Unterstützen Sie die Internationale Bodensee-Tourismus GmbH, die sich mit den Städten und Gemeinden sehr um diese Region bemüht. Sie bemüht sich, die Region insgesamt besser zu vermarkten. Meiner Ansicht nach sollte auch das Land hier Gesellschafter sein und sich an dieser GmbH beteiligen.
Noch eine kurze Bemerkung zur Landwirtschaft: Wir haben dazu ja jetzt einen Antrag eingebracht. Hier müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, vor allem das, was diese Region ausmacht, besser zu vermarkten.
... – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende –, Verbraucher, Produzenten und den Einzelhandel an einen Tisch zu holen und einen runden Tisch einzurichten, damit hier tatsächlich die Marke der Region „Obst vom Bodensee“ besser zum Tragen kommt.
Dass Sie meiner Schlussbemerkung möglicherweise kein Interesse entgegenbringen, weil Sie die Atompolitik überhaupt nicht interessiert, ist klar.
Meine Schlussbemerkung ist: Wir haben hier schon des Öfteren über ein Atommüllendlager in Benken gesprochen. Herr Minister, nehmen Sie die Bedenken der betroffenen Grenzgemeinden und übrigens auch des Landkreises Konstanz ernst,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle oft fest, dass der Bodenseeraum außerhalb unserer Region einer ganz besonderen Wahrnehmung unterliegt. Die meisten Gesprächspartner außerhalb der Bodenseeregion verbinden mit dem See schöne Urlaubserinnerungen an eine liebliche Landschaft mit hoher Gastfreundlichkeit. Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite ist die, die Herr Zeller aufzuzeigen versucht hat. Der See ist kein Dreckloch, und der See wird auch nicht so schlecht gefördert. Ich denke, man muss den Bodensee nicht schlechtreden; denn er ist nicht schlecht – ganz im Gegenteil.
Ich komme zur dritten Seite; versuchen wir, jetzt wieder sachlich zu werden. Der Bodensee hat rund 3,3 Millionen Anwohner, davon rund 900 000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, die auch ihr Auskommen am See suchen und finden.
Die beiden SPD-Anträge haben ein wenig an den Problemen gekratzt. Viele Zusammenhänge sind entweder gar nicht vorgekommen oder wurden absichtlich weggelassen – ich glaube, deswegen, weil man die Landesregierung loben und nicht schimpfen müsste.
Das politische Bindeglied der Region der immerhin vier Staaten – nicht drei Staaten, Herr Zeller – ist die Internationale Bodenseekonferenz. Wenn man sich die Struktur dieser IBK anschaut, sieht man, dass hier eine kleine EU nachgebildet ist. Genauso wie die EU funktioniert auch die Internationale Bodenseekonferenz.
Von ganz besonderer Bedeutung am Bodensee ist der Umweltschutz. Da teile ich Ihre Ansicht, Herr Zeller; das sehe ich auch so. Neben der Funktion als Trinkwasserspeicher für 500 Kommunen in Baden-Württemberg ist die unzerstörte Landschaft das Pfund, mit dem die Bodenseeregion wuchert. Ich hebe einmal den Tourismusbereich heraus: Rund um den See werden jährlich Gesamtumsätze von 3 Milliarden € im Tourismusbereich erwirtschaftet. Das stellt uns vor eine besondere Frage: Wie bringt man Ökonomie und Ökologie zusammen?
Zum Beispiel mit einem internationalen Bodensee-Leitbild, das grenzüberschreitend längerfristige Entwicklungsperspektiven für die Region festhält, oder mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Landesentwicklungsplan – Sie haben ihn nicht erwähnt –, der den Bodensee als Verdichtungsraum mit besonderer struktureller Prägung ausweist und damit zum allerersten Mal planerisch die Möglichkeit schafft, den besonderen Belangen einer Region mit einem hohen Schutzbedürfnis trotz hoher Bevölkerungsdichte gerecht zu werden.
Ganz konkret: Der Landesentwicklungsplan bietet jetzt die Möglichkeit, eine weitere Bebauung trotz des hohen Siedlungsdrucks zu kanalisieren und in vernünftige Bahnen zu lenken. Wir haben den Landesentwicklungsplan vor einiger Zeit beschlossen. Jetzt müssen ihn die Kommunen in der Bodenseeregion aktiv umsetzen und dies auch wollen. Das bedeutet möglicherweise – auch bei Bebauungsplänen – Einschränkungen. Da sind die Kommunen gefragt; das Land hat hier seine Hausaufgaben gemacht.
Alle genannten Punkte, die Internationale Bodenseekonferenz, das Bodensee-Leitbild und der Landesentwicklungsplan – es gäbe dazu noch viele weitere Themen –, sind langfristig angelegte Projekte und funktionierende Instrumente, die der Region dienen und die die Landesregierung von Baden-Württemberg ganz maßgeblich mitgeprägt hat.
Neben der politischen und der ökologischen Weichenstellung bekennt sich Baden-Württemberg auch bei der Förderung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Region. Friedrichshafen hat in den letzten Jahren für den Messebau überproportional viel Geld bekommen, und dies sehr zu Recht. Ich stehe dazu und, glaube ich, die Landesregierung auch. Sonst hätte sie es nicht gemacht. Wir haben das Bahnund das Straßennetz ausgebaut. Nicht zu vergessen sei Ihr Wahlkreis, Herr Zeller. Der Flughafen Friedrichshafen ist inzwischen einer der am besten ausgerüsteten Regionalflughäfen und dient der ganzen Region.
Meiner Meinung nach richtet die Landesregierung ihre volle Aufmerksamkeit auf den Bodensee. Aber ich wäre ein schlechter Vertreter der Region, wenn ich nicht den einen
Sie haben alle von der Krise der Internationalen BodenseeTourismus GmbH gehört. Ich will an dieser Stelle dringend dafür werben, dass diese unverzichtbare Institution in Sachen Tourismus im Land eine Zukunftschance erhält. Wir brauchen die IBT am Bodensee; sie ist unser touristisches Bindeglied.
Wir haben uns für einen Ausbau der A 96 und der B 31 eingesetzt. Verzeihung, Herr Zeller; bei der B 33 bin ich als Ortsvorsteher eines Ortes an der B 33 am Gang der Dinge direkt betroffen. Wenn Sie schon Zahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan zitieren, dann die richtigen. Da stehen 135 Millionen € drin – leider – und nicht 150 Millionen €. Wir nehmen die 15 Millionen € vom Bund gern;