Aber man könnte im Sinne einer Leitbilddiskussion schon darüber reden, wo man im Schwarzwald sinnvollerweise solche witterungsunabhängigen Angebote schafft.
Man sollte aber nicht von vornherein so tun: Ein solches Angebot geht überhaupt nicht und soll in dieser Gegend nicht geschaffen werden.
Wenn das gelänge – ich weiß, dass das schwierig ist und dass das auch ein Prozess ist; aber wir jedenfalls sind be
für die Kommunen, für die Regionen, aber auch für Investoren, weil sie wissen, dass sie bei entsprechenden Angeboten den Zuschlag bekommen.
Wenn die heutige Debatte einen Anstoß dafür liefert, dass das Ministerium, die Fraktionen und die Parteien diese Diskussion aufnehmen, um mit den Akteuren vor Ort zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann hätte sich die Debatte auch noch gelohnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte zu diesem Punkt ein wenig eigenartig. Ich möchte das im Folgenden deutlich machen.
Natürlich ist das Thema „Skihalle Sasbachwalden“ aus dem Stoff gemacht, aus dem Diskussionen entstehen, zumal es nicht nur im Schwarzwald, sondern auch im Blätterwald kräftig rauscht. Aus der großen Zahl der Schlagzeilen darf ich mit Ihrem Einverständnis nur – gewissermaßen „colorandi causa“ – aus der „taz“ vom 26. April zitieren. Dort heißt es unter dem Titel „Ballermann an der Hornisgrinde“:
Schneemangel und Tourismuskrise im Schwarzwald: Fallen die letzten Hemmungen? Eine riesige Skihalle in 800 Meter Höhe soll die Wintersportler zurückbringen. 400 000 Skifahrer, so hoffen die Planer, werden sich Jahr für Jahr in der Kunstarena vergnügen. Nicht alle in der Region sind begeistert.
Ort des Geschehens – das wurde vorhin gesagt – ist Sasbachwalden, eine kleine Gemeinde am Westhang des Schwarzwalds – als Blumen-, Wein- und Fachwerkidylle vor Jahren als schönstes Dorf Deutschlands ausgezeichnet.
Übrigens, meine Damen und Herren: In Bottrop und in Neuss stehen ähnliche Kunstarenen. Eine neue soll hinzukommen. Es wurde schon gesagt: 420 Meter lang, 60 Meter breit, 15 Meter hoch, minus fünf Grad kalt – Europas größter Kühlschrank gewissermaßen.
Naturschützer, Alpen- und Schwarzwaldverein sind entsetzt. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften. Als Nächstes wird der Mummelsee überdacht und ein Sandstrand angelegt.
vielleicht eine Anregung für Sie, wie man noch zusätzliche Indoor-Veranstaltungen im Schwarzwald machen könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen – Heiterkeit – Abg. Pfister FDP/DVP: Wetterunabhängig!)
Selbst Reinhold Messner funkt aus dem fernen Tirol Solidaritätstelegramme. Jäger, Skifahrer, Gastronomen und Kommunalbeamte hauen sich die Stellungnahmen um die Ohren. Sasbachwaldens Bürgermeister wird nicht müde, für die Skihalle zu trommeln.
Unumstritten ist – das wurde gesagt –, dass der Regionalplan geändert werden müsste und dass ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen wäre, was den Landesentwicklungsplan anbelangt.
So kontrovers wie vor Ort, so kontrovers sind in der Tat auch die Diskussionen in den Oppositionsfraktionen. Dafür, Herr Schmiedel, dass Sie – das haben Sie nicht erwähnt – einen Antrag gestellt haben, den wir im Wirtschaftsausschuss behandelt haben – das war ein Antrag an die Landesregierung, sie möge die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Skihalle genehmigt werden könne –, haben Sie hier gewaltig herumgeeiert.
Die Grünen wünschen nun just das Gegenteil und fragen, warum sich denn der Wirtschaftsminister nicht in aller Öffentlichkeit – im Parlament oder wo auch immer – der kritischen Haltung des Umwelt- und Verkehrsministeriums anschlösse. Das steht ja so in ihrem Antrag drin.
Nun möchte man eigentlich annehmen, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das einfach noch ein bisschen in Ruhe ausführen; das ist so schön –, dass am Ende unserer Debatte eine Entscheidung für die eine oder andere Richtung stehen müsste. Das wird aber keineswegs der Fall sein, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil wir gar keine Zuständigkeit haben, hier darüber zu entscheiden.
Denn für die Änderung des Regionalplans ist ausschließlich der Regionalverband zuständig. Er ist immerhin demokratisch legitimiert. Er hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Bei ihm verbietet sich eine Einmischung seitens der Politik auf höherer Ebene, ob nun über den Wirtschaftsausschuss oder über den Landtag. Für das Zielabweichungsverfahren kann man auch nicht den Umweg über das Wirtschaftsministerium nehmen, denn das Wirtschaftsministerium ist seit dem 20. Mai nicht mehr zuständig. Ich denke, unser Erinnerungsvermögen reicht noch bis zum 8. Mai dieses Jahres zurück. Damals haben wir hier im Parlament be
Nun wird eingewandt – das wurde im Wirtschaftsausschuss eingewandt –, dass man zwar in der Sache möglicherweise nicht zu entscheiden habe, dass das aber nicht hindere, dennoch hier im Parlament darüber zu sprechen. Schließlich habe man hier ja auch über das Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der Landesmesse diskutiert.
Richtig ist, dass wir im Landtag oft über Dinge diskutieren, für die wir nicht zuständig sind und die andere zu entscheiden haben. Das ist richtig.
Fehlerhaft ist der Vergleich mit der Landesmesse. Denn da haben wir ein Landesmessegesetz verabschiedet. Damit sind wir schon verbunden.
(Abg. Schmiedel SPD: Das ist ein ganz schönes Herumgeeiere jetzt, Herr Kollege Hofer! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Lassen Sie mir jetzt einfach die Zeit, das noch in Ruhe zum Ausdruck zu bringen. Ich habe meine Redezeit erst um wenige Sekunden überschritten, und ich bin auch gleich fertig.
(Abg. Schmiedel SPD: Haben Sie jetzt eine Mei- nung, oder haben Sie keine? – Abg. Capezzuto SPD: Jetzt sagen Sie mal! Aber was meinen Sie denn? – Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)
Hinzu kommt noch ein Weiteres, und das ist das Entscheidende: Wir haben gegenwärtig sowohl im Regionalverband ein laufendes Verfahren als auch ein beantragtes Verfahren beim Regierungspräsidium. Die müssen erst einmal darüber entscheiden. Das hat Herr Fleischer völlig richtig ausgedrückt.