Meine Damen und Herren, heikel ist mit Sicherheit die Situation des Katastrophenschutzes. Der Katastrophenschutz wurde in den letzten 10, 15 Jahren vernachlässigt, aber nicht nur in Baden-Württemberg, sondern überall, weil man einfach diese akute und aktuelle Bedrohung nur sehr reduziert gesehen hat. Herr Minister, ich denke, ganz so glatt, wie es in der Stellungnahme steht, ist die Situation nicht. Vor allen Dingen gibt es noch Nachholbedarf in der Verzahnung des Zivilschutzes,
der vom Bund getragen wird, und des Katastrophenschutzes, der vom Land getragen wird. Ich verweise auf Ihre Presseerklärung vom 23. Mai dieses Jahres, in der das, denke ich, sehr differenziert steht.
Meine Damen und Herren, zu einer funktionierenden Polizei gehört selbstverständlich auch eine funktionierende Justiz. Die beiden müssen Hand in Hand arbeiten. Neben Strukturverbesserungen persönlicher und materieller Art – etwa die EDV-Ausstattung – sind hier zum Beispiel 20 neue Stellen zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen geschaffen worden. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Maßnahme. Vermutlich wird die Ausbeute die Personalkosten übersteigen. Wir sind gespannt auf die Vorlage definitiver Zahlen, die das belegen. Aber selbst dann, wenn sich die Maßnahme nicht ganz tragen würde, ist sie sicher richtig.
Rechtspolitische Erfolge gab es auch im beschleunigten Verfahren – wenn alle an einem Strang ziehen, geht es schneller –, durch die Intensivierung des Opferschutzes und durch die rote Karte für häusliche Gewalt.
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität hat sich das Haus des Jugendrechts bewährt. Wir wünschen uns ein weiteres oder mehrere weitere solche Häuser des Jugendrechts, warten allerdings hier noch auf die Einrichtung einer Stelle
des Innenministeriums, die hoffentlich kommen wird. Aber selbst ohne Einrichtung einer solchen Institution haben doch viele dieses System schon nachgeahmt. Ich denke, von diesem Haus des Jugendrechts ist eine gute Streuwirkung ausgegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Gründe, warum es schön ist, in Baden-Württemberg zu leben.
Wenn ich Herrn Drexler jetzt gerade dazwischensprechen höre: Herr Drexler, es gibt noch einen Grund: weil wir hier eine so hervorragende Regierungskoalition haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Konzept zur Verbesserung der Situation der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Katastrophenschutzes und der Justiz in Baden-Württemberg – da stellt man sich als innen- und rechtspolitischer Sprecher einer Landtagsfraktion zunächst die Frage: Wie geht man denn das Thema an?
Nachdem ich evaluiert habe, gehe ich zunächst einmal vom Ergebnis aus und stelle fest, dass Baden-Württemberg seit vielen Jahren zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und mit der höchsten Aufklärungsquote gehört. Das muss ich einfach auch als Oppositionspolitiker konstatieren
und muss beim weiteren Vorgehen natürlich die einzelnen Faktoren in den einzelnen Bereichen der inneren Sicherheit näher beleuchten, um festzustellen, ob allein das Ergebnis das Vorgehen schon so rechtfertigt, dass man sagen kann: Es gibt keinen Diskussions- und Verbesserungsbedarf mehr.
Also kein uneingeschränktes Lob, aber man kann natürlich auch nicht so tun, als läge hier alles im Argen. Das ist jedenfalls nicht unsere Auffassung.
Ich darf zunächst auf das Thema Polizei zu sprechen kommen. Das ist ja sicherlich von der personellen Seite her der entscheidende Faktor der inneren Sicherheit in BadenWürttemberg. Ich greife da einmal drei oder vier Punkte heraus und nenne die personelle Verstärkung, unter anderem auch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Dabei hat sich unsere Fraktion, was die personelle Verstärkung anbelangt, dem angeschlossen, was die Landesregierung beantragt hat, und zwar nicht deswegen, weil wir das so toll gefunden hätten, sondern weil wir schon damals davon ausgegangen sind, dass wir Maßnahmen, die eine vehemente personelle Aufstockung im Polizeibereich vorsehen, auf Dauer und schon jetzt nicht mehr finanzieren können.
zumindest aber eine Beibehaltung des Status quo. Das ist unsere Auffassung beim Thema „personelle Verstärkung“.
Beim Thema Besoldungsstrukturen wird es in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich auch zu Debatten in diesem Haus kommen, in denen es um die Frage der Kürzung und gegebenenfalls des vollständigen Streichens von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld geht.
Beim Weihnachtsgeld ist eine Kürzung angedacht – Kollege Scheuermann, ich komme sofort darauf und präzisiere das – und beim Urlaubsgeld eine vollständige Streichung. Wir als grüne Fraktion haben uns dazu natürlich auch polizeispezifisch Gedanken gemacht, und wenn man sich bei der Schutzpolizei einmal umhört, stellt man schnell fest, dass man das einem Großteil der Beamten dort, die tagtäglich den Kopf hinhalten, nicht zumuten kann, soweit sie im einfachen und im mittleren Dienst sind. Deswegen haben wir gesagt: Dort brauchen wir eine Sozialkomponente, wir wollen dort keine Kürzungen und Streichungen, weil es dort Menschen trifft, die sowieso nicht besonders gut besoldet sind – Kollege Blenke hat das ja schon ausgeführt –,
Das schließt den gehobenen Dienst und den höheren Dienst nicht ein, weil wir der Auffassung sind, dass die Einkommen dort so sind, dass ein Solidarbeitrag geleistet werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wir sind solidarisch mit den klei- nen Grünen!)
Ein weiterer Punkt, den es zu beleuchten gibt und der sich in der aktuellen Diskussion befindet – und ich glaube, über den sollte man nicht so einfach hinweggehen –, ist die Ausrüstung der Polizei und dort insbesondere die Ausstattung mit Kraftfahrzeugen.
Auch ich glaube, dass das Leasingmodell prinzipiell ein richtiges Modell ist – keine Frage. Ich glaube, das hat sich bestätigt. Insofern gibt es von uns keine grundsätzliche Kritik. Aber wie kann es denn sein, dass der Rechnungshof bei einer Prüfung feststellt, dass 500 Fahrzeuge – das ist ja nicht gerade ein Nasenwasser – zu viel betrieben bzw. angemietet worden sind? Dann ist doch die Frage erlaubt: Wer trägt denn dafür die Verantwortung? Wer hat denn tatsächlich die Fahrzeuge bestellt, wer hat berechnet, wie viel man braucht?
Und wenn es der Herr Innenminister wäre, was ja wohl so ist, dann bin ich gespannt auf die Antwort, die er uns heute in diesem hohen Haus zu geben hat.
Ein weiterer Punkt zum Bereich Polizei, den ich ansprechen möchte – ein letzter, aber, glaube ich, wichtiger Punkt –, ist die Ausbildungssituation. Das ist hier ja auch ausführlich und deutlich dargestellt worden. Auch hier gibt es unserer Auffassung nach Nachholbedarf, natürlich immer im Rahmen des finanziell Möglichen. Kollege Fischer hat das ja auch angesprochen. Da hat die Landesregierung, glaube ich, durchaus noch zu arbeiten.
Ein weiterer Punkt, den ich im Bereich der inneren Sicherheit auf der Basis des vorliegenden Antrags ansprechen möchte, ist das Thema Verfassungsschutz. Wir haben als grüne Fraktion im Zusammenhang mit dem 11. September eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, indem wir gesagt haben: Im Vergleich zur Vergangenheit akzeptieren wir diese Einrichtung im Land grundsätzlich. Aber es muss natürlich auch möglich sein und es ist sicher gestattet, zu hinterfragen, wenn neue Stellen geschaffen werden, wenn dem Verfassungsschutz neue Tätigkeiten zugeordnet werden: Was ist das Ergebnis dieser Arbeit? Das gilt dann natürlich auch im Zusammenhang zum Beispiel mit der groß angelegten Rasterfahndung – nicht beim Verfassungsschutz, sondern beim LKA und bei der Polizei. Es wäre interessant zu hören, wie sich diese finanziellen Investitionen in diesen Bereichen, wenn man das so sagen darf, amortisiert haben. Nach meiner Kenntnis liegt die Amortisationsquote nicht im oberen, sondern wohl eher im unteren Bereich. Dazu