Sie haben nie wahrgenommen, dass das, was wir aufgegriffen haben, schon vorher immer als kritische Kommentierung in der Presse stand, dass wir Dinge aufgenommen haben, die schon öffentlich waren, und dass wir versucht haben, Sie zum Handeln zu bringen. Heute ist ein besonders aktueller Bezug gegeben, weil Sie – das ist heute der übernächste Tagesordnungspunkt – den Studierenden in die Tasche greifen, um den Landeshaushalt zu sanieren,
(Zuruf von der SPD: Unglaublich! – Abg. Dr. Vet- ter CDU: Ach nein, ach nein! – Abg. Pfisterer CDU: Sie stehen mit Ihrer Politik doch ganz allein da!)
Es ist doch ein ungewöhnliches Verfahren – der Wissenschaftsminister hat das gerade eben auch sehr plastisch geschildert –, dass der Wissenschaftsrat ein Akkreditierungsverfahren unterbricht
und dass dieser Abbruch auf Antrag der International University zustande kommt, also der zu Akkreditierenden.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Der hat doch zugestimmt! Der wird doch seine Gründe gehabt haben! Den Wissenschaftsrat meine ich! Das waren positive Gründe!)
Dass er seine Gründe gehabt hat, genau. Der Wissenschaftsrat hat seine Gründe gehabt. Aber die Gründe, die er gehabt hat, um diese Unterbrechung vorzunehmen, bestätigen ja genau das, was wir an Kritik vorbringen.
Sie bestätigen damit auch, dass das Ministerium und Sie als die Regierung tragenden Fraktionen Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Wir haben damit nicht erst seit heute Probleme. Diese Probleme, die Sie jetzt damit haben und die der Grund dafür sind, dass Sie sich so drehen und winden, ahnten wir schon früh.
Ich lese Ihnen aus dem Protokoll einer Plenarsitzung aus dem Jahr 1997 vor. Am 11. Dezember 1997 hat mein Kollege Gerd Weimer gesagt:
Ich bin... sehr skeptisch..., was die langfristige Solidität dieses Projekts angeht. Was ist..., wenn sich Teile der Wirtschaft nach fünf Jahren aus der Finanzierung zurückziehen?
Die Antwort, dann werde einfach abgewickelt..., reicht mir nicht. Eine solche Lösung ist aller Erfahrung nach nicht realistisch.
Es sind noch keine fünf Jahre um, natürlich. Das war im Dezember 1997. Wir haben noch nicht den Dezember 2003. Sie haben völlig Recht. Oder?
Aber von unseren kritischen Fragen, die wir zum Handeln der Landesregierung haben – nicht der IU; das ist eine private Einrichtung, die auch das tun soll und tun muss, was privat richtig ist –,
von den Fragen, die wir an die Landesregierung gerichtet haben, hat der Minister nicht eine einzige beantwortet, und zwar weder heute in der Debatte noch auf unsere Anträge hin.
Verabschieden Sie sich deshalb von der Illusion, der Wettbewerb und der Markt wären ein Segen für unsere Hochschulen. Verabschieden Sie sich von der Illusion, die finanzielle Belastbarkeit der Wirtschaft, der Studierenden und deren Eltern sei unermesslich. Seien Sie erfolgreich im Ringen mit dem Finanzminister um viel Geld – um mehr Geld, als wir jetzt haben – für unsere staatlichen Hochschulen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Sie, verehrte Kollegin Bregenzer – im Wissenschaftsausschuss arbeiten wir ja relativ vernünftig zusammen –, auf den Worten beharrt haben, die Sie in der Überschrift für die Aktuelle Debatte gewählt haben – „Fehleinschätzungen“, „Unbelehrbarkeit“ –, kann ich nur sagen: Das Wort „Unbelehrbarkeit“ trägt jetzt für mich den Namen Bregenzer.
(Beifall bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war mir klar! – Abg. Pfisterer CDU: Das war nicht der Fall!)
Was kann man eigentlich mehr sagen? Es gibt keinen schriftlichen Bericht. Die Konzeption ist klar. Die letzten beiden Raten werden nur gegen Sicherheit gegeben; sonst gibt es kein Geld. Damit werden die klaren Zusagen eingehalten, und wir dürfen das Unternehmen nicht kaputtmachen.
Deswegen wende ich mich nicht gegen die Debatte – man muss kritisch fragen und sorgfältig beobachten –, sondern ich wende mich gegen den Ton der Debatte.
Nachdem Sie den Stifterverband erwähnt haben, kann ich Ihnen nicht ersparen, aus dem Schreiben des Stifterverbands an Sie aus dem Jahr 2002 zu zitieren, in dem steht – Ihre Aussage, Frau Bregenzer, die Expertise bewerte insbesondere die Internationale Universität Bruchsal höchst problematisch, ist schlichtweg falsch –: „Ich finde, Sie haben die Privathochschulen in Baden-Württemberg nicht mit der gebotenen Fairness behandelt.“
Das ist eigentlich der Kern. Ich bin für jede sachliche Diskussion offen. Aber verzeihen Sie: Wenn ausgerechnet Sie von der SPD von Fehleinschätzung sprechen, so muss ich sagen: Auch die Fehleinschätzung hat einen Namen. Sie sitzt in Berlin und heißt Schröder, Eichel und Schmidt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Dr. Vetter dankbar, dass er das Augenmerk am Ende der Debatte auf die drei aus meiner Sicht entscheidenden Gesichtspunkte gelenkt hat; ich will sie noch einmal aus meiner Sicht darstellen.
Der erste zentrale Vorwurf, Frau Kollegin Bregenzer, ist, dass das Land Baden-Württemberg fahrlässig mit Steuermitteln umgehe. Diesen Vorwurf weise ich zurück. Ich kann das leicht begründen, indem ich noch einmal darauf hinweise: Von Anfang an war klar, dass die ersten drei Tranchen als verlorene Zuschüsse nach Bruchsal gehen. Das ist abgewickelt.
Im Gegensatz zu der ursprünglichen Absicht, auch die vierte und die fünfte Tranche als verlorene Zuschüsse zu gewähren, haben wir aufgrund der neuen Situation Wert darauf gelegt, dass diese Mittel nicht als verlorene Zuschüsse, sondern zunächst als Darlehen gegeben werden. Nur für den Fall, dass das Akkreditierungsverfahren im Jahr 2008 nicht positiv abgeschlossen werden würde, würden die Mittel zurückgehen. Aber wenn das Verfahren positiv abgeschlossen wird, können die Mittel dort bleiben.
Insofern ist das Verfahren ganz sauber, klar und eindeutig. Den Vorwurf an die Landesregierung und an die Koalitionsfraktionen, dass hier mit Steuergeldern fahrlässig umgegangen werde, weise ich ganz entschieden zurück. Das war Punkt 1.
Herr Pfister, Sie sagten gerade, dass eine neue Situation eingetreten sei. In der Debatte wurde aber vehement bestritten, dass eine neue Situation eingetreten ist. Welche neue Situation ist denn eingetreten, die das Ministerium veranlasst, sich jetzt für die 2 Millionen €, die noch zusätzlich fließen sollen, Garantien zu holen?