Protocol of the Session on July 17, 2003

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Wir lassen doch den Eltern diese Möglichkeit!)

auf den Entwicklungsstand ihrer Kinder einzugehen. Sie sind doch sonst so sehr für individuelle Lösungen. Warum in diesem Fall nicht?

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Ich meine also, dass die angesprochene Regelung vernünftig ist.

Schließlich haben Sie sich noch zu der Frage der Information von Eltern volljähriger Schüler geäußert. Bei allem Respekt vor dem Datenschutzbeauftragten: Wir brauchen eine

(Staatssekretär Rau)

praktikable, verständliche und klare Regelung mit großer Verlässlichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Deswegen haben wir den Textvorschlag des Normenprüfungsausschusses übernommen. Mehr können wir nicht tun, als genau diese Frage dort prüfen zu lassen und die Grundlage dafür zu legen, dass Schülerinnen und Schüler, auch wenn sie 18 Jahre alt sind, in Lebenskrisen nicht allein gelassen werden, sondern dass ihre Eltern mit eingebunden werden und die Chance haben, ihnen zu helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Im Grundsatz sind wir uns ja auch hier – wie bei allen anderen Punkten, die heute zur Abstimmung stehen – einig.

Ich sage abschließend noch einmal: Im Zentrum dieser Debatte hat auch das G 8 gestanden. Das G 8 ist ein großer Schritt voran. Wir werden hier jetzt keine Debatten mehr dazu haben, sondern wir werden sie in der Realität der Schule erleben. Die Schülerinnen und Schüler dieses Landes werden froh sein, dass wir auch hier an der Spitze der Bundesländer marschieren.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gute Rede!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g.

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 13/2226. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/2160, unverändert zuzustimmen.

Ich rufe auf

Artikel 1

des Gesetzentwurfs und hier Nummer 1. Wer Nummer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 1 wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe Nummer 2 und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2271-4, auf.

Herr Abg. Zeller.

Herr Präsident, ich beantrage namentliche Abstimmung.

(Beifall des Ministers Dr. Döring – Oh-Rufe von der CDU)

Findet der Antrag auf namentliche Abstimmung die notwendige Unterstützung? – Das ist der Fall.

Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag Drucksache 13/2271-4 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge

mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.

Herr Abg. Hillebrand, ich bitte Sie, den Namensaufruf vorzunehmen. Wir beginnen mit dem Buchstaben A.

(Zurufe, u. a. Abg. Wintruff SPD: Der sieht doch nichts! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und sich ruhig zu verhalten, damit die Voten jeweils gehört werden können.

(Namensaufruf)

Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor:

Es haben insgesamt 124 Abgeordnete abgestimmt.

53 Abgeordnete stimmten mit Ja; 71 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Damit ist der Antrag Drucksache 13/2271-4 abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.

Ich lasse nunmehr über Artikel 1 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 Nr. 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.

(Stellv. Präsident Birzele)

Ich lasse nunmehr abstimmen über Artikel 1 Nr. 3 in der vorliegenden Fassung und anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2271-1, weil dieser Änderungsantrag eine Ergänzung begehrt.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig!)

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Zurufe von der CDU)

Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzentwurfs entsprechend der Beschlussempfehlung. Sie waren etwas irritiert, weil einige schon die Hand gehoben hatten. –

(Unruhe)

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 Nr. 3 ist einstimmig zugestimmt.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Jetzt kommt der Ergän- zungsantrag!)

Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2271-1, auf, der am Anfang etwas anders lauten müsste, nämlich wie folgt:

Der Landtag wolle beschließen: