhöhen. Das ist das Kernproblem. Das lösen Sie nicht mit ein paar Windrädle, sondern das Kernproblem besteht darin, dass Sie keine Alternativen zu dem haben, was Sie ins Werk gesetzt haben, nämlich zum Ausstieg aus der Kernkraft.
Lassen Sie mich zu zwei oder drei anderen Punkten kurz noch etwas sagen. Ich bin hier vor allem wegen des Wasserregimes angesprochen worden, das wir im Sommer praktiziert haben. Da wurde gesagt, das sei ein „Debakel“. Herr Kollege Kretschmann, der Herr Wirtschaftsminister hat schon darauf verwiesen: Ein Debakel wäre es gewesen, wenn wir ein Problem mit der Stromversorgung bekommen hätten.
Was haben wir gemacht? Wir haben uns mit der EnBW zusammengesetzt und haben uns angeschaut, was wir wasserrechtlich und was wir atomrechtlich tun müssen. Atomrechtlich waren wir übrigens, wenn ich das richtig sehe – ich bin mir nicht ganz sicher –, die Einzigen in der Bundesrepublik, die im Interesse einer Klärung der Frage, was unter Berücksichtigung einer entsprechenden Aufwärmspanne möglich ist, eine Lastabfahrung vorgenommen haben.
Bei den wasserrechtlichen Fragen sind wir sehr differenziert vorgegangen, nämlich fast von Tag zu Tag – immer drei bis vier Tage am Stück –, und haben dann wieder entsprechend verlängert. Wir sind mit den entsprechenden Werten heruntergegangen und mit den Temperaturen sowie mit den Mengen hinaufgegangen. Wir haben aber zur gleichen Zeit gesagt: Wir beobachten permanent die Situation, ob es einen ökologischen Schaden gibt.
Jetzt stelle ich fest: Wir haben unter Aufrechterhaltung einer stabilen Stromversorgung in Baden-Württemberg erreicht, dass es keinen ökologischen Schaden gab. Das kann man mittlerweile nachvollziehen. Wir haben das Ding auch die ganze Zeit beobachtet. Und wir haben in dem Moment, in dem es unter dem Gesichtspunkt einer sicheren und preiswerten Stromversorgung nicht mehr notwendig war, diese Maßnahmen auch wieder aufgehoben.
In der Tat kann man aus dieser Erfahrung sowohl atomrechtlich als auch wasserrechtlich die Konsequenz ziehen, dass für künftige Sommer offensichtlich ein größerer Spielraum vorhanden ist. Deswegen wird man das, was wir da sozusagen als Schnellschuss gemacht haben, im Interesse der Bürger Baden-Württembergs für die kommenden Jahre – wie soll man sagen? – perpetuieren und auf eine neue, dauerhafte rechtliche Grundlage stellen.
Das war ein sehr differenziertes, ein sehr sinnvolles Vorgehen, das keine ökologischen Schäden zur Folge gehabt hat. Ihre Darstellung, Herr Kollege Kretschmann, das sei wie bei einem Brand, bei dem man die Brandschutzbestimmungen gerade in dem Moment abschaffte, wenn es brenne, trifft nicht zu. Es hat nicht gebrannt. Ich bin froh darüber. Es hat bei uns in Baden-Württemberg keine Versorgungsprobleme gegeben und auch keine ökologischen Schäden, weil wir differenziert und verantwortungsvoll vorgegangen sind.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das war das Ver- dienst der Wetteränderung, nicht Ihres! – Gegenruf des Ministerpräsidenten Teufel: Da wollten Sie ab- schalten! – Abg. Scheuermann CDU: Völlig an den Realitäten vorbei!)
Meinetwegen übernehme ich die Verantwortung dafür, dass ich das Böse wollte, mir dann aber das gute Wetter geholfen hat. – Es war ganz anders. Wir haben das Ding sehr genau verfolgt. Wenn wir ökologische Schäden gehabt hätten, dann hätten wir auch anders entschieden.
Nächste Bemerkung: Große Wasserkraft. Da sollten wir wirklich die richtigen Frontlinien ziehen. Da gibt es eine Frontlinie Nord–Süd. Sie verläuft gar nicht zwischen RotGrün und Schwarz-Gelb, sondern zwischen Nord und Süd.
Sie haben es noch. Ja, einverstanden. – Deswegen sollten wir uns doch nicht gegenseitig aufputschen, sondern sollten sagen: Ziehen wir miteinander an dem Strang. Einverstanden.
(Abg. Drexler SPD: Das ist nicht einfach! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Ja, genau! Aber nicht nur mit Presseerklärungen, sondern auch einmal krumm legen dafür!)
Jawohl. – Herr Kollege Kretschmann, jetzt sage ich Ihnen einmal: Wir haben das Thema vor mehreren Jahren angefangen. Da war von einer Novelle des EEG und von einer Bereitschaft von Ihrer Seite, darauf einzusteigen, noch gar keine Rede. Jetzt will ich Ihren Beitrag nicht kleinreden. Wenn Sie das im Bundestag und in der Bundesregierung schaffen, dann kann ich nur sagen: Danke schön! Das ist eine gute Leistung, und es ist eine notwendige Korrektur.
Aber tun Sie nicht so, als hätten wir dazu sowohl europäisch als auch auf Bundesebene nicht zusammen mit „Naturenergie“ unsere Beiträge geleistet. Ich könnte Ihnen die Dankesbriefe und die Anerkennungsschreiben, die wir zusammen – der Wirtschaftsminister und ich – für unsere jahrelangen Bemühungen bekommen haben, gern zur Verfügung stellen. Ich würde sagen: In dieser Frage sollten wir nicht sagen: „Das war der eine“ oder „Das war der andere“. Versuchen wir es miteinander. Das Ding ist noch nicht in trockenen Tüchern.
(Beifall bei der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Sie haben doch das EEG torpediert! Jetzt möchten Sie es ausweiten! – Glocke des Präsidenten)
weltminister anderer Bundesländer, die CDU-regiert sind, für die Große Wasserkraft zu gewinnen? Haben Sie einen einzigen vorzuweisen, den Sie überzeugt haben?
Die Frage könnte ich zurückgeben: Wie ist es mit den rot-grün regierten Bundesländern? Wir wissen es noch nicht. Es war noch nicht im Bundesrat.
Es wird nicht einfach sein. Und man muss in diesem Fall sagen: Glücklicherweise muss der Bundesrat dem nicht zustimmen.
Es liegt in Ihrer Hand. Ich kann Sie nur darin bestärken. Wir ziehen da am selben Strang. Wo ist hier, bitte, das Problem?