Das haben wir auch unterstützt, und wir profitieren auch davon. Wieso sollte man das nicht genauso gut in einer differenzierten Darstellung sagen?
Das ist erstens das Thema Energieeinsparverordnung, ein mutiges, ein wichtiges Gesetz, dem wir im Bundesrat logischerweise auch zugestimmt haben.
„Mutig“ sage ich deswegen, weil es immerhin auch an den Altbaubestand herangeht und nicht nur an den Neubau. Das ist ein völlig richtiger Ansatz. Es ist zum Zweiten auch der erhebliche Geldbetrag – das kann man wirklich anerkennend sagen –, den die Bundesregierung in die Förderprogramme für Altbausanierung steckt. Das sind sicher Dinge, bei denen Sie gut liegen.
Aber bevor Sie zu übermütig werden, meine Damen und Herren, will ich Ihnen doch an einem Punkt noch einmal deutlich machen: Die simple Gleichung: „Ich muss sozusagen ein bisschen etwas für die Windrädle und ein bisschen etwas für die kleinen Wasserkraftwerke tun und muss noch ein paar Förderprogramme haben, dann habe ich alles für den Klimaschutz getan“ stimmt nicht. Schauen Sie sich einmal an, was heute bei der Kohleförderung geschieht – nicht nur bei der Kohleförderung, sondern auch beim Aufbau von Kohlekraftwerken in Ostdeutschland –, und zwar aus wirtschaftspolitischen Gründen, wobei es um die Braunkohle geht.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und gegen den Wil- len des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt! Reden Sie einmal mit dem!)
Aber jetzt nehme ich einmal Nordrhein-Westfalen, ganz konkret. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass ein gewisses Spannungsverhältnis darin besteht, auf der einen Seite Kohlesubventionen zu haben und auf der anderen Seite den Ausstoß von Kohlendioxid bekämpfen zu wollen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Da sind wir uns vor allem mit den Grünen einig. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, was damals, als die frühere Bundesregierung Kohlesubventionen abbauen wollte, im Ruhrgebiet los war.
„Das Ruhrgebiet brennt“ – das war damals das Motto der SPD beim Protest gegen den Subventionsabbau. Sie haben ja Ihre Probleme zwischen Rot und Grün in NordrheinWestfalen mit Garzweiler usw.
Jetzt sage ich Ihnen einmal ganz simpel das neueste Beispiel: Clement als derjenige, der sozusagen der Schutzvater der heimischen Kohle ist, verhindert, dass ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk für 500 Millionen € in NRW gebaut werden kann. Der „Spiegel“ schreibt dazu am 5. Mai 2003:
Weil Superminister Clement sich als Schutzpatron der heimischen Kohle versteht, haben umweltfreundliche Gaskraftwerke in Deutschland kaum eine Chance. Der Widerstand im Namen der Kohle richtet sich gegen die derzeit effizienteste Form der Stromerzeugung.
Das gehört auch zur Wahrheit und zur Wirklichkeit, wenn man hier Bilder von den Guten und den Schlechten zeichnet.
Auf der einen Seite kommt von den Grünen sozusagen das Motto „Windkraft statt Kernkraft“ und auf der anderen Seite vonseiten der SPD das Motto „Kohle statt regenerative Energien“.
Jetzt will ich Ihnen in aller Kürze zum Schluss noch etwas über die Klimaschutzpolitik des Landes sagen.
Ich wollte Ihnen deutlich machen, was die großen Baustellen sind und was die eigentlichen Instrumente sind, dass dafür im Prinzip logischerweise die Zuständigkeit aufseiten des Bundes liegt und dass ich mir überlegen muss, was ich eigentlich auf diesem Feld tue,
(Abg. Schmiedel SPD: Wie viele tolle Gaskraft- werke haben wir denn in Baden-Württemberg? – Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Kein einziges!)
was das Förderprogramm des Landes anbelangt. Da war ja jetzt interessanterweise ein Vergleich zwischen dem 100 000-Dächer-Programm und unserem Programm „Klimaschutz-Plus“ angestellt worden.
Jetzt will ich Ihnen einmal nur von den Zahlen her, einfach vom Geld her, Folgendes sagen: Wenn man die beiden Programme miteinander vergleicht, schneiden wir verdammt gut ab.
(Abg. Walter GRÜNE: Das kann man doch nicht vergleichen! Das sind doch zwei völlig verschiede- ne Dinge!)
Ja, aber beide Programme verfolgen dasselbe Ziel. Sie wollten CO2 einsparen, und wir wollen CO2 einsparen.
(Abg. Walter GRÜNE: Das ist ein Markteinfüh- rungsprogramm! Das war von vornherein anders geplant! Weltweit das beste!)
Das ist Ihnen mittlerweile peinlich, weil Sie sehen, dass es vielleicht nicht die intelligenteste Methode war, eine Milliarde Mark für die ineffizienteste Alternativtechnologie auszugeben. Das ist wohl wahr.
Herr Kollege Caroli, Sie haben vorhin Herrn Kollegen Hauk gefragt: Was würden Sie machen, wenn ein Bürgermeister Ihnen sagt, es gebe kein Geld mehr?
Ich kann Ihnen dazu sagen: Lesen Sie die heutige Zeitung. Das 100 000-Dächer-Programm wird zum 30. Juni dieses Jahres endgültig eingestellt. Unser Programm geht im nächsten Jahr weiter. Ich würde den Bürgermeister darauf verweisen, er solle doch bitte noch ein halbes Jahr warten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Wieser: Sehr gut! Der Walter ist nicht gut informiert! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Ich sage einmal ganz einfach: Der Bund hat schon länger gefördert und hört jetzt mit der Förderung auf. Wir haben mit der Förderung etwas später angefangen und führen sie weiter.
Wenn man jetzt einfach einmal die Finanzbewegungen miteinander vergleicht, kommt man zum Ergebnis: Sie haben beim 100 000-Dächer-Programm in fünf Jahren 500 Millionen € ausgegeben; das sind pro Jahr 100 Millionen €. Für den Bundeshaushalt, den ich schlecht mit einem Landeshaushalt vergleichen kann, ist das in der Proportion ungefähr so, als wenn wir 10 Millionen € für das Programm
„Klimaschutz-Plus“ ausgeben würden. Dabei tun wir nicht allein das, sondern noch vieles weitere an anderen Stellen. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum tut etwas mit dem Energieholzprogramm. Das Wirtschaftsministerium tut etwas zur Altbausanierung. Und so könnte man noch manches aufzählen, wenn man vergleichen will.
Wenn ich zur gleichen Zeit feststelle, dass unser Programm pro eingesparter Tonne CO2 fünfmal so effektiv ist, muss ich sagen: Wir können uns wieder einigermaßen blicken lassen. Dabei will ich nicht bestreiten, dass es mir lieb wäre, wenn wir noch mehr Geld hätten. Aber welcher Minister hätte für seine Aufgaben nicht lieber mehr Geld?