die im Landtag überhaupt nicht aktuell nachprüfbar sind. Unsere Bitte, Kollege Drexler, lautet: Wenn Sie in Zukunft die Grundschule X oder das Gymnasium Y erwähnen,
dann gehen wir ernsthaft darauf ein, aber reichen Sie uns das dann bitte am Abend zuvor ein, damit man sich noch am Abend oder am nächsten Morgen mit dem Einzelfall befassen kann.
Und es geht um folgenden Grundsatz, der die Haushaltspolitik der nächsten Jahre im Bereich der Schulen prägt: Die Unterrichtsversorgung kann in Jahren, in denen die Zahl der Kinder steigt – es ist ein Glück für Baden-Württemberg, dass die Zahl der Schulkinder in Baden-Württemberg noch fünf Jahre lang steigt; das ist eine Chance für unser Land –, in denen die Kinderzahl zwischen 10 000 und 20 000 pro Jahr steigt und der Haushalt unter Sparzwängen steht, nicht besser werden.
Aber wir halten sie auf einem ordentlichen Niveau, wie dies auch in den letzten Jahren der Fall war. Deswegen: Die 5 500 Lehrerstellen sind keine zufällige Zahl, sondern diese Zahl ist genau das Ergebnis der Rechnung, das sich aus der Einführung einer Fremdsprache in der Grundschule, der Entwicklung des weiterführenden Schulwesens aufgrund der beschlossenen Reform
und der steigenden Kinderzahl ergibt. Deswegen, Kollege Zeller: Mit den 5 500 Lehrerstellen liegen wir richtig bei der Gratwanderung, zum einen den Haushalt nicht unnötig zu belasten und zum anderen die Unterrichtsversorgung dort zu halten, wo sie in Baden-Württemberg in den letzten Jahren gehalten worden ist, nämlich auf gutem Niveau.
Ein weiterer Punkt: Betreuung. In dieser Hinsicht gestehe ich Nachholbedarf zu. Deswegen greife ich das Thema ruhig auf. Aber klar muss sein: Wir werden in den nächsten Jahren mit den Trägern, mit den Kommunen, mit den Kirchen vor Ort, und zwar in der Aufgabenträgerschaft vor Ort, und mit Landesförderung die Entwicklung unterstützen und auch im Landtag die entsprechenden Ausgaben bewilligen, damit die Betreuung den Ansprüchen der Familien gerecht werden kann.
Wir haben Nachholbedarf, aber wir holen auf. Ein Schwachpunkt steht, wie ich meine, auch jeder guten Regierungsarbeit nicht schlecht zu Gesicht. Wenn Sie daraus ein bisschen Wonne schöpfen, so gestatte ich Ihnen das und nehme es hin.
Letzter Punkt: Im Hinblick auf die Nullverschuldung sind wir uns einig. Aber es fehlt noch jedes konkrete Konzept.
Deswegen wird es im September und im Oktober losgehen. Die Christlich-Demokratische Union hat erste Überlegungen, wie die Ausgabenentwicklung gesteuert werden kann. Meine Bitte ist: Machen Sie, damit eine ernsthafte Beratung stattfinden kann, konkrete Vorschläge, und stellen Sie dar, wie das Konzept von Sozialdemokraten und Grünen dafür, in den nächsten Jahren die Nullverschuldung zu erreichen, aussehen soll.
Die Sozialdemokraten sind der Zahl der Köpfe nach im Landtag von Baden-Württemberg gestärkt. Sie haben bei
der letzten Wahl um acht Prozentpunkte zugelegt. Mir scheint, die ernüchternde Frage ist, was man eigentlich mit einem solchen Zugewinn anfängt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung angelangt.
Ich weise nochmals darauf hin, dass sich der Ständige Ausschuss im Anschluss an die Plenarsitzung zu seiner konstituierenden Sitzung und zur Beratung im Friedrich-EbertSaal trifft.
Die nächste Plenarsitzung findet morgen, Donnerstag, 28. Juni 2001, 9:30 Uhr statt. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.