Moment! – Dann wird aber – Sie haben die nicht gesetzmäßigen Haushalte angesprochen –, wenn kein Abbau der Ausgaben erfolgt, keine Stadt mehr in Baden-Württemberg einen gesetzmäßigen Haushalt haben. Durch das Vorziehen der Steuerreform würden, wenn sonst nichts geschieht, wenn sie nur über die Verschuldung finanziert werden soll,
allein den Gemeinden in Baden-Württemberg 550 Millionen € verloren gehen. Der Bund kann sich weiter verschulden. Er ist zwar schon in ungeheuer großem Maß verschuldet, es gibt aber für ihn faktisch keine rechtlichen Grenzen. Die Länder können sich eventuell auch noch weiter verschulden, weil es da auch kaum unüberbrückbare rechtliche Grenzen gibt.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das hängt von euch ab, ob ihr dem Steuersubventionsabbau zustimmt oder nicht!)
Die Bürger und die Unternehmen sollen im Durchschnitt nicht höher belastet werden. Das ist klar. Das Leistungsfähigkeitsprinzip soll entsprechend ausschließlich am Ertrag angeknüpft werden. Und, ganz wichtig – das ist auch schon einige Male gesagt worden –: Es soll eine enge Bindung und Beziehung zwischen Wirtschaft, Bürger und Kommunen bestehen.
Aber jetzt muss ich doch noch einmal, weil das System oft nicht verstanden wird, etwas dazu sagen. Zunächst einmal, weil hier auch große Unternehmen genannt worden sind: Dort, wo es sich um Körperschaften handelt, würde sich gegenüber dem jetzigen Zustand nicht viel ändern. Man würde zum Beispiel auf die Körperschaftsteuer, die natürlich wieder in vernünftigem Umfang fließen müsste – aber dass sie nicht fließt, haben Sie verbockt –, einfach einen Zuschlag erheben. Genauso wie heute für die Körperschaften die Gewerbesteuer errechnet wird, käme auf die Körperschaftsteuer ein Zuschlag. Also würde hier nichts ausfallen.
Im Augenblick ist es bei natürlichen Personen doch so, dass die Gewerbesteuer fast voll von der Einkommensteuer abgesetzt wird.
Das heißt, ein Abschaffen der Gewerbesteuer würde das Aufkommen der Einkommensteuer sofort um einige zig Milliarden Euro erhöhen. Also könnte man die Tarife der Einkommensteuer entsprechend herabsetzen. Das ist natürlich die Voraussetzung. Und erst auf diese herabgesetzten Tarife kämen dann die Zuschläge.
Ich muss noch einmal sagen: Dieses Verfahren wäre aufkommensneutral. Ich gebe gerne zu, dass es bei einzelnen Gemeindearten im Stadtumland Probleme gäbe. Da kann es Probleme geben. Aber eines ist auch klar: Sie können keine grundsätzliche Reform fordern und gleichzeitig verlangen, dass alles bleibt, wie es bisher war.
Ein Weiteres: Wenn Sie sagen, es gebe Verschiebungen, gehen Sie immer vom Status quo aus. Das ist Blockadepolitik. Sie sagen: Der Status quo ist genau richtig, und jede Verschiebung dieses Status quo muss verhindert werden.
Ich möchte noch einmal sagen: Über dieses Zuschlagsmodell muss weiter diskutiert werden. Dieses Zuschlagsmodell wird die Verbindung zwischen Kommune, Bürger und Wirtschaft verstärken. Es wird eine Verstetigung bringen, und mit ihm wird endlich einmal eine ganze Steuerart abgeschafft.
Allein das ist ein riesiger Vorteil, und ich habe nicht den Eindruck, dass dieses Zuschlagsmodell Anhänger verliert, sondern es gewinnt umgekehrt sogar weitere Anhänger.
Deswegen sind wir in Baden-Württemberg für eine Sofortlösung. Übrigens: Die von Ihnen vorgeschlagene Revitalisierung würde im nächsten Jahr auch noch nichts bringen. Wenn wir unsere Sofortlösung durchführen, indem wir die Gewerbesteuerumlage wieder auf den alten Stand zurückführen, werden die Kommunen bereits im nächsten Jahr die entsprechenden Einnahmen haben.
Im Bundesrat ist er bereits durchgegangen. Die Frage ist, wie sich die rot-grüne Mehrheit im Bundestag dazu verhält.
Herr Minister, Sie haben gerade ein Plädoyer für das Abwarten gehalten, weil Sie glauben, dass sich dann immer mehr Beteiligte Ihrem Modell anschließen. Es ist doch genau umgekehrt: Sie haben mit der CSU einen neuen und nicht ganz unbedeutenden Gegner Ihres Modells bekommen. Sie können hier jetzt doch
nicht einfach diese Regierungs-Oppositions-Masche durchziehen und so tun, als seien wir nicht informiert, wenn auch der ganze Städtetag so argumentiert wie wir. Mindestens die Hälfte der Oberbürgermeister, die dort vertreten sind, gehören doch Ihrer Partei an. Wenn auch die CSU dieselben Argumente vorbringt, müssen Sie doch einmal ernsthaft darauf eingehen!
Zum Schluss möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie jetzt angesichts der Gefahr einer Blockade – wenn jeder auf seinem Modell beharrt und deswegen nichts läuft – weiterkommen? Welchen Vorschlag haben Sie dazu?
Zweitens: Es stimmt nicht, dass die CSU gegen das Zuschlagsmodell ist. Ich habe viele Beziehungen und diskutiere auch immer wieder mit dem bayerischen Finanzminister und auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Sie haben Variationen, aber sie sind im Prinzip nicht dagegen.
Nein, es muss weiter darüber diskutiert werden. Was Sie wollen, ist einfach darin begründet, dass Sie nicht die Kraft haben und den Atem dazu, eine richtige Lösung zu finden. Deshalb wollen Sie weiterwursteln wie bisher und einfach eine schnelle Lösung haben.