Die Zielvorstellung wurde nicht ganz erreicht. Aber in diesem Kompromiss sind Bausteine, die es zu nennen gilt. Diese Bausteine sind gut. Die Leistung von Ländern, die Wirtschaftskraft, die Leistung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Steuerkraft lohnen sich wieder stärker als zuvor. Die Anreize werden gestärkt, der Selbstbehalt wird größer, und die Abschöpfung wird gedeckelt – alles im System, alles strukturell der richtige Weg. Dass dann noch eine Prämie für überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum den wirtschaftspolitischen Anreiz für die Landtage und die Landesregierungen verstärkt und daraus mehr an Steuereinnahmen entstehen kann, ist gut und, ich glaube, auch gut für unser Land Baden-Württemberg.
Nun hat ein Mitglied dieses hohen Hauses in erster Kommentierung wörtlich gesagt: Teufel hat sich über den Tisch ziehen lassen, unzureichende Verhandlungsführung.
Als Hauptgrund wurde die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft, nämlich dass Erwin Teufel von 50 % Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft, die im Land stark ist, im Kompromissweg, im Vertragsweg auf 64 % gegangen ist, angeführt.
Da kann ich nur sagen, lieber Kollege Drexler: Für einen Generalsekretär mag eine derartige Dreistigkeit noch erlaubt oder gar im Gehalt notwendigerweise inbegriffen gewesen sein.
Im Mai dieses Jahres – es ist erst vier Wochen her – lag das Maßstäbegesetz der rot-grünen Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor. Das Maßstäbegesetz – Handschrift Eichel, Schröder, Bury, Däubler-Gmelin, Mosdorf und Co. KG –
Das heißt, wenn sich jemand nicht nur über den Tisch hat ziehen lassen, sondern im Grunde genommen nachteilig zulasten des Landes Baden-Württemberg gearbeitet hat, dann ist es die Regierung, die von Ihnen als SPD BadenWürttembergs mitgetragen wird.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Das ist oft so! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Wir haben die 100 %, den Schaden von Berlin, gemindert, haben mit 64 % einen Kompromiss erreicht und mehr Bargeld für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zugunsten der Bürger Baden-Württembergs aus dem schlechten Gesetz der rot-grünen Bundesregierung herausgeholt.
der... im Maßstäbegesetz enthalten ist, zum Beispiel die kommunale Finanzkraft zu 100 % einzubeziehen, war absolut richtig.
Wir hatten eine Entwicklung, bei der Baden-Württemberg mit zwei, drei anderen Bundesländern gegen die große Mehrzahl der Nehmerländer und gegen die Bundesregierung stand. Obwohl Eichel einer der Klageführer war, hat er sich in der Bundesregierung als Wendehals gegen die finanzstarken Länder gewendet und sich für eine 100-prozentige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft eingesetzt.
Deswegen sage ich: In diesem Umfeld ist der Kompromiss von Samstag okay. Er weist den richtigen Weg und sorgt dafür, dass das Ziel Nullverschuldung und Erweiterung des Gestaltungsspielraums in Baden-Württemberg damit gestärkt wird. Das Leistungsprinzip hat in den nächsten Jahren wieder verstärkt eine Chance.
Jetzt werden wir in Bezug auf das, was mit den Kommunen zu besprechen ist, ergebnisoffen, aber fair, in die Beratungen gehen. Es stehen einige größere Investitions- und Ausgabenfragen im Land-Kommunen-Finanzverhältnis an. Es geht um die Aufgabenträgerschaft bei Betreuung und Multimedia. Es geht um die Kostenträgerschaft dafür und darum, was das Land Baden-Württemberg an finanzieller Unterstützung gibt. Ich bin davon überzeugt – dies sagen wir, nachdem sich der Städtetag sehr rasch zu Wort gemeldet hat –: Es gibt in den nächsten Wochen genügend Gesprächsgelegenheit mit der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen für eine faire Entwicklung der finanziellen Lasten und Spielräume. Wir haben jedenfalls nicht vor, das, was formal an Verschlechterung für die Kommunen herausgekommen ist, einfach an sie durchzureichen.
Ein Schwerpunkt für die Arbeit der nächsten Jahre bleibt die Haushaltspolitik. Dabei haben wir ein ehrgeiziges Ziel und eine feste Absicht, nämlich die Nullverschuldung im Jahre 2006. Dieses Jahr ist kein Selbstzweck an sich, aber es entspricht dem, was in Maastricht an Kriterien vorgegeben ist: In den Euroländern muss das gesamtstaatliche Defizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mittelfristig gegen null gehen. Unser Ehrgeiz ist weniger der Jahreszahl 2006 gewidmet – an ihr halten wir fest –, sondern geht eher dahin, dass Baden-Württemberg in seiner mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren im Verbund mit den besten anderen Ländern – mit Bayern, Hessen und Sachsen – und gegebenenfalls mit dem Bund eine Linie hält und dass Baden-Württemberg bei den ersten Körperschaften, bei den ersten Ländern dabei ist, die erreichen, dass Steuereinnahmen, Gebühren und Abgaben ausreichen, um das zu finanzieren, was an Ausgaben in den Haushalten entsteht. Ich bin sicher, Baden-Württemberg wird hier nicht von den anderen überholt. Wir sind im Verbund mit den besten Ländern auf dem Weg zur Nullverschuldung auf dem richtigen Kurs.
Wenn dieser Kurs zur Mitte der Wahlperiode absehbar ist und wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die
Grundlage dafür weiter stabil bleiben, dann schlagen wir für den Landtag von Baden-Württemberg ausdrücklich eine Fortschreibung der Landeshaushaltsordnung und einen Paragraphen vor, der in etwa wie folgt lauten kann:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit das 2006 gelingen kann, wird im September und Oktober eine Fülle von Aufgaben auf uns zukommen, wenn es um die Eckdaten des Doppelhaushalts 2002/2003 geht.
Wir setzen erstens darauf, dass der Rechnungsabschluss 2000, der positiv war, und der Rechnungsabschluss 2001, der positiv werden wird, durch eine Erhöhung der globalen Minderausgaben nach dem Motto der „Aktion Eichhörnchen“ eine erste Grundlage zur Verminderung des Defizits in den beiden nächsten Jahren bedeuten können.
Und dann bauen wir, lieber Kollege Salomon, den Stufenplan. Wir legen uns im Augenblick noch nicht auf Mark und Pfennig fest. Die Mifrifi weist für das nächste Jahr einen Korridor: 1,53 Milliarden DM mindestens, 2,33 Milliarden DM maximal. Wir streben den oberen Wert garantiert nicht an. Wir glauben, dass im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von unter 2 Milliarden DM die richtige erste Stufe werden kann mit weiterer Absenkung auf null im Jahr 2006: unter 2 Milliarden DM im nächsten Jahr, Zielmarke 2003 1,5 Milliarden DM, 2004 1,0 Milliarden DM und 2005 nur noch eine halbe Milliarde Mark. Dann hätten wir in logischen und gleichförmigen Stufen 2006 die Nettonullverschuldung erreicht. Dies ist unsere Absicht. Wir arbeiten ehrgeizig an diesem Ziel. Wir laden Sie herzlich ein mitzumachen. Konstruktive Sparvorschläge sind auch der Opposition erlaubt. Nur: Es ist zu wenig, Ihre Anträge aus der 12. Wahlperiode auf die 13. umzuschreiben und erneut einzubringen.
Wer 2006 die Nullverschuldung erreichen will, der braucht eine Beschränkung des Ausgabenzuwachses in den nächsten Jahren auf 2 %. Das ist der entscheidende Wert. Wenn die Ausgabenentwicklung bei 2 % gedeckelt werden kann
und die Konjunktur nicht völlig wegbricht, dann wird die Steuerentwicklung so sein, dass in den nächsten Jahren in Stufen eine sinkende Neuverschuldung möglich wird.