Herr Kollege Hauk, was antworten Sie denn einem Bürgermeister aus Ihrem Wahlkreis, der Ihnen einen Brief schreibt, in dem er mitteilt, er habe sich für das Programm „Klimaschutz-Plus“ beworben, habe aber festgestellt, dass bereits im Juni 2003 sämtliche Mittel ausgegeben seien und das Programm erst 2004 wieder aufgelegt werde? Welche Antwort geben Sie, damit der Bürgermeister zufrieden ist?
Es geht nicht um die Zufriedenheit von Bürgermeistern, sondern es geht darum, welchen Nutzen wir mit dem eingesetzten Kapital erreichen.
Herr Kollege Caroli, die Mittel sind begrenzt. Sie betreiben wieder einmal eine sektorale Sichtweise nach dem Motto „Jetzt schauen wir uns einmal den Klimaschutz losgelöst von allen anderen Haushaltsbaustellen und vom Gesamthaushalt an, und dort wollen wir einmal sehen“. Wenn es halt zu ist, ist es zu. Dann gibt es kein Geld mehr. Dann muss ein Interessent entweder ohne Zuschuss investieren oder warten. Das ist ganz einfach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre kein Problem. Ich wollte diese Baustelle nicht aufmachen, aber Sie haben sie aufgemacht. Ich sage es deshalb noch einmal: Die Gestaltung der Einnahmeseite des Landeshaushalts liegt nur in den langfristigen Parametern beim Land selbst. Da sind Sie originär in der Bundespolitik gefordert. Wer eine sträfliche Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik betreibt,
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Wer hat denn die Steuer abgelehnt? Sie haben doch das im Bundesrat abgelehnt! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
der braucht hier nicht hinzustehen und Krokodilstränen zu weinen, wenn es darum geht, dass wir auf der Einnahmeseite und damit auch auf der Ausgabenseite Beschränkungen unterworfen sind.
(Unruhe – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Ca- roli: Nur noch sechs Minuten! Das ist ja viel zu we- nig! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Sechs Mi- nuten! Da kannst du alles sagen, wenn du was weißt!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es so wie dem Herrn Kollegen Walter: Ich finde es auch bemerkenswert, dass ein Thema mit so eindeutigem Umweltbezug einmal Punkt 1 der Tagesordnung ist. Das kommt nicht alle Tage vor. Es ist ein wichtiges Thema, und es bleibt ein wichtiges Thema.
Wenn man sich zunächst einmal den Rahmen um BadenWürttemberg herum anschaut, dann muss man sagen: Dieser Rahmen ist problematisch. Das Kioto-Protokoll ist nicht unterzeichnet. Es fehlen bislang die Unterschriften der USA und Russlands. Vielleicht kriegen wir das hin.
Die Verpflichtungen der Europäischen Union, auf eine Reduktion um insgesamt 8 % zu kommen, sind nicht erfüllt. Derzeit ist lediglich eine Reduktion um 2,3 % erreicht.
Bei der Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, den CO2-Ausstoß um 21 % zu reduzieren, liegen wir sehr viel besser. Wir haben nämlich bislang um 18 % reduziert. Ich erlaube mir zu bemerken, dass die Aufgabenstellung – nämlich um 21 % zu reduzieren – schon vor 1998 erfolgt war und dass der größte Teil der Wegstrecke dahin 1998 bereits zurückgelegt war.
Daraus mögen Sie eines sehen – und das sollten wir in einer kontroversen Debatte, die wir ja auch hier erlebt haben, einmal festhalten –: Wir haben nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland einen klimaschutzpolitischen Grundkonsens, der über die Jahre hinweg und über die Parteien hinweg hält. Deswegen sind beispielsweise die Verpflichtungen, die die seinerzeitige Bundesregierung in den Neunzigerjahren eingegangen ist, von der neuen Bundesregierung fortgeführt worden. Wir stehen zu den Maßnahmen, die dafür erforderlich sind. Das merken Sie auch daran, dass alle internationalen Verträge, die die Bundesrepublik eingehen will, im Deutschen Bundestag unumstritten sind.
Mir wäre es lieb, wenn wir auch hier im Hause zu einem ähnlichen Grundkonsens kommen könnten. Denn wir sind uns in dem Ziel und über die Notwendigkeit, etwas für den Klimaschutz zu tun, einig.
Wenn ich mir jetzt die Debatte hier im Hause, meine Damen und Herren, und auch die Pressemitteilungen und die sonstigen öffentlichen Debatten zu diesem Thema anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Klimaschutzpolitik aus Landessicht für die SPD und die Grünen in diesem Hause im Prinzip aus drei Fragen besteht: Erstens: Wie viel Geld gebt ihr aus? Zweitens: Wie viele Windräder habt ihr? Drittens: Wie viele kleine Wasserkraftwerke habt ihr? Da kann ich nur sagen: Das ist eine starke Verengung.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Walter GRÜNE: Die Rede wurde aber auch schon geschrieben, bevor ich geredet habe!)
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Er hat doch etwas ganz anderes gesagt! – Abg. Walter GRÜNE: Ich habe etwas ganz anderes gesagt!)
Das ist eine starke Verengung, eine Reduzierung der Fragestellungen im Verhältnis zu dem, was eigentlich zu beantworten ist. Was sind denn die wirklichen Fragen? Die wirkliche Frage lautet nicht: Wie viel Subventionen geben wir? Die wirkliche Frage lautet vielmehr: Haben wir die richtigen Spielregeln? Konzentrieren wir uns auf die großen Felder? Konzentrieren wir uns auf die Internationalisierung der Klimaschutzpolitik?
Bei den regenerativen Energien muss man eines einmal ganz einfach sehen: Regenerative Energien sind immer standortabhängig. Das heißt, das, was am einen Standort geeignet ist, muss nicht auch am anderen Standort geeignet sein. Das gilt beispielsweise bei der Windkraft im Verhältnis zwischen den norddeutschen und den süddeutschen Ländern, und es gilt umgekehrt bei der Großen Wasserkraft im Verhältnis der süddeutschen Länder zu den norddeutschen Ländern.
Bei den regenerativen Energien muss man auch sehen: Sie sind jedes Mal mit ökologischen Problemen und Nachteilen verbunden. Wer jetzt meint, man könne die simple Gleichung aufmachen: „Je mehr Windräder wir haben, desto besser ist das für die regenerativen Energien“, der verkennt die ökologischen Dilemmata, in denen man auch bei der Windkraft ist, und der verkennt im Übrigen, dass wir uns hier über Stellen hinter dem Komma streiten.
Wenn Sie die Windkraftpolitik der Landesregierung attackieren, dann will ich Ihnen nur einmal ganz einfach sagen: Wir haben im Landesplanungsgesetz jetzt das umgesetzt, was beispielsweise der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben schon vor Jahren gemacht hat. Er hat nämlich bestimmte Gebiete positiv oder negativ ausgewiesen. Das haben wir auf das ganze Land übertragen.
Das Thema Windkraft eignet sich nicht als Stellvertreterkrieg für die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik. Andere Fragen sind wichtiger.
Wir selbst konzentrieren uns in unserer Klimaschutzpolitik – bei Anerkennung derselben Ziele, die die Bundesrepublik übernommen hat, heruntergebrochen auf das Land BadenWürttemberg – auf den Versuch, effiziente Förderprogramme zu installieren, die Anwendungen marktwirtschaftlicher Instrumente – Stichwort Emissionshandel, Stichwort Quotenhandelsmodell – durchzusetzen, soweit das ein Bundesland tun kann – das kann es nur bedingt –, die Forschung und Entwicklung voranzutreiben, bei der wir bekanntermaßen bundesweit führend sind, und – ich sage es einmal so – ein Stück Bewusstseinsbildung für den Klimaschutz und für den Umweltschutz von den Schulen über die verschiedenen Akteure – ob das jetzt der Verkehrsteilnehmer, der Häuslebesitzer oder wer auch immer ist – zu schaffen. Dabei müssen wir sehen, dass wir vonseiten eines Bundeslands nur beschränkte Möglichkeiten haben. Wir haben zwar dieselben Ziele, aber wir haben nicht die dieselben Möglichkeiten, die Ziele zu realisieren. Wir müssen auch den Zeithorizont sehen und die Betrachtung weit über das Jahr 2010 hinaus – das ist ja üblicherweise so eine Zielmarke – richten. Deswegen ist uns die Forschungspolitik, etwa im Bereich der Brennstoffzelle, ein so wichtiges Anliegen.
Wir haben selber als Bundesland bei den eigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Dazu sage ich einmal etwas Positives und etwas Selbstkritisches. Positiv schaut es beispielsweise bei der Kraft-Wärme-Kopplung in öffentlichen Gebäuden Baden-Württembergs aus. Nicht so gut schaut es bislang bei der Sanierung des Gebäudebestands der öffentlichen Gebäude aus.
Wir versuchen zu kooperieren zwischen dem Land auf der einen Seite und den Akteuren, den Kommunen, der Wirt
schaft und dem Bürger auf der anderen Seite. Wir versuchen sozusagen, mit Motivation und Information das zu erreichen, was wir durch den Staat allein und auch durch Subventionen allein nie erreichen können, nämlich dass die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit von Klimaschutz als eine Aufgabe von jedem anerkannt werden.
Wenn ich mir die großen klimaschutzpolitischen „Brocken“ aufseiten des Bundes ansehe, dann meine ich: Da ist nicht alles schwarz in schwarz, was die Bundesregierung getan hat. Da kann man ein sehr differenziertes Bild malen. Ich will aber doch darauf verweisen, dass wir es natürlich an einigen wirklichen Großbaustellen mit einer Politik der Bundesregierung zu tun haben, die ich kritisch hinterfragen würde. Bei anderen Stellen ist es anders. Ich sage das einmal in aller Kürze.
Nehmen Sie das Beispiel „Ausstieg aus der Kernkraft“ in Bezug auf Baden-Württemberg. Der Ausstieg aus der Kernkraft wird uns – sehr schnell, nämlich irgendwann im Jahr 2005 – durch das Abschalten des Reaktors Obrigheim zusätzlich 1 Million Tonnen CO2 bescheren, entweder hier in Baden-Württemberg oder irgendwo anders, weil wir ja die entsprechende Strommenge beziehen müssen. Wenn die Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim hinzukommt, werden plötzlich 3 Millionen Tonnen CO2 mehr als heute emittiert. Wenn Sie diese Zahlen einschätzen wollen, dann müssen Sie das mit dem Aufwand vergleichen, mit dem wir Zehntausende, Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen. Das heißt: Mit einem Federstrich wird hier zunächst einmal das Klimaschutzproblem verschärft. Anschließend müssen wir versuchen, an vielen Stellen mit großem Aufwand das wieder auszugleichen, um auch nur auf plus/minus null zu kommen oder gar eine Verbesserung zu erreichen.
Zum Zweiten denke ich beispielsweise an das Thema Ökosteuer. Die Ökosteuer wäre ja als eine europaweite, meinetwegen auch deutschlandweite CO2-Abgabe sinnvoll. Das war übrigens die Position von Wolfgang Schäuble. Es wird ja immer mal wieder gesagt: Ihr wolltet das auch.
Er wollte etwas ganz Spezifisches: Er wollte eine CO2-Abgabe. Die Ökosteuer hat diesen Weg verbaut. Hier werden dem Bürger 34 Milliarden DM, 17 Milliarden €, abverlangt, ohne dass sich ökologisch auf der Erhebungsseite oder auf der Verwendungsseite irgendetwas getan hätte.
Das EEG, das Energieeinspeisegesetz des Bundes, ist bereits ein Fall, bei dem Licht und Schatten sozusagen im selben Gesetz angelegt sind. Es ist ja im Prinzip die Fortführung eines Gesetzes, das wir selber Anfang der Neunzigerjahre erlassen haben, mit dem man regenerative Strommengen durch Subventionen in den Markt bringen will. Der Grundgedanke ist richtig, aber die Anlage des EEG ist so, dass es innovationsfeindlich und ineffektiv ist, dass es viele Mitnahmeeffekte gibt, dass es ein hübsches Steuersparmodell ist, aber dass es nicht das Maß an Effizienz hat, das man erreichen will, wenn man ehrgeizige Ziele hat. Die Bundesregierung hat das ja selbst erkannt und will das EEG mittlerweile novellieren. Wir sagen beispielsweise: Baut die weniger effektiven Instrumente ab, seid etwas marktnäher
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz des Bundes war von vornherein auf die Stabilisierung der vorhandenen Investitionen angelegt. Es ist damit kein Zubau ausgelöst worden, sondern es sind die vorhandenen Investitionen geschützt worden. Es war ein Gesetz zum Schutz vor, wie man so schön sagt, Stranded Investments. Das heißt, hier ist durch das KWK-Gesetz viel Geld ausgegeben worden, ohne dass etwas dazugekommen ist.