Sie müssen entscheiden, ob überhaupt die Voraussetzungen für ein Zielabweichungsverfahren vorliegen. Sie im Regionalverband müssen, demokratisch legitimiert, darüber abstimmen.
(Abg. Capezzuto SPD: Um 18 Uhr ist eine Ge- meinderatssitzung! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD – Unruhe)
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Fleischer CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Ma- rio, du warst das! – Abg. Birzele SPD: Aber es gilt auch für den Redner, dass er nicht nur den Kehl- kopf benutzen soll, sondern auch den Kopf!)
Gerade deshalb, weil wir ein solches Verfahren haben – das sage ich jetzt an die Adresse der Grünen –, geben die Ministerien ihre Stellungnahmen natürlich an das Regierungspräsidium und an den Regionalverband ab
und an niemand anderen. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Das scheinen Sie gar nicht zu begreifen.
Nun weiß ich, dass all das die Parlamentarier nicht hindern kann, die Bühne dieses Plenums zu nutzen, um ihre Meinung zu verkünden.
Weil das so ist – ich habe Sie jetzt lange auf die Folter gespannt –, möchte ich mit meiner Meinung auch gar nicht hinter dem Berg halten.
Ich habe mir das aufgeschrieben, damit ich es auch richtig sage: Den Schwarzwald mit seinen touristischen Angeboten gewissermaßen zur Beliebigkeit herunterzuzonen, wodurch es bedeutungslos wird, ob eine solche Skihalle auf einer ehemaligen Kohleabraumhalde in Bottrop oder an einem Schwarzwaldhang steht, halte ich – mögen die Einrichtungen noch so boomen – auch unter touristischen Gesichtspunkten für den falschen Weg.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie der Abg. Scheuermann und Klenk CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Na also! Ist doch klar!)
Auch wenn ich diese eigene Meinung habe, fällt mir als Abgeordnetem nichts aus der Abgeordnetenkrone, wenn ich dennoch hinnehme, dass es andere, demokratisch legitimierte Einrichtungen gibt,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch, verehrter Kollege Walter, ganz selbstverständlich so, dass wir wie viele andere auch im Zusammenhang mit der Skihalle Sasbachwalden seit Monaten von beiden Seiten, von den Befürwortern und von den Gegnern, mit jeweils mehr oder weniger nachvollziehbaren Argumenten konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten werden.
Nun kann man aber nicht – da hat es Herr Kollege Hofer ein Stück leichter – in einem Verfahren, bei dem wir schlicht und ergreifend überhaupt noch nicht gefragt sind, zum jetzigen Zeitpunkt eine Position einnehmen. Deshalb ist es falsch, wenn Sie dem Wirtschaftsministerium vorwerfen, wir würden uns an dieser Stelle vor der Entscheidung drücken oder uns hinter anderen verstecken.
Es ist – Herr Kollege Hofer und Herr Kollege Fleischer haben darauf hingewiesen – gerade einmal vier Wochen her, dass wir die Zuständigkeiten so klar geregelt haben, dass es zu einer größeren Verantwortung vor Ort kommt. Wenn wir jetzt die Verantwortung vor Ort konsequent einhalten, ist das kein Ausweichen und kein Drücken vor einer Entscheidung, sondern das Abwarten der klaren beschlossenen Entscheidungswege.
Es laufen zwei Verfahren – sie sind Ihnen vorgetragen worden –, das Regionalplanänderungsverfahren beim Regionalverband und das Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg. Das Wirtschaftsministerium kann und will sich vor Entscheidungen überhaupt nicht drücken. Denn wenn das Verfahren so läuft, wie es Kollege Fleischer angedeutet hat, landet es zur Entscheidung sowieso bei uns. Wenn es vor Ort aber eine andere Entscheidung gibt, haben vor Ort die entschieden, die in der Verantwortung stehen,
Es ist gar keine Frage, dass in einer solchen Situation jemand, der die letzte Entscheidung mit zu treffen hat, nicht vorher schon zu erkennen gibt, wie er denkt und wie er sich entscheiden wird. Es ist einfach falsch, ihm vorzuwerfen, er würde sich vor einer Entscheidung drücken.
Ich würde ausgerechnet Sie, Herr Walter, wirklich gern – nein, eigentlich nicht gern – erleben, wenn wir im umgekehrten Fall bei einer Entscheidung vor Ort vom Ministerium in Stuttgart aus eine Entscheidung treffen und sagen würden: Das kommt auf gar keinen Fall infrage. Dann wären Sie als Erster auf den Barrikaden und würden sagen: „Man muss die Leute vor Ort entscheiden lassen; die Entscheidung muss dort getroffen werden. Dieser Weg ist ein
geschlagen, und die oben meinen aber, sie könnten eine Entscheidung treffen.“ Genau so würden Sie verfahren.
(Abg. Fleischer CDU: Sehr richtig! So würde er verfahren! – Abg. Walter GRÜNE: Sie reden doch am Thema vorbei!)
Ich rede gar nicht am Thema vorbei. Sie haben in den Landtag von Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, über den – das ist Ihnen gesagt worden – der Landtag von Baden-Württemberg an überhaupt keiner Stelle zu entscheiden hat. Sie sind auch vier Wochen vor der Zeit, weil die entscheidenden Sitzungen vor Ort am 10. Juli stattfinden. Deswegen wäre über den Antrag, wenn er überhaupt Sinn machen würde, im Juli zu entscheiden.
Was Kollege Fleischer zum sachlichen Ablauf gesagt hat, halte ich für absolut richtig. Genau so wird verfahren. Bei Herrn Kollegen Hofer bin ich schon erschrocken, aber ich hoffe, er hat die Überdachung des Mummelsees nicht ernst gemeint.