Ich möchte Sie noch an Ihre Koalitionsvereinbarung erinnern, falls Sie sie vergessen haben. In ihr steht nämlich, dass die Landesregierung mit einer guten Bildung und Aus
bildung dazu beiträgt, dass junge Menschen gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, und dass sie darüber hinaus die flankierenden Maßnahmen zur Integration jugendlicher Arbeitsloser mit Ausbildungsdefiziten oder sozialen Problemen fortsetzt. An diesem Programm müssen Sie sich messen lassen.
Es gibt aber eine ganze Menge Bereiche, wo Sie sich aus der Verantwortung zurückgezogen haben. Ich nenne hier die überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks, gerade wenn die Ausbildungslücke bei kleinen Betrieben größer wird. Beim letzten Haushalt gab es ja ein Hin und Her: Wird jetzt gekürzt oder nicht?
Ein Hauptproblem ist immer noch die Beteiligung an den Investitionskosten. Es gibt einen Bundeszuschuss von 50 %. Er kann aber nicht abgerufen werden, weil der Landeszuschuss fehlt.
Es gab Kürzungen beim Programm „Jugend – Arbeit – Zukunft“, und es gab neuere Kürzungen bei der Jugendsozialarbeit an Schulen. In den letzten zwölf Monaten wurden 266 Anträge gestellt; 180 sind abgelehnt worden, und diejenigen, die eine Förderung erhalten, bekommen ganze 50 %.
Das BVJ steht vor dem Kollaps. Es gibt Wartelisten, damit die Schülerinnen und Schüler überhaupt aufgenommen werden. Wir haben schon im Juni den Antrag gestellt, dass man die Deckelung aufhebt und dass man die Berufskollegs, die beruflichen Gymnasien und das BVJ öffnet. Öffnen heißt aber auch, für die Qualität zu sorgen und die beruflichen Schulen mit Personal und Fortbildung auszustatten, damit sie tatsächlich zur Ausbildungsreife führen.
Mit Appellen und Verschiebebahnhöfen – „Jetzt soll der Bund einmal etwas tun“ – kommen wir wirklich nicht weiter.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass Ende August den 15 700 in Baden-Württemberg noch nicht vermittelten Bewerbern insgesamt rund 7 600 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüberstanden. Richtig ist auch, dass von den noch nicht vermittelten Bewerbern vermutlich ein Großteil eine berufliche Schule besuchen oder in andere Maßnahmen des Arbeitsamts einmünden werden. Richtig ist aber auch, dass auch in diesem Jahr wieder eine vierstellige Zahl von Stellen unbesetzt bleiben wird.
Die neueste Zahl der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse – sie ist sehr wichtig – zeigt, dass wir bei den IHKs Ende September – das ist die aktuellste Zahl – ein Minus von
3,5 % und beim Handwerk sogar noch etwas weniger haben. Das heißt, die großen Befürchtungen haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Aber es bleibt natürlich dabei, dass das Ergebnis nicht befriedigend ist. Deshalb wird die Landesregierung alles daransetzen, dass jeder Jugendliche, der noch auf Lehrstellensuche ist und die notwendigen Voraussetzungen mitbringt, auch eine Lehrstelle erhält.
Bevor ich zu den Maßnahmen des Landes komme, möchte ich vor der Klammer eines einmal gesagt haben: Meine Damen und Herren, die Schaffung von Ausbildungsplätzen hängt natürlich auch mit der wirtschaftlichen Situation zusammen, mit der Nachfrage, mit den Rahmenbedingungen. Sie hängt auch damit zusammen, dass in den vielen Jahren leider gerade mittelständische Unternehmen aufgegeben haben, insolvent geworden sind. Und wenn sie insolvent geworden sind, dann sind auch die entsprechenden Ausbildungsplätze weg. Das muss man einfach einmal sehen.
Natürlich tut auch der Wirtschaftsminister sehr viel. Frau Weckenmann, das scheint Ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein.
Deswegen werde ich das Ganze, was das Wirtschaftsministerium betrifft, noch einmal stichwortartig zusammentragen. Das, was den Schulbereich betrifft, wird nachher der Kollege Rau darstellen.
Deswegen hat der Wirtschaftsminister zusammen mit allen IHK-Präsidenten und allen Handwerkskammerpräsidenten hier im Land auf die Ausbildungsverantwortung der Betriebe hingewiesen. Sie bilden auch im eigenen Interesse aus – Stichwort „künftiger Fachkräftemangel“. Natürlich ist auch an die Jugendlichen zu appellieren – das ist die andere Seite –, räumlich und beim Berufswunsch flexibler zu sein.
Was die Maßnahmen aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik angeht, nenne ich durchaus die Spitzengespräche, weil sie einmalig sind. Ich kenne kein anderes Bundesland, das solche Spitzengespräche in dieser Konzentration mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Ministerien und dem Landesarbeitsamt führt. Wir haben bei allen Beteiligten angefragt, ob wir in diesem Herbst noch ein weiteres Spitzengespräch durchführen sollen. Wir erwarten die Antworten in den nächsten Tagen.
Nun zu den Förderprogrammen: Zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung, sowohl der Lehrgänge als auch
der Investitionen, möchte ich ausdrücklich festhalten: Hier hat es im Haushalt 2003 trotz der dramatischen Haushaltslage keine Kürzungen gegeben.
Dass dies ein eindeutiges Bekenntnis zur Bedeutung der beruflichen Ausbildung ist, das kann wohl niemand bestreiten.
Auch im Haushalt 2004 wollen wir hier keine Kürzungen vornehmen. Im Gegenteil, wir wollen noch zusätzlich Kompetenzzentren bei den beruflichen Bildungsstätten bauen, um gerade der beruflichen Bildung noch einen besonderen Schub zu geben.
Einen Moment, Herr Staatssekretär. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Gespräche draußen im Foyer fortzusetzen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch noch auf etwas Neues hinzuweisen, nachdem es heißt, es gebe gar nichts Neues: Ganz neu in diesem Jahr ist die Förderung des Einsatzes von Lehrstellenwerbern bei Kammern, Innungen und Kreisverbänden. Sie werden mit 50 % der Personalkosten gefördert. Ihre Förderung erfolgt aus dem ESF, Ziel 3 – das wissen Sie –, und ist zunächst auf zwei Jahre ausgelegt. Aber sie fängt schon an. Denn die Bewilligungen liegen vor für die IHK Bodensee-Oberschwaben und die Kreishandwerkerschaften Mannheim und Tübingen. Wir haben die Sache also gestartet.
„Sprungbrett“-Vorkurse für Leistungsschwächere im Raum Freiburg, dann das Projekt PIA der Sozialpartner IG Metall und Südwestmetall,