250 werden eingespart, gut. Trotzdem verbleiben 370 zusätzliche Deputate, die die beruflichen Schulen aus dem Versorgungsgewinn, der durch die 25. Wochenstunde entsteht, erhalten. Wir hoffen, dass die Situation im Bereich der Vollzeitschulen dadurch erheblich entspannt werden kann. Gänzlich entspannen können wir sie nicht. Das alles ist nicht erfreulich.
Andererseits sage ich als finanzpolitischer Sprecher, meine Damen und Herren: Wir haben noch immer nicht das Ziel aufgegeben, die Nettoneuverschuldung von null tatsächlich einmal zu erreichen.
Deshalb müssen wir mit Augenmaß an solche Maßnahmen herangehen. Es kann kein Politikbereich ausgenommen werden, wenn es um das Thema Sparen geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Lehrstellenmangel ist in diesem Jahr dramatisch. Entsprechend hoch sind die Bewerberzahlen an den beruflichen Vollzeitschulen. Das hat vielfältige Ursachen. Was die Jugendlichen aber im Moment überhaupt nicht brauchen, sind ausufernde Schulddebatten, das heißt endlose Schuldzuweisungen, wer schuld an dieser Situation ist.
Vielmehr erwarten die Jugendlichen und auch ihre sich Sorgen machenden Eltern zu Recht, dass jetzt eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern zur Lösung der derzeitigen konjunkturellen Krise kommt. Sie erwarten von den Ländern auch eine Lösung der schulischen Probleme.
das steht außer Frage. Bis zum Herbst müssen zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Hier sind insbesondere die großen Unternehmen in die Pflicht zu nehmen; denn wir wissen, dass gerade in Baden-Württemberg das Handwerk und die kleinen Betriebe schon überproportional stark ausbilden.
Auch wenn es bis zum Herbst noch gelingt, das Lehrstellenangebot deutlich auszuweiten, wird der Ansturm auf die beruflichen Vollzeitschulen dennoch größer sein als in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, dabei geht es auch um Chancengerechtigkeit. Ein Beispiel aus Stuttgart dieser Tage: Eine junge Griechin hat das Berufskolleg I mit der Note 2,4 absolviert, also mit einer Note, die es ihr ohne weiteres ermöglichen würde, in das Berufskolleg II zu wechseln. Sie möchte die Fachhochschulreife erwerben und studieren. Nun wird sie auf Platz 55 der Warteliste geführt und bekommt gesagt, sie solle sich gefälligst um eine Lehrstelle bemühen. Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, dass Realschüler und Realschülerinnen, es darf nicht sein, dass Absolventen des Berufskollegs I, die gute Leistungen erbracht haben, von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, einen höheren Schulabschluss, sprich das allgemeine Abitur oder die Fachhochschulreife, zu erwerben. Es ist ein Prinzip der Chancengleichheit, dass gerade auch diese Jugendlichen diese Möglichkeit haben.
Frau Kultusministerin Schavan, Sie betonen, die Stärke des baden-württembergischen Bildungswesens liege an dem Prinzip: kein Abschluss ohne Anschluss. Ich sage noch deutlicher: In einem früh selektierenden Schulsystem, das die Schüler nach ihrer sozialen Herkunft sortiert, muss allen Jugendlichen – da handelt es sich ja weitgehend um Migrantenkinder und um sozial benachteiligte Kinder – die
vorzunehmen. Es geht hier um Zugangsgerechtigkeit, es geht hier um Chancengleichheit für Migrantenjugendliche und sozial benachteiligte Jugendliche.
Es darf auch nicht sein, dass diese Jugendlichen in die Warteschleife abgedrängt werden. Denn für sie wäre ja das BVJ eine Warteschleife, und sie müssten ja dorthin, wenn es in den beruflichen Vollzeitschulen, berufliches Gymnasium und Berufskolleg II, keine ausreichende Zahl an Plätzen gäbe.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, haben wir keinesfalls zu viele Jugendliche mit Hochschulreife. Baden-Württemberg liegt mit einem Anteil der Jugendlichen mit allgemeiner und fachgebundener Hochschulreife von 37 % bundesweit ganz gut, aber international auf Platz 16. Der durchschnittliche Anteil junger Menschen mit Hochschulreife beträgt international in den Industriestaaten 57 %.
Die größte Sorge meiner Fraktion gilt den Lernbehinderten und den leistungsschwächeren Jugendlichen, den Schulabgängern aus den Förderschulen, den schwachen Hauptschülern und den Jugendlichen, die unsere Schulen ohne Schulabschluss verlassen. 7,9 % der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Sie sind berufsschulpflichtig, sofern sie keine Lehrstelle haben oder nicht in einen Förderlehrgang der Arbeitsverwaltung aufgenommen werden können. Herr Wacker, hier kann ich Sie berichtigen: Der Umfang der Förderung ist in diesem Jahr gleich hoch wie in den vorigen Jahren, und es wird auch noch ein Zuschlag an die Länder gegeben werden. Aufgrund des Lehrstellenmangels wird das aber nicht ausreichen. Im Übrigen hat der Bundesrechnungshof den Bund angewiesen, keine freiwilligen Leistungen mehr in diesem Bereich zu finanzieren,
sondern im Wesentlichen die Jugendlichen aufzunehmen, die ihre Berufsschulpflicht bereits erfüllt haben.
Frau Kultusministerin Schavan, ich warne davor, die Lernbedingungen im BVJ zu verschlechtern. Denn eine Mitarbeiterin Ihres Ministeriums hat in einer Veranstaltung genau dies für den Fall angedeutet, dass keine zusätzlichen Ressourcen in diesen Bereich fließen. Wir müssen stattdessen die Lernbedingungen für die schwachen Jugendlichen, für die Jugendlichen ohne Schulabschluss, für die lernbehinderten Jugendlichen deutlich verbessern.
Wir brauchen kleinere Klassen, eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte und eine bessere Fortbildung der Lehrkräfte. Sonderklassen an den Berufsschulen müssen eingeführt werden. Und wir brauchen modulare Ausbildungsgänge.
Es geht nicht nur um die Werkerausbildung, Herr Wacker, sondern es geht um modulare Ausbildungsgänge, damit diese Jugendlichen auch in Modulen eine vollwertige Ausbildung machen können, um dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Deshalb sage ich: Nehmen Sie Ihre Verantwortung gerade für diese Jugendlichen auch wahr. Schaffen Sie gute Rahmenbedingungen für diese Jugendlichen an den beruflichen Schulen. Qualifizieren Sie die Lehrkräfte. Diese Jugendlichen müssen besonders gute Bedingungen haben, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich greife den Schlusssatz von Frau Rastätter auf. Die Fakten sprechen dafür, dass BadenWürttemberg bislang seine Verantwortung Jugendlichen gegenüber außerordentlich erfolgreich wahrgenommen hat. Der wichtigste Beleg dafür ist die Tatsache, dass BadenWürttemberg europaweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat. Das spricht für die Verantwortung, die seitens der Betriebe und der Schulen wahrgenommen wird.
Zweiter Punkt, die Frage, die sowohl von Herrn Wintruff als auch von Frau Rastätter angesprochen wurde: Wie gehen wir mit dem Verhältnis zwischen dualer Bildung und beruflicher Vollzeitschule um? Das ist seit vielen Jahren ein Gesprächsthema zwischen uns. Möglicherweise kann man das auch im Schulausschuss noch einmal beraten. Ich bin der Überzeugung, dass die duale Bildung das Herzstück der beruflichen Bildung ist.
Vor allem im internationalen Vergleich hat diese relativ gut gestaltete Nahtstelle zwischen Bildung und Beschäftigung genau mit einem besonderen Konzept für berufliche Bildung in der Partnerschaft zwischen Betrieben und Schule zu tun. Das ist die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb stehe ich dazu, dass das für uns das Herzstück ist und dass die duale Bildung Vorrang vor beruflicher Vollzeitschule haben muss.
Damit kommen wir natürlich in jedem Schuljahr auch in Situationen, in denen es schwer ist, die Balance zu halten. Es gibt in jedem Schuljahr bestimmte Wochen, wo Befürchtungen im Hinblick auf das nächste Schuljahr vorhanden sind. Den Vorwurf, dass wir eine Deckelung von Klassen vorgenommen haben – –