Wir müssen gerade im Interesse der jungen Generation dafür sorgen, dass wir möglichst wenig Schulden aufnehmen. Sonst wird für diese Generation überhaupt kein Haushaltsspielraum für Politikgestaltung mehr vorhanden sein, wenn sie die politische Verantwortung tragen wird.
In dieser Verantwortung haben wir den moderaten Beitrag der Studierenden zur – das ist richtig – Haushaltssanierung beschlossen. Aber das ist eine Haushaltssanierung, die auch den Hochschulen zugute kommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist alles gesprochen; aber ich möchte gerne noch auf das eine oder andere eingehen.
Frau Bauer – schade, jetzt ist sie weg –, zu Ihrem Thema „Bildungsgutscheine“: Das Modell, das Sie hier als einen Entwurf der Grünen vorgeschlagen haben, ist in RheinlandPfalz und in Nordrhein-Westfalen schon auf dem Gesetzgebungsweg – es ist insofern also keine neue Erfindung –, ist aber in Baden-Württemberg durch die von CDU und FDP/DVP getragene Regierung schon verbrannt. Denn es gibt hier ein so genanntes Bildungsgutscheinmodell – der Wissenschaftsminister hat es gerade dargestellt –; das Geld geht aber nicht direkt an die einzelne Hochschule, weshalb niemand mehr glaubt, dass ein anders formuliertes Bildungsgutscheinmodell etwas anderes ist als Abzocke.
Die zweitbeste Lösung. Herr Pfister, Sie sprachen ganz ehrlich von der schieren Finanznot, die Sie zu dem Verwaltungskostenbeitrag gebracht hat.
Sie haben auch auf Berlin und Niedersachsen rekurriert. Man muss wissen, dass Berlin an seinen Hochschulen den höchsten Anteil auswärtiger Studierender hat und dass Berlin die beste Betreuungsrelation aller bundesrepublikanischen Hochschulen hat. Das heißt, Berlin leistet mit seiner Hochschulpolitik sehr viel für die ganze Bundesrepublik. Das ist angesichts der finanziellen Situation der Stadt Berlin vielleicht doch ganz anders zu verstehen.
Wenn Ministerpräsident Teufel in seiner Regierungserklärung voller Stolz sagt, dass die anderen Länder froh wären, wenn sie nur unsere Probleme hätten, dann kann es wohl nicht sein, dass Baden-Württemberg als drittes Land in der Bundesrepublik so arm ist, dass es die Studierenden zur Kasse bitten muss.
Der Verwaltungskostenbeitrag ist genauso eine Fehlkonstruktion wie die Lehrermehrarbeit, weil er nicht das bewirken wird, was er bewirken soll. Er ist die gleiche Fehlkonstruktion wie die angebliche Verwaltungsreform, die 20 % an Kosten einsparen soll.
Herr Pfister, Sie haben an uns appelliert, das Hochschulrahmengesetz in Berlin wieder zurückzunehmen und eine Initiative zu starten; dann würden Sie Ihren Gesetzentwurf zur Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags zurückziehen. Ich frage Sie: Wo war Ihre Initiative, als die Kohl-Regierung unter Ihrer Mitwirkung das BAföG ruiniert hat? Das Ruinieren des BAföG hat dazu beigetragen, dass unser Hochschulsystem außerordentlich unsozial ist. Erst die rotgrüne Bundesregierung hat das BAföG wieder auf die Beine gestellt und damit jungen Menschen aus sozial schwachen Familien wieder ein Studium ermöglicht. Da hätte ich mir Ihre Initiative gewünscht; aber da gab es nichts.
Der Wissenschaftsminister argumentiert, dass der Verwaltungskostenbeitrag – der eigentlich eine Studiengebühr ist – den Hochschulen zugute komme, weil es nur einen allgemeinen Haushalt gibt. Da frage ich die CDU: Warum legen Sie denn allergrößten Wert darauf, dass die Einnahmen aus der Maut nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern dem Bundesverkehrsminister zur Verfügung gestellt werden? Entweder gilt eine Argumentation, oder sie gilt nicht.
Als letztes Argument dafür, dass diese ganze Konstruktion eine Fehlkonstruktion ist, mag für Sie noch zählen, dass unser finanzpolitischer Sprecher, der Kollege Schmid, der Ihnen ja als Befürworter von Studiengebühren bekannt ist und von Ihnen auch immer wieder genüsslich zitiert wird, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird, weil er ihn als Etikettenschwindel erkannt hat.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Der Mann hat Recht, der will Studiengebühren! – Abg. Pfisterer CDU: Ein ganz armer Student war das!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer es sich leisten kann, im Bundesrat gegen ein Steuergesetzpaket zu stimmen
(Abg. Pfister FDP/DVP: Der Schmid ist konse- quent! – Abg. Pfisterer CDU: Wir wollen keine Steuererhöhungen!)
bzw. sich der Stimme zu enthalten, ein Paket, das dem Land Baden-Württemberg jährlich 900 Millionen € zusätzliches Geld in die Kasse gespült hätte,
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/2030.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 13/2076. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.