Sie haben Sätze in Ihrem Manuskript, die Sie auch noch vorlesen, die sich auf nicht gehaltene Reden beziehen. Sie erklären in Ihrer Antwort auf mich, ich solle doch bitte nicht behaupten, bei der Information der Eltern seien wir wieder an der Spitze. Ich habe das überhaupt nicht behauptet. Ihr Redenschreiber ist einfach davon ausgegangen, dass ich es behaupten würde.
Ich höre Ihnen auch im achten Jahr noch sehr genau zu, weil ich das für meine Pflicht halte. Deshalb meine herzliche Bitte und Einladung: Reden Sie mit mir über das, was ich gesagt habe. Ich finde es schade, dass Sie sich mit jeder Ihrer Reden aus dem bildungspolitischen Reformprozess verabschieden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie Sie, Frau Schavan, von wirklichen Reformschritten ablenken. Es gibt zwei Bereiche, in denen Sie sich nach wie vor stur stellen und überhaupt nicht bereit sind, einen Schritt voranzugehen, reformwillig zu sein, obwohl dies im Grunde genommen um uns herum in anderen Ländern schon längst erkannt ist.
Erstens steht eindeutig fest, dass es Sinn macht und richtig und notwendig ist, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Dagegen wehren Sie sich, und zwar – das sage ich ganz bewusst dazu – aus ideologischen Gründen. Deswegen sind Sie diejenige, die hier Reformen verhindert.
Das Gleiche gilt für den Ganztagsbereich. Nach wie vor gehen Sie davon aus – das haben Sie erst kürzlich wieder bestätigt –, dass Ganztagsschule ein Konstrukt ist, das nur für schwierigste und schwierige Hauptschulen richtig ist.
Dies ist ein falscher Ansatz. Deswegen werfe ich Ihnen vor, dass Sie nicht bereit sind, entsprechende Reformen im Lande durchzuführen und voranzubringen, die dazu führen, dass unsere Schulen tatsächlich bessere Leistungen erbringen.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Lesen Sie in der Drucksache 13/2160 doch einfach nochmals die Ergebnisse der Anhörung nach. Ich finde es schon sehr ignorant, wenn Sie so tun, als ob all diese Einwendungen, die von allen vorgetragen worden sind, sozusagen Makulatur seien, als ob diese Beiräte, diese Verbände und Organisationen nicht ernst zu nehmen seien. Das halte ich für sehr arrogant und überheblich, und das ist auch kein Ausdruck einer gemeinsamen Bildungspolitik. Da sollten Sie einmal in sich gehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zeller, Sie haben vorhin gesagt, Finnland mache vor, wie die Schule inhaltlich und organisatorisch aussehen solle. Zum einen haben wir inhaltlich sehr wenig gesehen. Dazu hätte man uns in den Unterricht lassen müssen.
Bezüglich des Organisatorischen sprechen Sie von der Ganztagsschule in Finnland. Das ist doch nachgerade lächerlich. Ihnen war doch die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben,
Ja glauben Sie denn, das Mittagessen, das die Schüler dort bekommen, sei für die PISA-Ergebnisse verantwortlich? Das darf doch nicht wahr sein!
Außerdem beschweren Sie sich hier über den Mehrbedarf an Räumen im achtjährigen Gymnasium. Dort wird es Nachmittagsunterricht geben. Das heißt, wir gehen auf die Ganztagsschule zu. Das ist doch ein Widerspruch bei Ihnen, wie er größer nicht sein kann. Wir bewegen uns auf die Ganztagsschulen zu, und Sie sagen, wir sollten es wie in Finnland machen. In Finnland gibt es aber gar keine Ganztagsschule. Das ist ein Widerspruch, der gar nicht zu begreifen ist.
Was die frühere Trennung der Schüler angeht, so wollen Sie längere gemeinsame Lernzeiten haben. Ich glaube, es kommt nicht darauf an, dass wir die Schüler länger beieinander lassen, sondern darauf, dass es uns in der Grundschule besser gelingt, die Diagnose zu stellen, in welche Schulart die Schüler am besten gehen sollten. Daran müssen wir arbeiten, und dann ist dieses Problem erledigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Klarstellung machen, Frau Ministerin, damit kein Missverständnis bestehen bleibt. Sie wollen im Schulgesetz folgenden Satz verankern: „Im Gymnasium können ab Klasse 5 zwei Fremdsprachen vorgesehen werden.“ Ich weiß natürlich, dass Ihr Konzept vorsieht, dass es verpflichtend so sein soll. Wir wollen folgende Änderung: „An allen weiterbildenden Schulen können ab Klasse 5 zwei Fremdsprachen vorgesehen werden.“ Das heißt, es muss natürlich nicht jede Klasse an allen weiterführenden Schulen mit der zweiten Fremdsprache in Klasse 5 beginnen, sondern die Schulen können Profile schaffen, sie können aber durchaus auch Klassen haben, die nicht mit der zweiten Fremdsprache beginnen. Insofern ist dem Anliegen Rechnung getragen, dass es an der Haupt
schule oder auch an der Realschule durchaus auch Schüler und Schülerinnen gibt, für die ab Klasse 5 ein anderer Schwerpunkt sinnvoll und besser ist.
Aber es bedeutet auch, dass es nach unserer Auffassung auch schulische Profile am Gymnasium geben kann, bei denen für mathematisch besonders begabte Jugendliche mit der zweiten Fremdsprache später begonnen wird und nicht ab Klasse 5. Die Möglichkeit muss aber für alle bestehen und sollte längerfristig – ich sage bewusst „längerfristig“ – erst von allen wahrgenommen werden.
Noch etwas zu den Klassengrößen an der Grundschule: Sie nennen immer den Durchschnitt. Ich muss aber ergänzen, dass in einem Viertel der Klassen an der Grundschule weniger als 20 Schüler sind, in ca. 50 % der Klassen 20 bis 25 Kinder sind und in einem Viertel der Klassen 25 bis 30 Kinder sind. Klassen mit 25 bis 30 Kindern sind aber für die Grundschule zu groß. Die zurückgehenden Schülerzahlen eröffnen uns die Chance, eine vernünftige Klassengröße von maximal 25 Kindern an der Grundschule zu erreichen.
Es gibt jetzt eine neue Studie, die besagt, dass gerade an der Grundschule der personelle Bezug von Kindern zur Lehrerin bzw. zum Lehrer ganz wichtig ist und dass deshalb die Grundschulklassen kleiner sein müssen als an den weiterführenden Schulen. Dem sollten wir längerfristig Rechnung tragen.
Dann erst sehe ich gute Voraussetzungen, die zeitliche Flexibilität bei der Einschulung auszuweiten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, nicht nur den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes, sondern auch die aufgerufenen Anträge an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, das nunmehr vorliegt, vortragen.
Für die Gruppe der Berufsrichter wurden insgesamt 93 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Strauß entfielen 88