Ich hätte das gar nicht zitiert, wenn Sie nicht Herrn Professor Hesse für sich in Anspruch nehmen wollten. Das ist der ganze Hesse, wenn Sie es wirklich hören wollen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie ha- ben es wieder falsch zitiert! Ich werde es nachher richtig zitieren!)
Nun zum nächsten Punkt, zur Finanzierung der Kreistage und zur höheren Kreisumlage: So versuchen Sie, den Leuten Angst zu machen.
Ich kann nur sagen: Wir wollen uns durch diese Verwaltungsreform nicht bereichern oder zulasten der Kommunen entlasten. Wir werden deshalb erstens feststellen, wie hoch die jährliche Fluktuationsrate ist und in den nächsten Jahren sein wird, und werden zweitens festlegen – das ist eine politische Entscheidung –, wie hoch die Einstellungsquote sein wird. Daraus kann man dann ganz genau berechnen, welcher Abschlag jährlich möglich ist. Deswegen haben wir uns auch noch nicht auf fünf Jahre festgelegt, sondern von fünf bis sieben Jahren gesprochen.
Dann sagte Herr Drexler, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, man müsse beim Sparen bei sich selbst anfangen. Er hat auch jemanden zitiert, der das gesagt hat. Dann hat er aus dem „bei sich anfangen“ die Folgerung gezogen, die Zahl der Ministerien müsse reduziert werden. Meine Damen und Herren, bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der großen Koalition mit der SPD musste ich die Zahl der Ministerien aufstocken.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Was? – Abg. Dr. Reinhart CDU: Das ist ja interessant! – Abg. Drautz FDP/ DVP: Unglaublich!)
(Lebhafte Heiterkeit – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Reinhart CDU: Ein Häkelmi- nisterium!)
haben wir die Zahl der Ministerien sofort wieder um zwei verringert. Deswegen sollte man nicht auf andere zeigen, wenn man selber die Ursache für eine Vergrößerung der Zahl der Ministerien gewesen ist.
(Abg. Teßmer SPD: Alte Kamellen! Das war im letzten Jahrtausend! – Gegenruf von der CDU: Das vergesst ihr schnell! – Abg. Drexler SPD: Sie ma- chen es ja nicht! – Abg. Dr. Reinhart CDU: Gut, wenn man hier mal alles erfährt!)
Wissen Sie, es ist natürlich schlimm, wenn man ein Gegenüber hat, das schon einige Jahre überblickt und solche Vorgänge kennt.
Dann hat Herr Drexler versucht, völlige Konfusion herzustellen, indem er behauptete, wir würden aus 22 Schulämtern künftig 35 und aus 30 Landwirtschaftsämtern 35 machen usw. – völlige Konfusion.
Jawohl, das hat er gesagt. – Herr Kollege Drexler, ich möchte es Ihnen ganz einfach erklären, denn künftig soll es jeder Bürger begreifen; auch das ist ein entscheidendes Ziel dieser Verwaltungsreform. Schauen Sie, wenn man ein Anliegen auf örtlicher Ebene hat, dann braucht man nicht in irgendein Behördenverzeichnis zu schauen, sondern dann weiß man, dass es eine einzige Behörde auf örtlicher Ebene gibt, und zwar das Rathaus. Man geht also ins Rathaus,
(Abg. Dr. Reinhart CDU zur SPD: Ihr sollt klüger werden! – Abg. Drexler SPD: Wie machen Sie das jetzt?)
Verstehen Sie, Herr Drexler: Wenn Sie künftig auf Kreisebene ein Anliegen haben, dann gehen Sie einfach aufs Landratsamt,
Nein, wenn man mit der Schule zu tun hat, geht man in die Schule, wäre mein Vorschlag. Man geht nichts aufs Landratsamt, sondern in die Schule.
Und wenn man auf der nächsten Stufe bei irgendeiner Behörde etwas zu tun hat, dann brauchen auch diejenigen, die nicht in Karlsruhe oder Freiburg wohnen, keinen Behördenführer mehr. Man geht auf e i n Amt, nämlich auf das Regierungspräsidium. Deswegen sage ich: Das ist so einfach, dass es jeder versteht, es sei denn, Sie bringen die Leute durcheinander. Ansonsten versteht es wirklich jeder.
(Abg. Drexler SPD: Nein, überhaupt nicht! Sie ha- ben es nicht erklären können! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Sie wissen es selber nicht!)
Jetzt kommt die Eingliederung der Polizei und was das angeblich für eine sachfremde Entscheidung sei. Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass nach geltendem Recht jedes Landratsamt gleichzeitig Polizeibehörde, Kreispolizeibehörde ist.
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Allgemeine Polizeibehör- de! – Abg. Drexler SPD: Das wissen wir ja! – Abg. Teßmer SPD: Was ganz Neues!)
Jedes Landratsamt und das Rathaus eines Stadtkreises sind schon heute für polizeiliche Aufgaben zuständig.
Der Polizeivollzugsdienst nimmt, vorbehaltlich anderer Anordnungen der Polizeibehörde, die polizeilichen Aufgaben wahr, wenn ein sofortiges Tätigwerden erforderlich erscheint. Das Zusammenspiel von Polizeivollzugsdienst und Ordnungsamt funktioniert in der Praxis, sodass unter diesem Gesichtspunkt keine Bedenken gegen eine Eingliederung bestehen dürften. Bereits heute können auch die Kreisund Ortspolizeibehörden den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Das ist geltendes Recht.
Das Zweite, was ich sagen möchte: Bei dieser Eingliederung sind wir nicht Pioniere, sodass Sie auch gar nicht zu prognostizieren brauchen, dass da etwas ganz Schlimmes passieren könnte. Es gibt Länder, in denen sich dies seit Jahren bewährt hat, Länder, die rot-grün regiert werden und nicht sofort den Polizeivollzugsdienst aus dem Landratsamt und aus den übrigen Behörden ausgegliedert haben, beispielsweise Nordrhein-Westfalen.
Nun können Sie sagen: Wir sind anderer Meinung. Aber Sie können nicht sagen, was in Nordrhein-Westfalen gut ist und sich dort bewährt hat, sei eine Schnapsidee,
wie Sie das beim letzten Mal genannt haben. Das können Sie beim besten Willen nicht tun, sondern das kann man so oder so regeln.
Dann hat Herr Kollege Drexler gesagt, bei der Polizei entstehe eine weitere Ebene. Das kann ich nun überhaupt nicht begreifen. Die bisherige Ebene heißt untere Verwaltungsbe
hörde, Sonderbehörde, beispielsweise Polizeidirektion. Nun gliedern wir auf der gleichen Ebene horizontal ein. Es kommt doch nicht zur Bildung einer weiteren Ebene, sondern das ist die völlig identische Ebene.
(Abg. Drexler SPD: Ist der Landrat jetzt für die Fi- nanzierung des Personals zuständig oder nicht?)
Dann haben Sie gesagt, es gebe Wichtigeres zu tun, wir hätten im Haushalt die Mittel für die Integration zusammengestrichen. Jetzt will ich Ihnen einmal aus dem Haushalt von Baden-Württemberg zitieren: Wir geben 36 Millionen € für 600 Vorbereitungsklassen und Förderkurse an den Schulen aus. Wir geben 4,2 Millionen € für Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen unter der Überschrift „Integration“ aus. Wir geben 5,1 Millionen € aus der Landesstiftung für Sprachförderung zur Integration von Ausländern und Aussiedlern aus. Wir geben 5 Millionen € für die Feststellung des Sprachstands und für Sprachkurse für Kinder vor ihrer Einschulung aus. Insgesamt 50 Millionen € pro Jahr! Und Sie werfen den Regierungsfraktionen und der Regierung vor, wir hätten alle Ausgaben für die Integration zusammengestrichen.