Wenn die Landesregierung ihren Generalverkehrsplan ernst nimmt, wenn sie ihren Umweltplan ernst nimmt und wenn sie ihren Landesentwicklungsplan ernst nimmt, kann dieses Projekt nicht verwirklicht werden. Falls es doch kommt, frage ich mich, warum Sie solche Pläne überhaupt verabschieden. Sie könnten dann solche Pläne entweder gleich einstampfen oder brauchten sie zukünftig gar nicht mehr verabschieden. Deswegen muss Ihre Antwort zu diesem Projekt lauten: Nein!
Uns geht es gar nicht darum, solche Projekte grundsätzlich abzulehnen. Auf einer Industriebrache in Bottrop, auf einer ehemaligen Müllhalde irgendwo ist mir das völlig egal, aber so etwas in einer völlig intakten Kulturlandschaft zu machen, das geht keinem normalen Menschen in den Kopf.
Wir hatten vor kurzem im Landtag eine Petition, bei der es um einen Geländewagenparcours in Waldshut ging, der vom Regierungspräsidium schon genehmigt war. Dieses Projekt hat das Wirtschaftsministerium meiner Ansicht nach zu Recht untersagt. Das RP musste die Genehmigung zurücknehmen, weil das Projekt in einer Landschaft verwirklicht werden sollte, in die es überhaupt nicht hineingepasst hat. Das Recht, das für einen kleinen Bauern gilt, muss aber auch für einen Großinvestor gelten, sonst erzeugen wir noch mehr Politikverdrossenheit.
Neben der ökologischen Frage, meine Damen und Herren, stellt sich natürlich auch die ökonomische Frage. Da heißt es: Die Skihalle bringt Investitionen nach Sasbachwalden, die Hotellerie und die Gastronomie werden davon profitieren. Vom Umwelt- und Verkehrsministerium wird das zu Recht massiv angezweifelt, obwohl ein Gutachter, der wahrscheinlich vom Investor bestellt war, das Gegenteil behauptet hat.
Es ist doch logisch, dass die Leute, die dorthin fahren, die Eintritt zahlen müssen, anschließend, wenn sie Durst oder Hunger bekommen, nicht nach Sasbachwalden hinunterfahren, sondern an Ort und Stelle konsumieren werden. Das heißt, die Gastronomie und die Hotellerie in Sasbachwalden werden von diesem Projekt nicht profitieren. Auch aus diesem Grunde muss man das Projekt ablehnen. Es gibt keinen Grund, es deswegen zu verwirklichen.
Das hat das UVM erkannt, und der oberste Tourismuschef in Baden-Württemberg, der auch Wirtschaftsminister ist, müsste ja mindestens den gleichen tourismuspolitischen Verstand wie die Leute im UVM haben. Dieses Projekt ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.
Jetzt kommen wir zur politischen Dimension. Ich habe schon danach gefragt, wie wichtig Sie eigentlich Ihre eigenen Vorgaben nehmen. Nach dem, was mir hier vorliegt, nicht sonderlich! Man fragt sich auch, welchen Einfluss eigentlich Umweltminister Müller in dieser Regierung hat. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass er gar nicht anwesend ist. Wahrscheinlich interessiert es ihn nicht. Er nimmt zumindest keinen Einfluss. Wenn er Einfluss nehmen und die Stellungnahme seiner Beamten ernst nehmen würde, müsste dieses Projekt schon gekippt sein.
Es ist ein einmaliger Vorgang – ich bin jetzt elf Jahre im Landtag –, dass sich ein Umwelt- und Verkehrsministerium weigert, eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums, in diesem Falle des Regierungspräsidiums Freiburg, mit zu unterzeichnen, weil das UVM diesem Projekt so eindeutig ablehnend gegenübersteht. Das muss uns allen doch zu denken geben. Sie sollten dieses Projekt ablehnen.
Jetzt wird gesagt: Na ja, wir haben das Gesetz geändert, und das Zielabweichungsverfahren ist jetzt Sache des RP. Das stimmt. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen. Nur, die oberste Genehmigungsbehörde ist weiterhin das Wirtschaftsministerium. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie sich damit herausreden, dass das jetzt das RP entscheiden soll, werden Sie – das haben die Gegner dieser Halle schon angekündigt – in der nächsten Woche eine Petition auf dem Tisch liegen haben. Dann werden sich die zuständigen Behörden dieses Landes mit diesem Projekt befassen müssen. Das kann man nicht auf das RP schieben. Wir haben den Generalverkehrsplan gemacht, wir haben den Landesentwicklungsplan gemacht, und wir haben den Umweltplan gemacht. Wenn so massiv gegen die dort formulierten Ziele verstoßen wird, dann ist es unser aller Aufgabe, dieses Projekt zu stoppen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Walter, Sie haben eben bei einem in der Tat schwierigen Problem, das wir vor uns haben, mit fundamentalideologischen Attitüden eine Maßlosigkeit an den Tag gelegt, die ihresgleichen sucht. So kommt man bei solchen Problemen nicht weiter.
Auch für mich ist die Frage, ob diese Halle in Sasbachwalden letztlich genehmigt werden kann, sehr, sehr schwer zu beantworten, und wie immer unterliegt sie einem Abwägungsprozess. Es gibt gute Gründe, dies abzulehnen, es gibt aber auch gute Gründe, dies zu befürworten. Allerdings müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das nicht Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg ist, sondern dass wir ganz klar vorgezeichnete Wege haben, dass nämlich im Zielabweichungsverfahren, das beim Regierungspräsidium durchzuführen ist, zunächst einmal der Regionalplan selbst durch den Regionalverband Südlicher Oberrhein geändert werden müsste, indem Sasbachwalden ein anderer Charakter in seiner Zielorientierung zugesprochen wird, als der derzeitige Regionalplan ausweist.
Deswegen halte ich es für bemerkenswert, dass ausgerechnet die Grünen, die so oft – oft vielleicht auch zu Recht – basisdemokratische Grundsätze reklamieren, dieses Vorhaben am falschen Ort und zur falschen Stunde thematisieren; denn sie sollten so viel Achtung vor den dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Institutionen haben, dass sie erst einmal abwarten, wie die überhaupt entscheiden. Die entschei
dende Sitzung des Regionalverbands findet am 10. Juli statt. Warten wir doch einmal ab, wie dieses in der Tat schwierige Problem dann dort gelöst wird.
Vielleicht kommt es gar nicht zu einer Befassung des Wirtschaftsministeriums. Wenn beispielsweise im Regionalverband die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt, dann wird das Regierungspräsidium den Zielabweichungsvorschlag dem Wirtschaftsministerium erst gar nicht vorlegen, sondern dann ist die Sache schlicht erledigt. Wenn aber der Regionalverband – sicherlich nicht aus unberechtigten Gründen – mehrheitlich zu dem Ergebnis kommt, die Änderung zu befürworten, dann muss das Regierungspräsidium an die Sache heran, und es wird dies dabei selbstverständlich dem Wirtschaftsministerium vorzulegen haben.
Niemand von uns macht es sich einfach, aber wenn Sie dies so einseitig und pauschal ablehnen, wie Sie es getan haben – was Sie übrigens regelmäßig auch bei anderen Maßnahmen tun, wenn es um die Fortentwicklung des Tourismus geht, gerade in Sachen Skisport –, dann wird es außerordentlich fraglich, ob Sie hier die Interessen des Landes bezüglich einer guten touristischen Fortentwicklung in dem Maße wahrnehmen, wie es eigentlich auch Ihre Verpflichtung wäre.
Das Umweltministerium hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, darauf hinzuweisen, was von seinem Ressortdenken her zu dieser Frage zu sagen ist, und das Umweltministerium wird sich sicherlich, wenn es denn überhaupt so weit kommt, auch entsprechend melden.
An die Adresse des Umweltministeriums möchte ich allerdings heute etwas mahnend sagen, dass die in der Stellungnahme aufgeführten Gründe nicht in seiner Zuständigkeit, sondern in der Zuständigkeit des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum liegen, soweit es hier um die von Ihnen zu Recht erwähnte Biotopproblematik geht,
und dass das Argument des Klimaschutzes im jetzigen Stadium der Regionalplanung nicht gegen das Vorhaben in Sasbachwalden verwendet werden kann, da es für die Zielabweichung keine die Raumordnung betreffenden Gründe enthält, und nur die können bei diesem Stand des Verfahrens vorgebracht werden.
Deswegen kann ich nur dazu raten, dass Sie sich, wenn sich das Umweltministerium – sicherlich zum richtigen Zeitpunkt; wenn es überhaupt so weit kommt – melden wird, überlegen sollten, wie Sie dann argumentieren wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie geht es nunmehr weiter? Ich bin der Auffassung, dass das Regierungspräsidium Freiburg – das hat es auch in einer Pressemitteilung deutlich gemacht – in einem sehr ausführlichen Abwägungsprozess zu der vorläufigen Einschätzung gekommen ist, dass diese Zielabweichung zugelassen werden sollte, um Sasbachwalden eine neue Perspektive zu geben. Es ist im Regionalverband auch schon in früheren Diskussio
nen deutlich geworden, dass es dort starke Kräfte gibt – teilweise bestehen sogar quer durch Fraktionen unterschiedliche Auffassungen –, die dafür sind, diese Maßnahme durchzuführen.
Die CDU hat im Wirtschaftsausschuss zu erkennen gegeben, dass wir letztendlich mehrheitlich wohl für die Zielabweichung sein werden. Aber wir können eine endgültige Entscheidung hier doch noch gar nicht treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn der Regionalplan sollte und kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keinen genau bezeichneten Standort für die Skihalle festlegen. Ebenso wenig können im Regionalplan betriebliche Details wie zum Beispiel Lage, Größe, Nebeneinrichtungen oder Parkplätze festgelegt werden. Das muss dem Bauleitplanverfahren und dann dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.
Damit wir uns auf dem Boden des Rechts bewegen, muss man noch darauf hinweisen, dass die zu Recht einzubringenden naturschutzrechtlichen Bedenken – Herr Walter, da haben Sie völlig Recht – nicht hier erörtert werden können, weil wir noch gar keine gesicherte Grundlage haben, sondern erst im Rahmen der konkreten Detailplanung zu prüfen sind. Erst danach kann darüber entschieden werden.
Für uns hier im Landtag wird also heute diese Debatte am falschen Ort und zur falschen Zeit geführt. Alles etwas tiefer hängen, Respekt vor den nachgeordneten Institutionen und abwarten, was überhaupt dabei herauskommt!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Der Antrag der Grünen ist falsch, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Er ist deshalb falsch, weil der Landtag von Baden-Württemberg nicht das Gremium ist, das über dieses Projekt zu entscheiden hat.
Ich kann mich eigentlich dem voll anschließen, was Kollege Fleischer gesagt hat. Sie sind einmal gestartet als grüne Partei, die sich in kleinen Einheiten, dezentralen Strukturen und basisdemokratischen Elementen gefunden hat.
Aber Sie neigen immer dazu, bei Einzelprojekten, bei denen Sie grundsätzliche Bedenken haben, so etwas wie demokratischen Zentralismus an den Tag zu legen.
Deshalb sind wir gegen Ihren Antrag. Das heißt nicht, dass dieses Thema nicht diskussionswürdig wäre und nicht von verschiedenen Seiten her betrachtet werden müsste. Sie weisen darauf hin, dass es in der Regierung offensichtlich
verschiedene Sichtweisen zu diesem Thema gibt. Das gilt natürlich auch für die Diskussion vor Ort und für die Diskussion in diesem Hause und in den Fraktionen. So, wie es möglicherweise zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium Unterschiede in der Betrachtung gibt, gibt es auch unterschiedliche Sichtweisen der Fraktionen. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich und die Wirtschaftspolitiker meiner Fraktion starke Sympathien für dieses Projekt haben, während die Umweltpolitiker erhebliche Bedenken haben und es ablehnen.
Nur, ganz so einfach, wie Sie es sich machen, dass Sie sagen: „Es ist eine intakte Landschaft, das wollen wir so lassen“, darf man es sich natürlich nicht machen. Die intakte Landschaft hat ja nicht verhindert, dass die Übernachtungszahlen in Sasbachwalden von 150 000 Übernachtungen im Jahr zu Beginn der Neunzigerjahre auf jetzt 50 000 Übernachtungen gesunken sind. Also müssen wir eine Antwort darauf finden, wenn wir den Tourismus in Baden-Württemberg stärken wollen. Da fängt die Diskussion an, eigentlich interessant zu werden, Herr Minister. Wir schlagen vor, diese Diskussion aufzugreifen. Egal, ob im Schwarzwald, am Bodensee, in Hohenlohe oder anderswo, es geht immer um dasselbe Thema: Wie können wir bei unserem kulturellen Angebot, bei unserem guten landschaftlichen Angebot auch noch witterungsunabhängige Angebote schaffen? Denn das gibt den Ausschlag dafür, ob jemand seinen Urlaub hier bucht oder nicht.
Über witterungsunabhängige Angebote sollten wir zusammen mit den Tourismusverbänden und den Akteuren vor Ort eine Leitbilddiskussion führen, weil natürlich auch die Frage beantwortet werden muss, welches witterungsunabhängige Angebot in die Landschaft passt und an welchem Standort. Wir haben hier jetzt ja deshalb eine komplizierte Diskussion, weil der Standort regionalplanerisch für die Halle nicht vorgesehen ist. Deshalb haben wir im Grunde eine raumordnerische Frage zu beantworten.
Die andere Frage, die Sie angesprochen haben, kann man auch nicht so leicht mit der Feststellung beantworten, das passe nicht. Sie haben auch gesagt, auf einer Mülldeponie hätten Sie nichts dagegen. Die Vorstellung, dass jemand seinen Urlaub auf einer Mülldeponie verbringt, ist schon ein bisschen merkwürdig.
Aber man könnte im Sinne einer Leitbilddiskussion schon darüber reden, wo man im Schwarzwald sinnvollerweise solche witterungsunabhängigen Angebote schafft.