Seit vielen Jahren betrug die Förderung des Landes für diesen wichtigen Aufgabenbereich, Herr Minister, 10 Millionen €. Im gegenwärtigen Doppelhaushalt – das hat der Kollege Ihrer Fraktion verschwiegen – stehen dafür nur noch 7,6 Millionen € zur Verfügung. Im Gegensatz dazu hat der Bund – das hat Herr Hofer auch verschwiegen; er ist jetzt nicht mehr da – hierfür jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Nun argumentieren Sie, Herr Minister, nach außen hin, dass die Landesregierung im Gegenzug 15 Millionen € für zusätzliche Maßnahmen, und zwar für die technische Ausstattung, aus der Zukunftsoffensive III der Landesstiftung zur Verfügung stellt. Das ist ja auch in Ordnung und okay. Nur: Wir sind der Auffassung – und deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag so nicht annehmen können –,
dass Ihr Rückzug aus der originären Förderung, verbunden mit einer vorübergehenden Förderung – es kann sich nur um eine vorübergehende Förderung handeln – des Spitzenund Mehrbedarfs bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten aus Mitteln der Landesstiftung, drei negative Punkte hat, über die wir reden sollten und die Sie, Herr Minister, unbedingt berichtigen sollten.
Erstens: Die Kürzung des originären Bewilligungsvolumens auf 6,1 Millionen € wird zwangsläufig zu einer Anpassung
Zweitens findet eine Prioritätenverschiebung statt, weil die zusätzliche Förderung aus der Landesstiftung zwangsläufig – das haben Sie ja selber zugegeben – die Gemeinnützigkeit voraussetzt. Das bedeutet, dass nur die Projekte gefördert werden können, die am leichtesten als gemeinnützig deklariert werden können. Da zucken Sie mit den Achseln, Herr Minister. Aber gefördert werden sollten eigentlich die dringenden und notwendigen Projekte und nicht das, was Ihnen gerade in den Kram passt.
Schließlich drittens: Es entsteht ein großer bürokratischer Apparat, weil auf allen Ebenen mühsam nach dem Konstrukt der Gemeinnützigkeit gesucht werden muss. Sie wollen doch jetzt mit Ihrer Verwaltungsreform zusammen mit Ihrem Ministerpräsidenten die Bürokratie abbauen, aber hier wollen Sie sie aufblähen.
Wir wollen, meine Damen und Herren, mit dieser geäußerten konstruktiven Kritik zum Wohle der Ausbildenden, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zur Stärkung der Handwerkskammer beitragen. Wir werden dabei von den Handwerksorganisationen, mit denen wir im Gespräch sind, und von der Chefetage des Landesgewerbeamts unterstützt.
Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat aus den heutigen „Stuttgarter Nachrichten“ loswerden. Überschrift:
Um Lehrstellen im Handwerk zu erhalten, muss betriebsübergreifend ausgebildet werden, sagt die Chefin des Instituts für Mittelstandsforschung in Mannheim.
Ganz allgemein gilt es, die überbetriebliche Ausbildung zu stärken. Die Berufsbildungszentren der Kammern sind besser auszustatten und sollten stärker für die Betriebe geöffnet werden.
Herr Capezzuto, ich möchte an Sie die Frage stellen, ob Sie die Aufgabe übernehmen könnten, bei passender Gelegenheit, zum Beispiel nachher,
Fragen Sie ihn doch bitte, ob er auch in diesem Jahr den Abgleich zwischen Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsplätzen in dem Sinne vornehmen will, dass er zirka 20 000 Jugendliche, nämlich beispielsweise etwa 11 000 im BVJ und 10 000 in den Förderlehrgängen,
(Abg. Pfister FDP/DVP: Er hat die Frage nicht ver- standen! Die ist ein bisschen kompliziert! Er soll das aufschreiben!)
Herr Abg. Wintruff, Sie haben hier keine Aufträge an den Redner zu erteilen, sondern eine Frage zu stellen.
aber ich denke, der Minister hat den Wortlaut wahrgenommen und kann nachher, wenn er ans Rednerpult kommt, die Frage beantworten.
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Herr Minister, bestärken Sie uns mit Ihrem Ministerium und mit der Landesregierung darin, dass Sie in Zukunft mehr Gelder für das bewährte System der überbetrieblichen Ausbildung zur Verfügung stellen! Enttäuschen Sie nicht diejenigen, die diese Arbeit seit Jahren erfolgreich leisten! Gehen Sie von diesen 15 Millionen € aus der Landesstiftung ab, und nehmen Sie diese Gelder stattdessen aus dem Haushalt, denn es ist gut angelegtes Geld!