(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Birk CDU – Abg. Theurer FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD)
Wir geben gute Mitarbeiter ab. Das ist, glaube ich, auch eine Sache, die man nicht unterschätzen sollte.
Nun ist noch nach den vertraglichen Auswirkungen gefragt worden. Da die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente gemeinsam mit dem Generalunternehmer T-Systems erfolgt, werden – bedingt durch die notwendigen konzeptionellen und strukturellen Veränderungen – vertragliche Anpassungen notwendig sein. Die Verhandlungen mit T-Systems sind bereits in vollem Gange. Ein Abschluss der Verhandlungen wird jedoch erst möglich sein, wenn wir wissen, wie die Verwaltungsreform endgültig aussieht. Erst dann, wenn die Beschlüsse endgültig – –
Hören Sie: Wir, die CDU-Fraktion und die FDP/DVPFraktion, sind doch Fraktionen, die darüber diskutieren. Die
Erst am Ende all dieser Diskussionen, wenn endgültig feststeht, wie die neue Verwaltungsstruktur im Einzelnen aussieht, werden die Verträge entsprechend angepasst werden. Sie können sicher sein, dass wir alles in die Wege geleitet haben, um die Rechtspositionen des Landes zu sichern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Die Verwaltungsreform und die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente sind beides wichtige Reformen, die sich gegenseitig ergänzen. Beide Systeme dienen der Erhöhung der Effizienz der Verwaltung und der Bürgerfreundlichkeit. Damit wird die Landesverwaltung in die Lage versetzt, noch effektiver und noch effizienter als bisher zu arbeiten.
Herr Minister, ich muss zu der eben aufgetauchten Problematik der Schulung von Mitarbeitern für ein System, das nachher von Ihnen nicht mehr angewandt wird, doch noch nachfragen. Haben Sie das Geld dafür nicht in den Sand gesetzt? Wieso können die Mitarbeiter mit dem erworbenen Wissen problemlos im neuen System weiterarbeiten, wenn sie für die Arbeit mit einem anderen System geschult wurden? Das war die erste Frage.
Gestatten Sie eine zweite Frage zur Vertragsgestaltung mit T-Systems und anderen: Befürchten Sie Schadenersatzforderungen, wenn sich das Leistungsvolumen aus den Verträgen durch die Eingliederung von unteren Sonderbehörden, für die man keine Betreuung und Beratung mehr braucht, verringern würde?
Unsere Mitarbeiter sind nicht zu Systemfachidioten ausgebildet worden, sondern haben ein breites betriebswirtschaftliches Können und Wissen erworben. Dieses kann man in jedem anderen System der Neuen Steuerungsinstrumente genauso anwenden.
Bei den Verträgen sieht es folgendermaßen aus: Es gibt zwei unterschiedliche Verträge. Der eine ist der Projektvertrag, und der andere ist der Betriebsvertrag. Der Projektvertrag läuft nur noch bis zum 30. April des nächsten Jahres.
Beim Betriebsvertrag können wir durchaus Veränderungen vornehmen. Beim Projektvertrag hingegen sind Änderungen nur insoweit möglich, als die Installation des Projekts noch nicht abgeschlossen ist.
Wir werden auch in Zukunft einen Betriebsvertrag brauchen, aber sicher einen etwas anderen als den, den wir bisher abgeschlossen haben. Er ist daher zu ändern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immanuel Kant hat sein philosophisches Anliegen in drei Grundfragen gefasst: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Ich habe den Eindruck, die Landesregierung hat in Sachen NSI die beiden ersten Fragen übersprungen und hofft nur noch.
Insbesondere ist die Frage, wie die so genannte Verwaltungsreform mit NSI unter einen Hut zu bringen ist, bis heute ungeklärt. Für die Polizei im Konkreten ergibt sich eine verheißungsvolle Perspektive: Entweder müssen wir mit NSI weitermachen, oder wir kommen zu den Landratsämtern und haben vielleicht den „Vorteil“, nicht von NSI überzogen zu werden. Für die Polizei ist das wie die Wahl zwischen Pest und Cholera, meine Damen und Herren.
Ich bin froh, dass von der CDU-Fraktion und vor allem von Herrn Dr. Birk gesagt wurde, dass die Regierungsfraktion in eine ergebnisoffene kritische Prüfung des Gesamtvorhabens im Zusammenhang mit NSI eintreten wird.
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gilt das auch für die nicht betroffenen Bereiche, weil Sie natürlich das Gesamtgefüge des Vorhabens aufrechterhalten wollen. Das heißt, dass eine erste Forderung von uns, wenn auch verspätet, erfüllt ist. Durch die Verwaltungsreform überdenken Sie nämlich das Gesamtprojekt.
Ich möchte Ihnen noch einen grundsätzlichen Methodenunterschied zwischen der Landesregierung und uns an die Hand geben. Sie betreiben die Verwaltungsreform, und zwar die innere wie die äußere, NSI wie die Verwaltungsreform von Herrn Teufel, nach Einheitsanzügen und suchen keine maßgeschneiderte Lösung. Sie haben den falschen Ehrgeiz, dass Sie flächendeckend etwas reformieren wollen. Sie betreiben Politik vom Feldherrenhügel herab und nicht mit den Mitarbeitern.
In der heutigen Zeit, in der die Mitarbeiter als Kapital besonders hoch geachtet werden – in der freien Wirtschaft und natürlich zu Recht auch in der öffentlichen Verwaltung –, ist dies aber der falsche Weg. Sie haben dies bei beiden grundlegenden Verwaltungsreformvorhaben, die Sie sich vorgenommen haben, unterschätzt. Sie müssen auf die Mitarbeiter setzen. Deshalb gehen hier auch die Wege auseinander. Deswegen erhalten wir in der Sache unsere grundsätzliche Kritik aufrecht.
Es hat sich gezeigt – und dies war sicher der spannendste Teil der heutigen Debatte –, dass die Vertragsgestaltung zahlreiche Fragen aufwirft. Wir wissen nicht, welche Mehrkosten entstehen, wenn eine wohl mögliche Änderungskündigung erfolgt.
Dann stellen sich natürlich die Fragen: Was bedeutet das für seine Einnahmeseite? Wie gehen Sie damit um? Deshalb wissen wir natürlich bis heute nicht, wie Sie damals die Verträge ausgehandelt haben,
ob für das Land vorteilhafte Verträge ausgehandelt wurden oder ob ein maßgeblicher Gesichtspunkt, nämlich die Möglichkeit, dass das NSI-Projekt im Laufe der Einführung umorientiert werden muss, im Zuge einer Verwaltungsreform neu ausgerichtet werden muss, überhaupt berücksichtigt wurde. Ihren Hinweis, dass Privatunternehmen natürlich ungern Betriebsgeheimnisse freigeben, kann ich verstehen. Jedoch werden Sie uns im Finanzausschuss bitte abnehmen wollen, dass wir keine Wirtschaftsspione sind. Ich sitze nicht mit der Kamera an der Uhr im Finanzausschuss und banne alles auf Mikrofilm.
Wir haben nicht umsonst nach der Geschäftsordnung des Landtags und in der Übung des Parlaments Möglichkeiten mit Geheimhaltungsrichtlinien, um solche Fragen sehr solide zu begutachten und zu klären. Vielleicht wird es Zeit, dass wir ein förmliches Ersuchen in diese Richtung stellen. Ich sage nur eines: Wenn Sie bei der Vertragsgestaltung Fehler gemacht haben, dann ist das möglicherweise mit schweren finanziellen Folgen für das Land verbunden.
Das wirft natürlich grundsätzliche Fragen dazu auf, wie Sie dieses Projekt damals, als Sie es gestartet haben, angegangen sind. Das sind dann Fragen, die uns weit über den heutigen Tag hinaus beschäftigen werden.