Vom Kollegen Schmiedel haben wir wichtige Anregungen erhalten, welche Gedanken wir uns im Zusammenhang mit dem Tourismus, mit zurückgehenden Übernachtungszahlen und mit einem witterungsunabhängigeren Tourismus machen sollen, um die Spitze halten zu können, die wir auch hier mittlerweile haben.
Der Antrag der Grünen steht heute in gar keiner Weise zur Entscheidung an. Er ist schlicht deplatziert. Wir werden die Abläufe einhalten und vor Ort entscheiden lassen. Dann sind wir gefragt, und dann werden wir unsere Entscheidung treffen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Jetzt wirds aber schwie- rig! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Basisdemokra- tie! – Abg. Pfister FDP/DVP: Jetzt wirds aber schwierig, Kollege Walter!)
Ich habe die Krokodilstränen an Ihnen herunterlaufen sehen, die Oberbasisdemokraten wie Herr Schmiedel und Herr Fleischer. Ich kann mich kaum mehr auf den Beinen halten.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, worum es geht, Herr Kollege Döring. Sie und das UVM sind gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben. Es ist ja nicht so, dass Sie mit diesem Verfahren gar nichts zu tun haben. Uns geht es darum, dass bisher in allen öffentlichen Stellungnahmen – sei es in der Stellungnahme auf einen Antrag von Herrn Schmiedel – – Er hat rumgeeiert, man solle keine Anträge stellen, war aber der Erste, der einen gestellt hat.
Das Problem ist, dass in keine öffentliche Stellungnahme das, was das UVM so eindeutig formuliert hat, an der richtigen Stelle eingeflossen ist. Deswegen sind wir hier schon zuständig. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist – ich habe es vorhin schon gesagt –: Landesentwicklungsplan, Generalverkehrsplan, Umweltplan, das sind Dinge, die hier verabschiedet worden sind. Wenn gegen die dort verabschiedeten Grundsätze so massiv verstoßen wird,
Noch ein letzter Satz zu Ihnen, Herr Fleischer: Wenn man gemeinsam mit „Don Erwin“ gegen jedes Windrädle, das irgendwo im Schwarzwald auftaucht, zu Felde zieht
dagegen ziehen Sie zu Felde mit „Don Erwin“ –, dann kann ich nur sagen: Dann müssen Sie dieses Projekt als Allererster ablehnen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Fleischer CDU: Sie als Windbefürworter müssten die Windräder ableh- nen mit dieser Begründung!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung dieses Antrags.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/2043 ist ein Berichtsantrag. Er ist mit der Aussprache erledigt.
(Abg. Walter GRÜNE: Den kann man doch an den Ausschuss überweisen! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Er ist doch vom Ausschuss hierher verwiesen worden! Er war im Ausschuss!)
Ich lasse über Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2043 abstimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts – Drucksache 13/2175 (Geänderte Fassung)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Wem darf ich das Wort für die Begründung erteilen? – Herr Abg. Theurer. – Bitte schön, Herr Abg. Heinz wünscht zunächst das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch gerne dem Kollegen Theurer den Vortritt gelassen,
Ich habe nach den positiven Dingen gesucht und habe eines gefunden, nämlich dass wir immerhin den Vorteil haben, dass ein Bewerber zum Beispiel auch in dem Wahlkreis des Landkreises kandidieren kann, in dem er seinen beruflichen
Ansonsten ist mir aber nicht viel dazu eingefallen. Deshalb überlasse ich die restliche Begründung lieber dem Kollegen Theurer.
Ich bin gespannt, wie der Bericht des Innenministeriums nach der nächsten Wahl aussieht. Es gibt ja immer einen Kommunalwahlbericht.
Ich bin gespannt, in welchem Umfang dies zur Verwendung gekommen ist und wie es angewandt worden ist, mit welchem Erfolg und welchen Relationen.
Zu unserem Abstimmungsverhalten: Wenn Sie heute Morgen die Zeitung gelesen haben, dann wissen Sie ja zumindest, wie der Kollege Herrmann abstimmen will. Dem einen oder anderen Kollegen wird es auch so gehen. Wir tragen den Gesetzentwurf aber unter dem Strich halt mit.