(Heiterkeit – Beifall des Abg. Blenke CDU – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist aber schön für euch! – Abg. Rosa Grünstein SPD: Wahnsinn!)
(Heiterkeit – Abg. Seimetz CDU: Jetzt sind wir aber gespannt! Eine halbe Stunde, bitte! – Abg. Fi- scher SPD: Also, Herr Minister, jetzt können Sie sich beliebt oder unbeliebt machen! Das ist gefähr- lich! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Drucksache 13/2215. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wer dem § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem § 1 ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem § 2 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.